Überprüfen Sie Ihre Kooperationen: Auch Chefärzte können sich strafbar machen!

Eine Ärztin betrieb eine chirurgisch-phlebologische Einzelpraxis. Sie vereinbarte mit einem Sanitätshaus, dass sie diesem Patienten vermittelte, denen sie flachgestrickte Kompressionsstrümpfe verordnet hatte. Dafür erhielt sie eine zehnprozentige Umsatzbeteiligung. In ihrer Arztpraxis war eine Mitarbeiterin des Sanitätshauses tätig, die die Patienten beriet und die Kompressionstrümpfe vermaß. Durch dieses Angebot wurden viele Patienten in Richtung des Sanitätshauses gelenkt. In dem Zeitraum von Januar 2015 bis Juni 2016 wurden auf diese Weise 43 Patienten vermittelt. Das Sanitätshaus erhielt dafür 87.786,31 Euro von der Krankenkasse erstattet. Das Sanitätshaus zahlte an die Ärztin aus diesem Betrag 26.109,79 Euro und Barzahlungen in unbekannter Höhe. Diese Beträge wurden verdeckt durch die Übernahme von Lohnkosten der Praxismitarbeiterinnen gezahlt.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Juni 2016 (CB 05/2016, Seite 3 f.) wurden die Kompressionsstrümpfe in einer Filiale des Sanitätshauses vermessen. Diese war nur wenige Meter von der Arztpraxis entfernt. Für die Vermittlung von Patienten erhielt die Ärztin in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 50.760,55 Euro in bar.

Wichtig | Eine Patientenzuführung ohne Umsatzbeteiligung wäre nicht strafbar, da keine Vorteilsnahme vorliegt.

Im hiesigen Fall profitierten auch die Patienten vom Arrangement zwischen Ärztin und Sanitätshaus. Der Gesetzgeber ist jedoch der Ansicht, dass die Integrität heilberuflicher Entscheidungen ein hohes allgemeinrechtliches Gut ist. Der Gesetzgeber verlagert die Strafbarkeit hier so weit vor, dass nicht einmal der Anschein einer Verletzung der ärztlichen Integrität vorliegen darf. Angesichts der Tatsache, dass in der freien Marktwirtschaft Umsatzbeteiligungen gang und gäbe sind, erscheint die Verurteilung der Ärztin zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung als unverhältnismäßig. Gleichwohl stellt das Urteil in Verbindung mit der herrschenden Gesetzeslage die geltende Rechtslage dar.

Das Urteil zeigt auf, wie leicht Ärzte durch Vereinbarungen mit Leistungserbringern strafrechtliche Risiken eingehen können. Strafbarkeitsrisiken bestehen schon, wenn z. B. Chefärzte in der Leitungsverantwortung eines Krankenhauses einem Leistungserbringer Räume im Krankenhaus über dem Marktpreis vermieten. Denn auch dann läge eine Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile (verdeckte Zahlung an das Krankenhaus) für die Versorgung mit Hilfsmitteln vor. Auch die Teilnahme eines Arztes an Fachkongressen, deren Reise- und Übernachtungskosten von Pharmaunternehmen getragen werden, kann bei einer bevorzugten Verordnung von dessen Medikamenten strafbar sein. Daher empfiehlt sich die systematische Überprüfung dieser Vertragsverhältnisse durch qualifizierte Rechtsanwälte (vgl. CB 04/2017, Seite 2 ff.).