Zur Auslegung und Verwirkung der Regelung „entgegen dem Willen“ in einer Pflichteilsstrafklausel

Die Erblasserin hatte zusammen mit ihrem Ehemann ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament errichtet, das folgende Pflichtteilsstrafklausel enthielt: „Für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten entgegen dem Willen des überlebenden Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht und diesen auch erhält, bestimmen wir, dass er nicht Erbe des Längstlebenden wird.“

Die Erblasserin hatte nach dem Tod des vorverstorbenen Ehemanns diesen aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments als Alleinerbin beerbt. Nach dem Tod ihres Vaters verlangte eines der beiden Kinder mit anwaltlichem Schreiben „zur vorläufigen Durchsetzung des Pflichtteilsrechts“ Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Im Anschluss daran einigte sich dieses Kind mit der Erblasserin auf Zahlung des Pflichtteils, die auch erfolgte.

Der Sohn der Eheleute beantragte nach dem Tod der Erblasserin beim Nachlassgericht die Erteilung eines Alleinerbscheins. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass seine Schwester aufgrund der Forderung ihres Pflichtteils im ersten Erbfall von der Erbfolge nach der Erblasserin ausgeschlossen sei. Das Nachlassgericht hat die für die Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen festgestellt. Hiergegen hat die Schwester des Antragstellers erfolglos Beschwerde eingelegt. Die wiederum dagegen gerichtete Beschwerde hat das OLG zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Pflichtteilsstrafklausel wirksam und eindeutig formuliert sei und diese dem Zweck diene, den länger lebenden Ehegatten vor Pflichtteilsforderungen zu schützen und damit den Nachlass zusammenzuhalten. Kern der Entscheidung ist die Auslegung des Begriffs „(ent-)gegen dem Willen“, wobei das Gericht zu folgenden Ergebnissen kommt: