Beginn der Beitragspflicht bei nachträglicher Statusfeststellung - hohe Forderungen drohen

Uns erreichte folgende Leseranfrage: „Bislang war es bei SV-Prüfungen üblich, dass bei einer festgestellten Versicherungspflicht die Beiträge erst mit Bekanntgabe der Entscheidung fällig wurden. In einem aktuellen Fall will der Prüfer jetzt rückwirkend Beiträge erheben, obwohl dem Arbeitgeber weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ist das rechtens?“.

Unsere Antwort in Kürze: Ja dieses Vorgehen ist rechtens für Prüfungen, die nach dem 31. Dezember 2007 begonnen haben bzw. beginnen. Hintergrund ist, dass § 7b und § 7c SGB IV (alte Fassung) ersatzlos gestrichen wurden. Was das im Einzelnen bedeutet, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Seit 1. Januar 2008 sind Beiträge seit Beschäftigungsbeginn und nicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung durch den Versicherungsträger fällig, wenn die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung die Versicherungs- und Beitragspflicht eines Mitarbeiters feststellen.

Das heißt: Der Prüfer kann für das laufende Jahr und bis zu vier Kalenderjahre zurück, Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nachfordern. Dabei spielt es auch keine Rolle mehr, ob der Mitarbeiter sich in der Vergangenheit anderweitig gegen Krankheit und wegen des Alters abgesichert hat.

Bis zum 31. Dezember 2007 wurden Beiträge für die Vergangenheit nur in Ausnahmefällen erhoben. Denn die Versicherungs- und Beitragspflicht begann nur dann mit Beschäftigungsbeginn, wenn der Arbeitgeber bei der Beurteilung des Arbeitsverhältnisses vorsätzlich oder grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen war. In einem mehrstufigen Verfahren wurde dann zunächst der Status des Mitarbeiters und anschließend die Versicherungspflicht an sich und der Beginn der Versicherungspflicht festgestellt. Im Anschluss daran wurden die Beiträge nachgefordert.

Der Wegfall der § 7b und § 7c SGB IV (alte Fassung) hat weitreichende Folgen für die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung. Ist ein Arbeitgeber bei der Feststellung einer Tätigkeit bei einem freiberuflichen Mitarbeiter irrtümlich von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen, muss jetzt nicht mehr das mehrstufige Verfahren durchlaufen werden.

Die Sozialversicherungsbeiträge können unmittelbar nach der Schlussbesprechung bzw. nach einer schriftlichen Anhörung mit einem Bescheid nachgefordert werden. Dieser Bescheid enthält sowohl die ausdrückliche Feststellung des Status als Arbeitnehmer und das Bestehen der Versicherungspflicht, als auch die sich ergebende Beitragsnachforderung.

Wichtig: Für den Arbeitgeber bedeutet das, dass selbst bei einer fehlerhaften Statusbeurteilung durch den Prüfer die Sozialversicherungsbeiträge sofort fällig sind. Denn ein Widerspruch - eingelegt beim zuständigen Rentenversicherungsträger - oder eine Klage beim zuständigen Sozialgericht haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge kann nicht mehr bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung hinausgeschoben werden.

Anders verhält es sich, wenn außerhalb einer Betriebsprüfung in einem sogenannten „Anfrageverfahren“ (§ 7a SGB IV) bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin der Status eines Mitarbeiters geklärt wird. Hier werden nach der Statusfeststellung die Beiträge erst fällig, wenn die Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Werden also Beiträge im Rahmen des „Anfrageverfahrens“ nachgefordert, haben ein Widerspruch oder eine Klage aufschiebende Wirkung.

Gegen die sofortige Fälligkeit der Beiträge kann sich der Arbeitgeber nur mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wehren. Der Antrag muss aber sehr gut begründet sein (zum Beispiel eine belegbare Existenzgefährdung des Unternehmens). Ansonsten gibt ihm die Deutsche Rentenversicherung in der Regel nicht statt.

Hat der Antrag auf Aussetzung Erfolg, muss der Arbeitgeber die Beiträge so lange nicht bezahlen, bis der Nachforderungsbescheid rechtskräftig ist. Gewinnt die Deutsche Rentenversicherung den Rechtstreit aber am Ende, muss der Arbeitgeber zusätzlich Zinsen (4 Prozent p.a.) entrichten.

Nicht abgeführte Beiträge können Arbeitgeber nur für die letzten drei Lohnzahlungen vom Arbeitnehmer einbehalten (§ 28g Satz 3 SGB IV). Um sich vor hohen finanziellen Belastungen zu schützen, sollten sie deshalb bei unklaren Fällen innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit des Mitarbeiters das „Antragsverfahren“ einleiten und eine Statusfeststellung beantragen. Nur so sind sie auf der sicheren Seite. Die Adresse der Clearingstelle lautet: Deutsche Rentenversicherung Bund, Clearingstelle, 10704 Berlin.

Wichtig: Ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle kann nur durchgeführt werden, wenn eine Einzugsstelle (gesetzliche Krankenkasse) oder die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung den Sachverhalt noch nicht beurteilt hat.

Die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung sind bei späteren Kontrollen an diese Entscheidung gebunden. Dies gilt auch, wenn die Clearingstelle einen falschen Bescheid erlassen hat.

Unser Tipp: Eine verbindliche Statusentscheidung ist auch im Hinblick auf Leistungsansprüche aus der Arbeitslosenversicherung wichtig. Ohne verbindliche Statusentscheidung kann die Agentur für Arbeit - trotz der Beitragszahlung durch den Arbeitgeber und Arbeitnehmer - aufgrund eines eigenen Prüfrechts im Leistungsfall die Zahlungen verweigern. Liegt eine verbindliche Statusentscheidung vor, muss sie zahlen.