400-Euro-Grenze gilt auch bei Beginn oder Ende der Beschäftigung während des Monats

Endet das Arbeitsverhältnis eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers (Minijob) nicht exakt zum Monatsende, sondern zu einem früheren Zeitpunkt im Monat, ist das in diesem Monat erzielte Entgelt nicht auf eine fiktive Monatsvergütung hochzurechnen. Das hat das ArbG Marburg gegen den Wortlaut der Geringfügigkeitsrichtlinien entschieden.

Um die Entscheidung des ArbG Marburg nachvollziehen zu können, erläutern wir Ihnen zunächst die Regelung nach den Geringfügigkeitsrichtlinien. Danach müssen für Teilmonate folgende anteiligen Geringfügigkeits­grenzen angesetzt werden.

Mit einem ähnlichen Fall musste sich das ArbG Marburg beschäftigen und das entschied im Sinne der klagenden Arbeitnehmerin.

Mit dieser Abrechnung war die Verkäuferin nicht einverstanden und klagte vor dem ArbG Marburg. Sie war der Meinung, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene fiktive Berechnungsweise gesetzeswidrig sei. Ohne die fiktive Berechnungsweise hätte das Bruttogehalt im Juni 2007 die 400-Euro-Grenze nicht überschritten. Der Arbeitgeber hätte für zu hohe Steuern Sozialabgaben abgeführt.

Sie stellte sich auf den Standpunkt, im SGB IV stehe nichts von einer fiktiven Berechnung. Auch gehe aus den gesetzlichen Vorschriften nicht hervor, an wie vielen Arbeitstagen die 400 Euro erzielt werden müssten. Der Arbeitgeber hätte ihr deshalb unter Übernahme der Pauschalbeiträge den vereinbarten Betrag in Höhe von 344,86 Euro brutto für netto auszahlen müssen. Die Verkäuferin forderte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber deshalb den Differenzbetrag in Höhe von 125,22 Euro (= 344,86 Euro abzüglich 219,64 Euro) nebst Zinsen.

Das ArbG Marburg gab der Verkäuferin Recht. In dem Vergleich sei nicht vereinbart worden, dass der Brutto­betrag für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 15. Juni 2007 auf einen vollen Monatsbetrag hochzurechnen sei. Es sei für die Arbeitnehmerin nicht erkennbar, warum - abweichend von der vorangegangenen Monaten - jetzt nicht mehr der vereinbarte Betrag ausgezahlt werden solle (Urteil vom 25.4.2008, Az: 2 Ca 9/08; Abruf-Nr. 081634081634).

Das ArbG stellte zudem fest, dass das SGB IV die fiktive Hochrechnung von Bezügen nicht verlange. Dem Wortlaut des SGB sei nicht zu entnehmen, ob die 400 Euro an einem Tag oder in einem ganzen Monat erzielt werden müssen. Das ArbG kam deshalb unter Auslegung von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV zu dem Ergebnis, dass allein entscheidend sei, ob das Gehalt in einem Monat die 400 Euro übersteigt oder nicht. Aus Sicht des ArbG spielt es also keine Rolle, ob ein Arbeitsverhältnis einen ganzen Monat dauert oder bereits im Laufe eines Monats beendet wurde.

Die Richter am ArbG Marburg hatten - nachdem sie im Gesetz keine Regelung für die fiktive Hochrechnung finden konnten - die Deutsche Rentenversicherung telefonisch um Stellungnahme gebeten. Und die antwortete - anders als es die Krankenkasse getan hatte und es in den Geringfügigkeitsrichtlinien steht -, dass bei einem monatlichem Entgelt bis 400 Euro immer Versicherungsfreiheit vorliege, unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses in diesem Monat. Kurz gesagt: Der auskunftgebende Beamte kannte seine eigenen Richtlinien nicht.

Analog zur geringfügigen Beschäftigung ist auch bei einer innerhalb eines Monats beginnenden bzw. endenden Beschäftigung in der Gleitzone das Bruttoentgelt hochzurechnen. Alternativ ist auch eine anteilige arbeitstägliche Berechnung möglich (Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger, Besprechungsergebnis vom 21./22.11.2006; Abruf-Nr. 082926082926).

Beachten Sie: Auch hier gilt: Legt man die Überlegungen des ArbG Marburg zugrunde, dürfte das Arbeitsentgelt nicht hochgerechnet werden.

Der Arbeitgeber im Fall des ArbG Marburg hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen. Somit ist das Urteil rechtskräftig und die Frage der fiktiven Hochrechnung bleibt zunächst ungeklärt.

Beachten Sie: Die Sozialversicherungsträger wird das Urteil des ArbG Marburg und auch mögliche weitere Urteile anderer Arbeitsgerichte wahrscheinlich wenig beeindrucken. Eine endgültige Entscheidung kann daher erst ein Verfahren vor den Sozial­gerichten bringen. Bis dahin werden die Sozialversicherungsträger weiter entsprechend ihrer Richtlinien verfahren.