Erfreuliches Autohaus-Urteil: Fristsetzung zur Nacherfüllung ist Bedingung für Schadenersatz

Im konkreten Fall stritt ein Verbraucher mit einem Autohaus um Schadenersatz. Dieser Kunde hatte bei dem Autohaus im April 2020 – also noch nach „altem Kaufrecht“ – einen gebrauchten VW Bus T5 gekauft. Die Gewährleistungsansprüche wurden im Kaufvertrag auf ein Jahr verkürzt.

Das Autohaus übergab den Bus am 30.04.2020 an den Kunden. Am 22.06.2020 zeigte der Bus Fehlermeldungen an, die auf ein defektes AGR-Ventil hindeuteten. Der Kunde ließ das AGR-Ventil auswechseln – in einer Fremdwerkstatt und nicht gegen originale VW-Ersatzteile. Es folgten weitere Fehlermeldungen; das AGR-Ventil wurde ein zweites Mal ausgewechselt. Schließlich gab der Kunde ein Sachverständigengutachten in Auftrag, das hinsichtlich der Fehlermeldungen zu keinem abschließenden Ergebnis kam. Es ging vor Gericht. Dort behauptet der Kunde, dass er das Autohaus über den Mangel am AGR-Ventil telefonisch und per SMS informiert habe. Das Autohaus hingegen ist der Ansicht, der Kunde habe lediglich das Vorhandensein eines Mangels mitgeteilt. Daraufhin habe man den Kunden um Vorstellung des Busses gebeten, um den Bus entsprechend untersuchen zu können. Dieser Aufforderung sei der Kunde aber nicht nachgekommen.

Ergebnis: Das LG Lübeck hat den Schadenersatzanspruch des Kunden gegen das Autohaus verneint. Begründung: Der Kunde habe dem Autohaus keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung setze aber nach § 281 BGB voraus, dass der Kunde in seiner Rolle als Käufer dem Verkäufer (= Autohaus) erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzt. Setzt der Kunde keine Frist zur Nacherfüllung und nimmt dem Autohaus durch eine voreilige Selbstvornahme die Nacherfüllungsmöglichkeit, verliert er nach der Grundkonzeption des BGB seine Mängelrechte.

Das Urteil des LG Lübeck zeigt auf erfreuliche Weise, dass die alte Leier, dass der „arme“ Verbraucher gegenüber dem Autohaus immer schützenswert ist, so nicht stimmt. Wenn Sie als Autohaus lediglich über einen Mangel informiert werden, können Sie sich entspannt zurücklehnen. Ein wirksames Nacherfüllungsbegehren wird dadurch nicht in Gang gesetzt.

Wichtig | Entscheidend ist nicht der Kommunikationsweg, sondern der Inhalt. Hätte der Kunde eine unmissverständliche Frist zur Nacherfüllung per SMS gesetzt, wäre diese wirksam. Auch ein Telefonat reicht unter Umständen aus. Maßgeblich ist, dass Sie der Kunde konkret zur Leistung auffordert.

Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn Sie die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern (§ 281 Abs. 2 Hs. 1 BGB). Davon ist abzuraten.

Wenn der Kunde Sie zur Nacherfüllung auffordert, teilen Sie ihm mit, dass Sie im Rahmen Ihrer Einstandspflicht nacherfüllungsbereit sind, und bieten Sie an, das Fahrzeug abzuholen. Sollte sich herausstellen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, können Sie Ihre Kosten (inklusive Transportkosten) zurückfordern. Bewahrheitet sich der Gewährleistungsfall, haben Sie auch die Transportkosten zu tragen, sodass es meist billiger ist, wenn Sie den Transport selbst organisieren. Ihre Erklärung können Sie wie folgt formulieren:

Diese fünf Punkte lagen bei dem Fall vor dem LG Lübeck aber nicht vor, sodass das Gericht auch nach neuem Kaufrecht zum dem Urteil gelangt wäre.