Sofortmeldung gegen Schwarzarbeit - SV-Träger beantworten Auslegungsfragen

In bestimmten Wirtschaftszweigen muss der Arbeitgeber seit 1. Januar 2009 (wieder) spätestens bei Arbeitsaufnahme für seinen Arbeitnehmer umgehend eine Meldung mit dem Abgabegrund 20 abgeben (Sofortmeldung). Sehen Sie dazu unseren Beitrag in der Ausgabe 2/2009, Seite 28. Inzwischen sind in der Praxis zahlreiche Auslegungsfragen aufgetaucht, die die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger jetzt beantwortet haben.

Arbeitgeber in folgenden Wirtschaftszweigen müssen Sofortmeldungen abgeben (§ 28a Abs. 4 SGB IV):

Grundsätzlich entscheidet die zuständige Einzugsstelle verbindlich über die Pflicht zur Abgabe der Sofortmeldung. Hat die Einzugsstelle noch keine Entscheidung getroffen, kann dies im Rahmen der Betriebsprüfung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger geschehen.

Die Sofortmeldung muss bis zum Beginn der Beschäftigung erfolgen. Das heißt: Beginnt der Arbeitnehmer um 6 Uhr morgens zu arbeiten, muss die Sofortmeldung bis spätestens 6 Uhr abgegeben worden sein.

Nein. Wenn das Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen beim selben Arbeitgeber fortbesteht, lösen Änderungen im Versicherungsverhältnis zum Beispiel durch Krankenkassen-, Beitragsgruppen- oder Personengruppenwechsel keine neue Pflicht zur Sofortmeldung aus, auch wenn eine Ab- und Anmeldung zur Sozialversicherung zu erstellen ist.

Ja. Wird ein neues Beschäftigungsverhältnisses begründet (Ab- und Anmeldung) und ist der neue Arbeitgeber einer betroffenen Wirtschaftsbranche zuzuordnen, muss eine (neue) Sofortmeldung abgegeben werden.

Nein. Zeitarbeitsunternehmen müssen keine Sofortmeldungen abgeben, weil sie als Arbeitgeber nicht in einer Wirtschaftsbranche tätig sind, die von der Abgabe einer Sofortmeldung umfasst ist. Zeitarbeitsunternehmen sind eine besondere Art von Unternehmen, weil sie weder Waren herstellen noch vertreiben oder Dienstleistungen erbringen, sondern Arbeitskräfte gegen Entgelt verleihen.

Nein. In einer Besenwirtschaft (auch Heckenwirtschaft, Straußwirtschaft, Besenschänke, Rädleswirtschaft ) werden eigene Weine und verschiedene Vesper ausgegeben. Sie ist nur für einige Wochen im Jahr geöffnet und die Beschäftigten werden jeweils an- und abgemeldet. Entscheidend ist der Haupterwerbszweck des Unternehmens. Das ist in der Regel die Landwirtschaft und dieser Wirtschaftsbereich ist nicht sofortmeldepflichtig.

Nein. Entscheidend für die Abgabe der Sofortmeldung ist der Zweck des Unternehmens sowie die wirtschaftliche Tätigkeit des überwiegenden Teils der Beschäftigten. Stehen beide Kriterien in einem Widerspruch zueinander, dann ist der Zweck des Betriebs entscheidend.

Beim Verkauf von Fleischwaren im Einzelhandel besteht in folgenden Fällen keine Sofortmeldepflicht:

Werden selbstständige Fleischverarbeitungsunternehmen oder Fleischtheken in ausgegliederten Tochterunternehmen betrieben (Fleischwerk eines Lebensmittelkonzerns, Fleischverkauf in Supermärkten durch ausgegliederte, rechtlich eigenständige Abteilung), besteht die Sofortmeldepflicht.

Nein. Das an allgemeinbildenden Schulen angebotene Schulpraktikum wird für die Dauer von etwa ein bis zwei Wochen in Betrieben und anderen Einrichtungen durchgeführt. Es ist Bestandteil des schulischen Unterrichts und nicht sozialversicherungspflichtig. Schulpraktikanten sind keine Beschäftigten im Sinne der Sozialversicherung.

Eine Sofortmeldung ist abzugeben, wenn ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnisses vorliegt (eine Entgeltzahlung ist für die Beurteilung der Frage zur Abgabepflicht einer Sofortmeldung unbedeutend). Dies gilt auch für in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene Vor- und Nachpraktika sowie sogenannte „Zwischenpraktika“.

Eine Sofortmeldung ist abzugeben, sofern im Rahmen des Probearbeits- oder Schnupperarbeitsverhältnisses eine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht werden soll. Bei so genannten „Einfühlungsverhältnissen“ wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, die betrieblichen Gegebenheiten kennen zu lernen. Soweit dabei keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht wird, ist keine Sofortmeldung abzugeben.

Eine Sofortmeldung ist abzugeben, soweit die Messehostess von einem Arbeitgeber beschäftigt wird, der einer Wirtschaftsbranche des § 28a Abs. 4 SGB IV zuzuordnen ist.

Es ist keine Sofortmeldung abzugeben, weil aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen.

Nein. Eine Sofortmeldung ist nicht abzugeben.