Wie weit geht die Verpflichtung zur persönlichen Erbringung von Wahlleistungen?

Aus der zwischen Krankenhausträger und Patient geschlossenen Wahlleistungsvereinbarung folgt die Pflicht des Wahlarztes, die wahlärztlichen Leistungen persönlich zu erbringen.

Der Patient, der mit dem Krankenhausträger eine Wahlarztvereinbarung schließt, kauft sich die persönliche Betreuung und Leistungserbringung durch einen bestimmten Arzt, nämlich den Wahlarzt, hinzu. Der Patient ist bereit, für die Behandlung durch den Wahlarzt ein zusätzliches Honorar zum Pflegesatz zu zahlen, weil er sich eine besonders sachkundige und sorgfältige ärztliche Behandlung durch den Wahlarzt erhofft. Er will sich die persönliche Zuwendung und besondere Qualifikation sowie Erfahrung des von ihm gewählten Arztes – und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er nach Art und Schwere der Erkrankung auf die Behandlung durch einen besonders qualifizierten Arzt angewiesen ist – sichern. Damit liegt der wesentliche Unterschied zur ärztlichen Behandlung im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen nicht in der Art der ärztlichen Leistung, sondern in der Person des behandelnden Arztes.

Bei der Stellvertretung wird differenziert zwischen unvorhersehbarer Verhinderung des Wahlarztes, die im Wahlleistungsvertrag vereinbart werden kann und vorhersehbarer Verhinderung des Wahlarztes, die nur gesondert individuell im Rahmen einer so genannten Stellvertreter-/Individualvereinbarung geregelt werden kann (CB 05/2020, Seite 6 f.).

Für den Fall der unvorhersehbaren Verhinderung des Wahlarztes sind in der Regel in der Wahlleistungsvereinbarung beigefügten Liste der Wahlärzte die ständigen ärztlichen Vertreter – gegebenenfalls auch mehrere differenziert nach fachlichen Zuständigkeitsbereichen – benannt.

Im Rahmen der individuellen Stellvertretervereinbarung muss der jeweilige Stellvertreter ebenfalls namentlich benannt werden, es muss sich jedoch nicht um einen „ständigen ärztlichen Vertreter“ der Wahlarztliste handeln.

Die Stellvertretung bei vorhersehbarer Verhinderung des Wahlarztes ist vom Bundesgerichtshof für den Fall der (urlaubsbedingten) Abwesenheit des Wahlarztes anerkannt. In der individuellen Stellvertretervereinbarung muss dem Patienten in der die Dauer der Abwesenheit des Wahlarztes mitgeteilt und die Verschiebung der Leistungserbringung, bis der Grund der Verhinderung in der Person des Wahlarztes weggefallen ist, angeboten werden. die Angabe eines Grundes ist laut ständiger einschlägiger Rechtsprechung nicht mehr gefordert (vgl. Abruf-Nr. 50060454).

Bei Anwesenheit des Wahlarztes käme ausnahmsweise eine sogenannte Wunschvertretung in Betracht (CB 02/2020, Seite 3 und CB 07/2022, Seite 3).

Während die Frage der persönlichen Leistungserbringung sowie der Wirksamkeit der Stellvertretung bei wahlärztlichen Leistungen früher „nur“ maßgeblich für den Honoraranspruch des Krankenhauses oder des Chefarztes war, geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nunmehr dahin, die Wahlleistungsvereinbarung als Konkretisierung der Einwilligung des Patienten in den Heileingriff eben durch den Wahlarzt zu werten: „Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen.“ (Urteil vom 19.07.2016, Az. VI ZR 75/15; vgl. CB 09/2016, Seite 1, Abruf-Nr. 44228861).

Aus dem Mangel einer wirksamen Stellvertretung folgt der Mangel der Einwilligung in den Heileingriff. Im Falle einer fehlenden oder unwirksamen Stellvertretung behandelt der Vertreter ohne Einwilligung des Patienten in den Heileingriff mit haftungsrechtlichen und gegebenenfalls sogar auch strafrechtlichen Folgen – auch für einen lege artis durchgeführten Eingriff.

Soweit operative Eingriffe von einem anderen Arzt der Klinik als dem Wahlarzt, der nicht unvorhersehbar verhindert ist, durchgeführt werden, bedarf es einer individuellen Stellvertretervereinbarung. Führt der andere Arzt als der Wahlarzt bestimmte Eingriffe immer durch, fehlt es an der Möglichkeit und Wirksamkeit der Stellvertretung zumindest dann, wenn der Wahlarzt insoweit als Leistungserbringer nicht zur Verfügung steht. Mithin müsste erwogen werden, insoweit den anderen Arzt als Wahlarzt für diese Leistungen anzugeben.

Erbringt der Wahlarzt nicht die operativen Leistungen, jedoch die Visiten, ist für die Visiten keine Stellvertretung erforderlich, da der Wahlarzt diese Leistungen persönlich erbringt. Visiten können auch delegiert werden, jedoch nur in einem engen durch die GOÄ vorgegebenen Rahmen (CB 12/2023, Seite 1, Abruf-Nr. 49787406).

Diese Leistungen können nur durch den Wahlarzt oder dessen vor Abschluss des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden. Wenngleich vom „ständigen ärztlichen Vertreter“ die Rede ist, handelt es sich gleichwohl um eine „Delegation“ der Leistung. Vor diesem Hintergrund ist durchaus eine Tendenz in den Krankenhäusern zu erkennen, die Erbringung wahlärztlicher Leistungen auf mehrere Wahlärzte zu verteilen.