Risiken der Behandlung müssen im Aufklärungsgespräch mündlich genannt werden

Der beklagte Arzt betreibt eine unfallchirurgische Praxis und stellte beim Kläger die Indikation für eine Arthroskopie am rechten Sprunggelenk zur Entfernung freier Gelenkkörper. Im Rahmen der Arthroskopie wurden 14 freie Gelenkkörper, in einer sich anschließenden weiteren Operation wurden 17 weitere freie Gelenkkörper entfernt. Bereits vor der zweiten Operation klagte der Kläger über Missempfindungen bei Berührungen des Fußrückens und zunehmende Schmerzen im rechten Fuß. Eine neurologische Abklärung ergab ein Neurom im Bereich des Fußrückens an der Einstichstelle des Arthroskops sowie eine Hyperalgesie im Bereich des Innervationsgebietes des Nervus peroneus superficialis. Es wurde festgestellt, dass es im Rahmen der Arthroskopie intraoperativ zu einer Nervenschädigung gekommen war.

Der Kläger machte geltend, er sei nicht über die Behandlungsalternativen sowie das Risiko der Arthroskopie, insbesondere über das Risiko der Nervenschädigung, aufgeklärt worden. Auch habe der Arzt ihn fehlerhaft nicht darauf hingewiesen, dass die Operation nur relative Erfolgschancen biete und möglicherweise nicht alle Gelenkkörper entfernt werden könnten.

Im persönlichen Aufklärungsgespräch vor dem Eingriff wurde weder über Risiken noch über Komplikationen des Eingriffs gesprochen, sondern lediglich über die Möglichkeit einer ambulanten oder stationären Entfernung der Gelenkkörper. Lediglich der dem Kläger ausgehändigte Aufklärungsbogen enthielt den Hinweis, dass im Allgemeinen Verletzungen von Nerven nur selten bis sehr selten vorkämen.

Der BGH verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

Der BGH stellte in seinen Entscheidungsgründen fest, dass die Informationen im schriftlichen Aufklärungsbogen inhaltlich den an die Aufklärung zu stellenden Anforderungen genügten, doch hätte das Risiko einer Nervenschädigung und ihre Auswirkungen im Aufklärungsgespräch ausdrücklich benannt werden müssen. Das Gericht stützt sich dabei auf den Wortlaut der gesetzlichen Regelung des § 630e Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Demnach habe die Aufklärung mündlich zu erfolgen. Lediglich ergänzend könne auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält. Zum Zwecke der Aufklärung bedürfe es grundsätzlich eines vertrauensvollen persönlichen Gesprächs zwischen Arzt und Patient, in dem der Patienten die Möglichkeit erhält, gegebenenfalls Rückfragen zu stellen. Dies auch, wenn dem Patienten zuvor ein Aufklärungsbogen zum Selbststudium überlassen worden sei.

Insofern ergänzt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach der für eine ordnungsgemäße Aufklärung eine Kombination aus Aufklärungsbogen und persönlichem Gespräch ausreichend sei, und stellt klar, dass letztendlich das persönliche Gespräch für die Aufklärung entscheidend ist.