Die wichtigsten Änderungen durch das neue Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

In § 32 Abs. 1a StPO ist geregelt, dass Papierakten, die in Straf- oder Bußgeldsachen vor dem 1.1.26 angelegt worden sind, als Hybridakten wie folgt weitergeführt werden dürfen: In Papier angelegte Aktenteile können weiterhin in Papierform geführt werden, die Weiterführung der Akte ist jedoch elektronisch möglich.

In allen Verfahrensordnungen ist es jetzt möglich, die prozessuale Schriftform für von Naturalbeteiligten oder Dritten in Papierform unterzeichnete Anträge oder Erklärungen, z. B. Insolvenzanträge, durch elektronische Übermittlung als Scan zu wahren (vgl. z. B. § 130a Abs. 3 S. 3 ZPO). Das gilt für Bevollmächtigte, Vertreter oder Beistände. Lediglich in Straf- und Bußgeldverfahren ist dies in § 32a Abs. 3 S. 3 StPO bzw. durch die Verweisung in § 110c S. 1 OWiG auf professionelle Verfahrensbeteiligte, nämlich auf Verteidiger und Rechtsanwälte, beschränkt worden.

Beachten Sie | Diese Änderung tritt nach Art. 50 Abs. 3 des Gesetzes aber erst am 1.1.26 in Kraft.

Für die Stellung eines Strafantrags bzw. einer Strafanzeige gilt:

Diese sind nun weggefallen. Es besteht jetzt ggf. auch die Möglichkeit, dass die Abgabe der Erklärung durch die Strafverfolgungsbehörden protokolliert oder in sonstige Weise dokumentiert wird.

An der Revisionshauptverhandlung können nach einer Änderung des § 350 StPO Angeklagte, ihre gesetzlichen Vertreter, Verteidiger sowie die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft auf ihren jeweiligen Antrag hin durch die Nutzung von Videokonferenztechnik auch von einem anderen Ort aus teilnehmen. Das gleiche gilt für Nebenkläger, Nebenklageberechtigte sowie die Personen, die nach § 397 Abs. 2 S. 3, § 404 Abs. 3 und § 406h Abs. 2 S. 2 sowie § 429 Abs. 1 und § 444 Abs. 2 S. 1 StPO von dem Termin zu benachrichtigen sind.

Beachten Sie | Diese Möglichkeit besteht nach Art 50 Abs. 2 des Gesetzes erst ab dem 17.7.25.

In der Praxis ist in der Vergangenheit um den Anwendungsbereich des § 110c OWiG viel gestritten worden. Dabei ist es insbesondere um die Frage gegangen, ob § 32d S. 2 StPO, auf den § 110c OWiG verweist, auch für den durch einen Rechtsanwalt eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gilt.

Beachten Sie | Diese Änderung tritt nach Art. 50 Abs. 3 des Gesetzes erst am 1.1.26 in Kraft.

§ 10 Abs. 1 S. 1 RVG ist wie folgt neu gefasst worden (vgl. iww.de/ak, Abruf-Nr. 50104995): „Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform.“ Einer eigenhändigen Unterschrift des Rechtsanwalts unter die Rechnung bedarf es zur Dokumentation der Verantwortungsübernahme also nicht mehr.

Diese Neuregelung war überfällig. Denn in den Zeiten von beA war die bisherige gesetzliche Regelung nicht mehr zeitgemäß. So war es z. B. nicht mehr möglich, im gerichtlichen Verfahren eine ordnungsgemäße Kostenrechnung nachzureichen, obwohl dies zu „Papierzeiten“ unproblematisch war. Dort konnte der Anwalt eine eigenhändig unterschriebene Rechnung der für den Beklagten bestimmten Schriftsatzausfertigung beifügen und diese dem Beklagten zustellen. Seit der Einführung des beA war diese Möglichkeit jedoch ausgeschlossen, da das Gericht dem Beklagten nur noch eine einfache Kopie per beA zustellte.

Auch bei der Übermittlung per Textform kann sichergestellt werden, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für die Rechnung trägt. Insoweit ist der ursprüngliche Entwurf dahin gehend ergänzt worden, dass der Rechtsanwalt die Rechnung selbst verschickt oder deren Versand veranlasst haben muss. Damit bleibt es dabei, dass der Anwalt auch bei Übersendung in Textform die berufs- und strafrechtliche Verantwortung für den Inhalt seiner Rechnung übernimmt und hierfür zur Verantwortung gezogen werden kann.

Durch den neuen § 130e ZPO bzw. § 46h ArbGG sind die wirksame Abgabe und der wirksame Zugang von empfangsbedürftigen Willenserklärungen erleichtert worden, die in bei Gericht elektronisch eingereichten Schriftsätzen enthalten sind. Danach gilt eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmten materiell-rechtlichen Schriftform (§ 126, § 127 Abs. 1 und 2 BGB) oder elektronischen Form (§ 126a, § 127 Abs. 1 und 3 BGB) bedarf, als in dieser Form zugegangen, wenn sie in einem Schriftsatz nach Maßgabe der prozessualen Vorgaben des § 130a ZPO als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht und dem Empfänger zugestellt oder formlos mitgeteilt (vgl. § 270 ZPO) wird.

Die Regelung ist zunächst auf vorbereitende Schriftsätze i. S. d. §§ 129, 130 ZPO bezogen. Über Verweise, insbesondere in § 70 Abs. 2, § 253 Abs. 4, § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5, § 549 Abs. 2, § 551 Abs. 4 und § 575 Abs. 4 ZPO, ist sie aber auch auf bestimmende Schriftsätze anwendbar.

Beachten Sie | Vergleichbare Regelungen finden sich im ArbGG.