Gericht definiert Kriterien für Vereinbarung über die „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes

Ein Patient – der spätere Kläger – ließ sich in der Klinik für Kardiologie eines bayerischen Universitätsklinikums behandeln. Geplant war u. a. ein Eingriff in Form einer elektrophysiologischen Untersuchung (EPU), einer speziellen Form der Herzkatheteruntersuchung. Vor Behandlungsbeginn unterschrieb der Patient eine Vereinbarung über eine gewünschte Vertretung. Darin erklärte er sich damit einverstanden, dass die EPU anstelle vom Chefarzt und Wahlarzt von einer Oberärztin als gewünschter Stellvertreterin durchgeführt werden sollte.

Die gewünschte Vertreterin führte die Behandlung wie geplant durch. Nachdem der Patient seinen Krankenhausaufenthalt beendet hatte, rechnete das Universitätsklinikum ab. Der Patient zahlte – darunter auch die wahlärztlichen Leistungen, die in der Klinik für Kardiologie einschließlich EPU erbracht worden waren. Die private Krankenversicherung (PKV) des Patienten sah jedoch die Vereinbarung über die gewünschte Vertretung im Bereich der Kardiologie als unwirksam an und erstattete die darauf entfallenden Leistungen nicht.

Der Patient klagte daraufhin mit Unterstützung der PKV auf Rückzahlung der auf den Eingriff entfallenden Behandlungskosten. In erster Instanz hatte die Klage vor dem Amtsgericht (AG) Regensburg Erfolg. Das LG Regensburg gab anschließend der dagegen eingelegten Berufung des Universitätsklinikums statt und sah die Vereinbarung über die gewünschte Vertretung bei der EPU im vorliegenden Fall als zulässig an.

Das LG Regensburg sah die Vereinbarung des Universitätsklinikums mit dem Patienten über die gewünschte Vertretung durch die Oberärztin als wirksam an. Eine gewünschte Vertretung des Wahlarztes sei grundsätzlich zulässig. Allerdings seien an eine derartige Vereinbarung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss der Patient hinreichend aufgeklärt werden und zum anderen müssen hinreichende Qualitätsanforderungen an den behandelnden, den Chefarzt vertretenden Arzt gestellt werden, den der Patient sich wünscht. Erst eine herausgehobene ärztliche Qualifikation des gewünschten Vertreters oder dessen besondere Vertrauensbeziehung durch den Patienten rechtfertigen die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts. Es komme mithin immer auf den Einzelfall an, ob die Vereinbarung einer gewünschten Vertretung als wirksam anzusehen ist oder nicht.

Das Urteil des LG Regensburg führt nicht zu einer willkürlichen Erweiterung der Möglichkeiten, wahlärztliche Leistungen abrechnen zu können, was manche Kostenträger vielleicht befürchten mögen. Das Gericht weist selbst darauf hin, dass an die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung strenge Anforderungen zu stellen sind.

Die Entscheidung des LG Regensburg hat darüber hinaus auch schon durch die Tatsache ihrer Existenz erhebliche praktisch-juristische Bedeutung. Kostenträger wollen solche Vereinbarungen über die gewünschte Vertretung nicht. Dies wird sich voraussichtlich auch nach Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung nicht ändern. In zukünftigen Rechtsstreitigkeiten über Honorarforderungen auf der Grundlage einer Vereinbarung über die gewünschte Vertretung kann das Urteil eine wichtige Hilfe sein, da insbesondere AG sich an solchen Entscheidungen der nächsthöheren Instanz zu orientieren pflegen. Sollte ein Honorarprozess über derartige Forderungen in Zukunft vor einem AG verloren gehen, kann das in der als Berufungsinstanz zuständige LG zukünftig – selbst wenn es die Meinung des AG teilt – die Berufung nicht mehr einfach mangels Erfolgsaussichten zurückweisen, sondern muss ebenfalls entscheiden. In einem solchen Fall kann vor dem LG ggf. auch die Zulassung der Revision zum BGH beantragt werden, um eine Grundsatzentscheidung über die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die gewünschte Vertretung herbeizuführen.

Schon am 20.12.2007 entschied der BGH, dass sich Wahlärzte im Kernbereich der wahlärztlichen Leistungen vertreten lassen können (Az. III ZR 144/07; vgl. CB-Sonderausgabe „Der Chefarzt als Wahlarzt“, Abruf-Nr. 45173410, ibid. Seite 7 f.). Unerheblich ist, ob der Wahlarzt über ein originäres Liquidationsrecht verfügt oder nicht. Der BGH unterscheidet zwei Konstellationen:

Der BGH hat die Möglichkeit für Wahlärzte, sich im o. g. Umfang vertreten zu lassen, mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit begründet. Wenn man auf Vertragsfreiheit abstellt, würde dies allerdings auch bedeuten, dass grundsätzlich auch andere Konstellationen bei der Vertretung des Wahlarztes im Zusammenhang mit der Erbringung wahlärztlicher Leistungen zulässig sind. Es kann z. B. vorkommen, dass sich der Patient von einem anderen Arzt seiner Wahl im Kernbereich der wahlärztlichen Leistungen behandeln lassen möchte, nicht vom Wahlarzt, sondern vom sog. gewünschten Vertreter. Gründe für diesen Wunsch des Patienten können zum einen darin liegen, dass er zu diesem Arzt eine besondere Vertrauensbeziehung aufgebaut hat, zum anderen in dessen herausgehobener Qualifikation auf einem bestehenden Spezialgebiet (s. o.).