Neue Nr. 01615: Bescheinigung der Notwendigkeit einer Begleitperson vor stationärer Behandlung

Die neue Nr. 01615 kann ab dem 01.07.2023 abgerechnet werden. Sie ist mit 30 Punkten (entspricht 3,45 Euro in 2023) bewertet und einmal im Krankheitsfall (= aktuelles Quartal und die drei Folgequartale) berechnungsfähig. Die Vergütung erfolgt extrabudgetär mit dem jeweiligen Orientierungswert.

Zudem wurde die Kostenpauschale Nr. 40142, die bei Abfassung bestimmter Bescheinigungen in freier Form berechnet werden kann, um die Nr. 01615 erweitert. Im Zusammenhang mit der Nr. 01615 kann die Kostenpauschale Nr. 40142 jedoch insgesamt nur für eine Seite berechnet werden.

Im August 2022 hatte der G-BA die „Richtlinie über den Personenkreis von Menschen mit Behinderung, die eine Begleitung im Krankenhaus aus medizinischen Gründen benötigen“ (Krankenhausbegleitungs-Richtlinie [KHB-RL]) beschlossen und damit den Anspruch auf Krankengeld für Bezugspersonen aus dem engsten persönlichen Umfeld von Menschen mit Behinderung bei deren Begleitung zu einem stationären Krankenhausaufenthalt fixiert.

Die KHB-RL bestimmt die Kriterien zur Abgrenzung des Personenkreises, der eine Begleitung während einer stationären Krankenhausbehandlung aus medizinischen Gründen benötigt. Das Vorliegen dieser Kriterien ist eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankengeld der mitaufgenommenen Begleitperson. Die Richtlinie bestimmt außerdem nähere Details zur Feststellung und Bescheinigung des Vorliegens der Kriterien.

Die neue Nr. 01615 ist nur für eine Bescheinigung im Vorfeld einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung berechnungsfähig.

Bei planbaren stationären Aufenthalten soll die medizinische Notwendigkeit der Mitaufnahme einer Begleitperson unter Angabe mindestens eines medizinischen Kriteriums im Rahmen der Krankenhauseinweisung durch den Vertragsarzt festgestellt und auf dem Muster 2 „Verordnung von Krankenhausbehandlung“ bescheinigt werden. Die Feststellung und Bescheinigung sind in diesen Fällen Bestandteil der jeweiligen Versicherten- und Grundpauschalen.

Unabhängig von einer Krankenhauseinweisung kann nach § 3 Abs. 2 der KHB-RL jedoch für bis zu zwei Jahre befristet die medizinische Notwendigkeit der Mitaufnahme einer Begleitperson formlos durch den behandelnden Arzt bescheinigt werden. Für diese Bescheinigung ist dann die Nr. 01615 berechnungsfähig.

Voraussetzung ist, dass die medizinische Notwendigkeit der Mitaufnahme einer Begleitperson nach medizinischer Einschätzung voraussichtlich mindestens für den genannten Zeitraum bei dem Patienten vorliegen wird.

Die Anlage zu dieser Richtlinie konkretisiert die Kriterien für die medizinische Notwendigkeit einer Mitaufnahme in Form von Fallgruppen mit Schädigungen bzw. Beeinträchtigungen mit ihren erheblichen Auswirkungen (KHB-RL inkl. Anlage beim G-BA online unter iww.de/s8127). Als Begleitperson kommen nahe Angehörige wie z. B.

aber auch eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld, zu der die gleiche persönliche Bindung wie zu einem nahen Angehörigen besteht.