Bundesverwaltungsgericht stärkt Arztgeheimnis – weitreichender Schutz der Patientenakten

Der Kläger ist Diplom-Psychologe und betreibt eine allgemeinmedizinische Praxis. Er verordnete über einen längeren Zeitraum hinweg für mehrere Patienten, die u. a. an dem Aufmerksamkeitsstörungssyndrom (ADHS) litten, eine Behandlung mit dem Arzneimittel Ritalin (Wirkstoff Methylphenidat). Das verschreibungspflichtige Medikament rezeptierte er den Patienten zur Therapie. Bei einer unangekündigten Kontrolle der zuständigen Behörden für die Überwachung des Betäubungsmittel(BtM)-Verkehrs in der N-Apotheke wurden 13 BtM-Rezepte, in denen vom klagenden Arzt das Medikament Ritalin verschrieben wurde, als auffällig deklariert.

Hierauf erhielt der Arzt die behördliche Anweisung, sowohl die von ihm ausgestellten BtM-Rezepte als auch diejenigen Patientenakten vorzulegen, die die Verschreibung der Ritalinbehandlung im Sinne von § 13 BtMG medizinisch begründen können. Faktisch forderte die Behörde also zur Preisgabe der Patientendokumentation inklusive der Arztbriefe und Befundberichte auf. Der Arzt verweigerte die Übersendung und berief sich auf das in § 203 StGB strafrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse seiner Patienten sowie auf die in § 8 Abs. 2 Satz 2 der Berufsordnung für Ärzte Bayern (BerO) bestehende ärztliche Schweigepflicht. Im Übrigen erklärte er, dass eine medizinische Begründetheit der Verschreibung nach § 13 BtMG vorliege. Gegen das behördliche Herausgabebegehren richtete sich die Klage des Arztes.

Das BVerwG kam zu dem Schluss, dass die Herausgabe der Patientenakten gegen geltendes Recht verstoße. Die für die Überwachung des BtM-Verkehrs zuständigen Behörden haben keinen Anspruch auf Einsicht in die ärztlichen Patientenakten.

Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG seien die Überwachungsbehörden zwar befugt, Unterlagen über den BtM-Verkehr in Augenschein zu nehmen und hiervon Abschriften oder Kopien anzufertigen, soweit sie für die Sicherheit oder Kontrolle des BtM-Verkehrs von Bedeutung sein können. Ob hiervon aber auch die Herausgabe von Patientenakten umfasst ist, sieht das BVerwG kritisch und erteilte dem final eine Absage.

§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist nicht auf die Herausgabe von sensiblen Patientenakten anwendbar.

Es bestünde kein hinreichender Auslegungsspielraum sowohl was die Wortlautauslegung, noch die Systematik oder die Entstehungsgeschichte der Norm beträfe, um besonders geschützte Gesundheitsdaten an Dritte weiterzugeben. Dies gelte auch, wenn die Behörden überprüfen wollen, ob die Verschreibung des Betäubungsmittels der begründeten Anwendung im menschlichen Körper diene, vgl. § 13 BtMG.

Es sei nicht erkennbar, dass der Wille des Gesetzgebers dahingehend zu verstehen sei, dass Unterlagen über den BTM-Verkehr auch Patientenunterlagen umfassen solle. Insofern kommt es auch nicht darauf an, dass die Behörde die (Patienten)-Unterlagen zur effektiven Überwachung des Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln überprüfen wollen.

Anderes gelte für die Befugnis zur Einsicht in Betäubungsmittelrezepte. Diese müsse der Kläger auch nach Auffassung des BVerwG herausgeben. Sie finde in § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 8 Abs. 5 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung eine hinreichend bestimmte und auch im Übrigen verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage.