VA trotz kurzer Ehezeit?

Der Antrag nach § 3 Abs. 3 VersAusglG will gut überlegt sein:

Welcher Ehegatte – und ggf. in welchem Maß – im Saldo durch den VA begünstigt würde, lässt sich ohne die Auskünfte der Versorgungsträger häufig kaum abschätzen. Es kann aber auch nicht dazu geraten werden, i. d. R. den Antrag nach § 3 Abs. 3 VersAusglG zu stellen, um so die Versorgungsanrechte klären zu lassen. Denn wenn sich dann herausstellt, dass der andere Ehegatte in der Ehezeit wesentlich geringere Anrechte erworben hat, wirkt sich der Antrag letztlich zum Nachteil des Antragstellers aus. Das Gericht muss den VA aufgrund des Verfahrensantrags auch durchführen, wenn der Antragsteller höhere Anrechte ausgleichen muss. Zwar kann dieser seinen Antrag zurücknehmen, womit die Voraussetzung entfiele, den VA durchzuführen. Es besteht aber das Risiko, dass der andere Ehegatte seinerseits den Antrag nach § 3 Abs. 3 VersAusglG stellt, um sich die für ihn nach dem Einholen der Auskünfte ersichtlich gewordenen Vorteile des VA zu sichern.

Grundsätzlich kann zwar davon ausgegangen werden, dass bei einer Ehezeit von nicht mehr als drei Jahren keine wesentliche Differenz zwischen den beiderseits erworbenen Versorgungsanrechten besteht. Dies gilt vor allem, wenn beide Eheleute in der Ehezeit erwerbstätig waren und vergleichbar hohe Einkünfte erzielt haben. Dann „schadet“ allerdings ein Antrag nach § 3 Abs. 3 VersAusglG i. d. R. auch nicht, weil geringfügige Anrechte aufgrund der Bagatellklausel des § 18 VersAusglG vom VA ausgenommen werden können.

Gelegentlich hat der eine Ehegatte aber in der Ehezeit überhaupt keine oder erkennbar wesentlich geringere Versorgungsanrechte erworben als der andere. In diesem Fall muss sein Anwalt den Antrag nach § 3 Abs. 3 VersAusglG empfehlen. In der gesetzlichen Rentenversicherung können z. B. Personen, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, innerhalb von drei Jahren sechs Entgeltpunkte erwerben, die im Jahr 2022 in der allgemeinen Rentenversicherung (West) einem Kapitalwert von rund 43.414 EUR entsprechen. Es liegt auf der Hand, dass der hälftige Ausgleichswert eines solchen Anrechts von mehr als 21.700 EIR nicht als geringfügig angesehen werden kann. In anderen Versorgungssystemen können innerhalb eines Zeitraums von bis zu drei Jahren sogar noch wesentlich höhere Anrechte erworben werden. In solchen Fällen sollte der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen Antrag nach § 3 Abs. 3 VersAusglG stellen, um nicht möglicherweise erhebliche Ausgleichswerte zu verlieren.