Editorial AK 7/2024
Dass Kammern anlasslos und wie Ermittlungsbehörden Sammelanderkonten prüfen sollen, ist ein Systembruch!
02.07.2024
79 Min. Lesedauer
Juli 2024
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SorgfaltspflichtenAnwälte müssen auf genesene Mitarbeiter achten: wirklich gesund zurück?
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Hinweis an Redaktion
| Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, wie gut Kanzleien auf krankheitsbedingte Ausfälle vorbereitet sind. Meistens geht es dabei um die Anwälte selbst, die bei versäumten Fristen ihre Erkrankung genauer erläutern müssen (AK 22, 2). Was aber oft übersehen wird: Anwälte müssen auch darauf achten, dass genesenes Personal wieder einsatzfähig ist. AK stellt Ihnen hierfür eine Musterformulierung bereit. |
1. Gut geschulte Kanzleikräfte nützen wenig, wenn sie fehlen
Das OLG Brandenburg hat die Problematik in einem Fall aufgegriffen, in dem eine Beschwerdebegründungsfrist versäumt worden war (12.12.22, 13 UF 164/22, Abruf-Nr. 237248). Das OLG wies nicht nur auf die bekannte BGH-Rechtsprechung hin, dass ein Anwalt Vorkehrungen gegen eigenmächtige Fristveränderungen oder – wie in diesem Fall – eigenmächtig gelöschte Fristen treffen muss, wenn sein Personal den Fristenkalender führt.
Zu den Anwaltspflichten zähle darüber hinaus, dass die Kanzlei organisatorisch unerwartete Störungen des Geschäftsablaufs bewältigt. Zu solchen Störungen zählt das OLG eine „Überlastung“ (z. B. Ausfall von erkrankten Mitarbeitern) oder eine „noch nicht vollständig abgeklungene Erkrankung“ von Kanzleiangestellten. Melden sich die Mitarbeiter später gesund zurück, kann die Erkrankung vielleicht noch nachwirken. Hierauf muss die Kanzlei im Einzelfall reagieren.
2. Genesene Mitarbeiter in den Kanzleialltag integrieren
Grundsatz: Wer krank ist, bleibt daheim
Das OLG hat sich nicht damit beschäftigt, wie eine Kanzlei in solchen Fällen konkret vorgehen sollte. Denn Erkrankungen und Genesungsprozesse verlaufen individuell. Im Prinzip gilt zwar der Grundsatz: Wer krank ist, bleibt daheim. Die Realität sieht mitunter aber anders aus und manche Mitarbeiter kehren zu früh an den Arbeitsplatz zurück. Inhaber sollten daher ein Auge darauf haben.
Grundsatz: Wer zurückkehrt, gilt als gesund
Dabei dürfen sich die Arbeitgeber grundsätzlich darauf verlassen, dass die Rückkehrer gesund sind. Anwälte oder Bürovorsteher können auch kaum mit Fieberthermometer und Fragebogen parat stehen, um einen „Gesundheitscheck“ durchzuführen.
Absichern ist noch besser
Doch speziell bei Rückkehrern kann die Kanzleiorganisation grundsätzlich durch eine Arbeitsanweisung wie der folgenden abgesichert werden:
Arbeitsanweisung zur Rückkehr nach einem Krankheitsfall |
Für alle Kanzleimitarbeiter gilt bei der Rückkehr in die Kanzlei nach einem Krankheitsfall und Wiederaufnahme der Arbeit:
Wir weisen Sie darauf hin, dass es zu unseren Sorgfaltspflichten als Kanzlei /Anwälte gehört, dass nur vollständig gesunde Mitarbeiter in allen Arbeitsbereichen der Kanzlei einsetzbar sind. Sie sind daher verpflichtet, hieran mitzuwirken, indem Sie uns bei Bedarf dementsprechend und umgehend informieren. Der Kanzlei drohen unter Umständen haftungsrechtliche Probleme, wenn nicht vollständig genesenen Mitarbeitern krankheitsbedingt Fehler in den Geschäftsabläufen unterlaufen (z. B. falsch notierte Fristen, Fehler beim beA-Versand). |
- Versandkontrolle: Personal muss angewiesen und geschult werden, AK 23, 38
AUSGABE: AK 7/2024, S. 122 · ID: 49215321
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