Welche Pflichten haben Chefärzte über das Ende des Chefarztvertrags hinaus?

Bei einem derart umfangreichen Vertragswerk sind die das Arbeitsverhältnis bestimmenden wechselseitigen Hauptleistungspflichten konkret geregelt. Diese bestehen aufseiten des Arbeitgebers in der vertragsgemäßen Beschäftigung und Zahlung der vereinbarten Vergütung und aufseiten des Chefarztes in der Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienste, also der Arbeitsleistung.

Über die Hauptleistungspflichten hinaus bestehen wechselseitig Nebenpflichten, die teilweise vertraglich konkret geregelt werden, teilweise kraft Gesetzes oder auch ohne ausdrückliche schriftliche Bestimmung gelten, weil sie dem Arbeitsverhältnis immanent sind.

Nebenpflichten sind insbesondere im Arbeitsverhältnis besonders ausgeprägt, weil es sich um ein auf Dauer angelegtes Rechtsverhältnis handelt, die Vertragspartner intensiv und zeitlich umfangreich zusammenarbeiten und insbesondere bei einer derart exponierten Position wie der des Chefarztes ein besonderes Vertrauensverhältnis entsteht und auch Voraussetzung ist.

Zu den Nebenpflichten des Arbeitgebers gehört beispielsweise die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsschutzes, gesetzlich fixiert u. a. im Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Mutterschutzgesetz etc., sodann des Datenschutzes, der Gleichbehandlung oder auch die Erteilung eines Zeugnisses.

Die Hauptleistungspflichten enden mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sei es durch wirksame Kündigung, einvernehmliche Aufhebung oder altersbedingt durch Erreichung des Rentenalters, besteht keine Pflicht mehr zur Erbringung der Arbeitsleistung bzw. zur Vergütung der Arbeitsleistung. Dagegen können vertragliche Nebenpflichten aber über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bestehen. Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schweigen. Andere Nebenpflichten enden mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses; so ist dem Chefarzt die Aufnahme einer konkurrierenden Tätigkeit erlaubt, soweit kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart wurde.

Aus den vorstehend skizzierten Nebenpflichten des Chefarztes, den Arbeitgeber vor Schäden zu bewahren, ergibt sich die Verpflichtung, den Krankenhausträger in Haftungsfällen und gerichtlichen Schadenersatzprozessen zu unterstützen. Diese Nebenpflicht endet grundsätzlich auch nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie besteht darüber hinaus fort, soweit der Arzt zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen aufgrund seiner Involvierung in die Behandlung und damit aufgrund eigener Erfahrungen und Erinnerungen an den jeweiligen Behandlungsfall sowie aufgrund spezifischer Fachkenntnisse mehr dazu beitragen kann, als sich aus der Patientendokumentation ergibt.

Umgekehrt besteht keine nachvertragliche Pflicht, als „kostenloser Sachverständiger“ für den ehemaligen Arbeitgeber zu fungieren und einen Behandlungsfall zu beurteilen, an dem der Chefarzt nicht beteiligt war, also nur nach Aktenlage; die Beantwortung der Frage „Hat der Arzt XY alles richtig gemacht“, obläge dann dem Nachfolger im Amt.