Differenzbesteuerung: Neues zu Vertrauensschutz, Feststellungslast, Bagatellgrenze & Co.

Für Lieferungen (i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) von beweglichen körperlichen Gegenständen darf der Umsatz nach dem Betrag bemessen werden, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt (§ 25a Abs. 1 und Abs. 3 UStG).

Voraussetzung ist nach § 25a Abs. 1 UStG, dass die Gegenstände, die keine Edelsteine oder Edelmetalle sind, an einen Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert wurden. Als Wiederverkäufer gilt, wer gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt. Ferner ist es erforderlich, dass für die Lieferung des Gegenstands an den Wiederverkäufer Umsatzsteuer nicht geschuldet oder die Differenzbesteuerung vorgenommen wurde. Das heißt: Der Händler muss den (weiter-)verkauften Gegenstand insbesondere von einer Privatperson, einem Kleinunternehmer oder von einem Unternehmer aus dessen Privatvermögen erworben haben (siehe hierzu im Einzelnen: A 25a.1 Abs. 5 S. 2 UStAE).

Fraglich ist, wer die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung trägt. Über folgenden Fall musste nun der BFH (11.12.24, XI R 15/21) entscheiden:

Das FA stellte bei einer Außenprüfung fest, dass der Steuerpflichtige unter Verwendung üblicher Musterkaufverträge, die typischerweise bei privaten Kfz-Verkäufen genutzt werden, Kfz von angeblichen Privatverkäufern erworben hatte. Dabei war der jeweilige Verkäufer aber nicht mit dem letzten eingetragenen Halter des Kfz identisch.

Beachten Sie | Bei anderen Kfz waren Fahrgestellnummern angegeben, die vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht ermittelt werden konnten, sodass auch keine Ermittlungen zu den letzten Haltern und Verkäufern möglich waren.

Aus der Verwendung von „Privatverträgen“ kann nicht mit der erforderlichen Gewissheit gefolgert werden, dass die Verkäufer tatsächlich Privatpersonen waren, insbesondere weil der jeweilige Verkäufer nicht mit dem letzten Halter des Kfz identisch war. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Händler unzutreffende bzw. unvollständige Fahrgestellnummern aufgezeichnet hat. Daher bestand die durchaus naheliegende Möglichkeit, dass ein vorheriger Zwischenverkauf des Kfz von einer Privatperson an einen Händler stattgefunden hatte.

Der Händler hat nicht ohne Weiteres auf die Behauptung der jeweiligen Verkäufer vertrauen können, dass diese als Privatverkäufer handeln. Ein verständiger Wirtschaftsteilnehmer hätte sich zumindest die Verkaufsvollmacht vorlegen lassen müssen. Wird sie nicht vorgelegt, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Verkäufer um einen „verkappten“ Händler handelt, der seine Händlereigenschaft zum Zwecke einer Steuerhinterziehung verschleiert.

Am gleichen Tag musste der BFH (11.12.24, XI R 9/23) auch über diesen Fall entscheiden:

Die Steuerpflichtige kaufte antike Kommoden aus Privatbesitz an, restaurierte diese und baute sie durch Aufsatz eines neuen – mit Recht auf Vorsteuerabzug erworbenen – Waschbeckens und ggf. weiterem Zubehör zu neuwertigen Waschtischen um. Über ihre Leistungen stellte sie jeweils zwei Rechnungen aus: Eine über die restaurierte Kommode (unter Anwendung der Differenzbesteuerung) und eine über den Auf- bzw. Umbau des Waschtisches (unter Anwendung der Regelbesteuerung).

Handelt es sich bei der Lieferung der aufgearbeiteten Kommoden nebst Keramikaufsatz und Zubehör um einen einheitlichen Umsatz, scheidet die Anwendung der Differenzbesteuerung nach der Rechtsprechung des EuGH (19.7.12, C-160/11) aus, wenn für den Gegenstand der Lieferung (wie im Streitfall) ein anteiliges Recht zum Vorsteuerabzug besteht.

Der BFH hat die Sache aber an die Vorinstanz (FG Schleswig-Holstein) zurückverwiesen. Denn der BFH konnte auf Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob das FG zu Recht von der Lieferung eines einzigen, vor der Lieferung an die Kunden bereits bearbeiteten Gegenstands ausgegangen ist oder ob die Steuerpflichtige zunächst mehrere Gegenstände geliefert und anschließend eine sonstige Leistung erbracht hat.

Auch haben weder das FA noch das FG Schleswig-Holstein tatsächlich festgestellt, welchen konkreten Inhalt die vertraglichen Vereinbarungen der Steuerpflichtigen mit ihren Kunden hatten, obwohl sich der Inhalt der Leistung nach dem oder den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen bestimmt.

Grundsätzlich ist die Differenz aus Einkaufs- und Verkaufspreis für jeden einzelnen Umsatz zu ermitteln. Nach § 25a Abs. 4 UStG existiert aber eine Vereinfachung: Danach kann ein Wiederverkäufer die Bemessungsgrundlage nach der Gesamtdifferenz aus allen innerhalb eines Besteuerungszeitraums getätigten Einkäufen und Verkäufen bilden, sofern der Einkaufspreis einen bestimmten Betrag nicht übersteigt.

Beachten Sie | Der für die Inanspruchnahme der Vereinfachung festgelegte Einkaufspreis betrug seit dem 1.1.02 unverändert 500 EUR und wurde durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BGBl I 24, 323) mit Wirkung ab dem 1.1.25 auf 750 EUR angehoben.

Die Gesamtdifferenz kann nur einheitlich für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums ausgeführten Umsätze ermittelt werden, die sich auf Gegenstände mit Einkaufspreisen bis zu 750 EUR beziehen. Es ist nicht zulässig, die Gesamtdifferenz innerhalb dieser Preisgruppe auf bestimmte Arten von Gegenständen zu beschränken. Für Gegenstände, deren Einkaufspreis 750 EUR übersteigt, ist daneben die Ermittlung nach der Einzeldifferenz vorzunehmen (vgl. A 25a.1 Abs. 13 S. 1 ff. UStAE).