Wie sich Handelsregistereintrag auf Einzelkauf-leute auswirkt und was bei Inhaberwechsel gilt

Ein Kaufmann, der im Handelsregister (HR) mit der Bezeichnung „e. K.“ oder „e. Kfm.“ (eingetragener Kaufmann) geführt wird – bei einer Kauffrau neben „e. K.“ auch „e. Kfr.“ möglich –, ist ein Einzelunternehmer. Das bedeutet: Es handelt sich um eine natürliche Person, die als Kaufmann im HR eingetragen ist. Er ist alleiniger Firmeninhaber und hat keinen Partner. Ob eine Eintragung ins HR gesetzlich notwendig ist, hängt vom Gegenstand oder Art und Umfang des Geschäftsbetriebs ab.

Der zunächst nicht im HR eingetragene Einzelkaufmann, der sich freiwillig ins HR eintragen lässt oder schließlich zur Eintragung ins HR verpflichtet ist, weil z. B. die Betriebsgröße entsprechend gewachsen ist, ist und bleibt in all diesen Fällen eine „natürliche Person“. Unabhängig von der HR-Eintragung haftet der Einzelkaufmann persönlich und unbeschränkt mit seinem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten seines Unternehmens. Er (bzw. sein Unternehmen) wird infolge seiner Eintragung im HR keine „andere“ Rechtspersönlichkeit. Beim Makler ergeben sich infolge der HR-Eintragung für seine Geschäftspartner (z. B. Maklerkunden, Versicherer, Maklerverbünde und -pools etc.) keine Änderungen in den bestehenden Rechtsbeziehungen. Auch der Datenschutz die Kunden betreffend ist nicht tangiert.

Mit der HR-Eintragung des Einzelkaufmanns findet also keine Übertragung von Rechten und Pflichten der Vertragsbeziehungen statt; denn es ändert nichts an der Inhaberschaft des Geschäftsbetriebs bzw. der Firma. Die Eintragung stellt zwar handelsrechtlich eine Umfirmierung dar, weil sich mit dem Zusatz „e. K.“ der Firmenname ändert. Rechtlich bleibt aber derselbe Unternehmer als natürliche Person bestehen, der unverändert bei Abschluss von Rechtsgeschäften in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB). Es liegt also keine unternehmensrechtliche Neugründung oder Umwandlung vor.

Auch die Vermittlererlaubnis nach § 34d GewO, die bei einem Einzelkaufmann an die Person des Vermittlers gebunden ist, ändert sich inhaltlich nicht. Solange sich also keine wesentlichen Änderungen in der Tätigkeit, Qualifikation oder Zuverlässigkeit des Einzelkaufmanns ergeben, bleibt die erteilte GewO-Erlaubnis bestehen. Selbst wenn die Erlaubnis (formal) mit „e. K.“ von der zuständigen IHK angepasst werden sollte (ggf. mit neuer Nr.), bliebe das vorstehend Gesagte unverändert bestehen.

Wichtig | Der Firmeninhaber „Max Mustermann“ bzw. „Max Mustermann e. K.“ ist und bleibt eine natürliche Person. Der Firmenzusatz „e. K.“ ändert nichts daran. Mangels Erwerbs oder Übertrags ist ein „Übertragungsvertrag“ entbehrlich. Die Rechtsstellung gegenüber Kunden, Versicherern und anderen Geschäftspartnern ändert sich nicht. Eine bloße Information an die Geschäftspartner betreffend den Zusatz „e. K.“ reicht aus. Am besten verbunden mit einem angepassten Briefkopf – denn Geschäftsbriefe erfordern die korrekte Bezeichnung der Firma (§ 37a Abs. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB).

Weil im Geschäftsverkehr Klarheit über die Identität der fortgeführten Firma herrschen muss, heißt Firmenfortführung grundsätzlich, die Firma unverändert fortzuführen (Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., München 2018, § 22, Rz. 15). Es gibt aber gewisse Ausnahmen, wie z. B. ein Nachfolgevermerk.

Bei einem Inhaberwechsel ergibt sich die Rechtsstellung des Erwerbers im Verhältnis zum Veräußerer aus dem Übertragungsvertrag. Dieser Vertrag ist Grundlage dafür, dass der Erwerber in die Lage versetzt ist, die unternehmerische Tätigkeit fortzusetzen und der Veräußerer davon ausgeschlossen ist (Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl., München 2007, § 22, Rz. 4 und 16).

Bei der Übertragung der Einzelfirma, insbesondere eines Versicherungsmaklers, wird der Kundenbestand (eigentlicher Unternehmenswert) mit übertragen. Vom Kundenbestand ist der Versicherungsvertragsbestand zu unterscheiden: Er verbleibt beim Versicherer; ebenso wie der Kundenbestand seiner Versicherungsvertreter, die als seine Erfüllungsgehilfen handeln.

Die wirtschaftliche Übertragung des Kundenbestands ist nicht zu trennen von der Übertragung der Kundendaten. Daher ist ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz zu legen und insbesondere darauf, wer hiernach „Dritter“ ist. Denn für die Übertragung der personenbezogenen Daten auf einen Dritten muss der Kunde zustimmen, zumindest aber ihr nicht widersprechen.

Der Einzelkaufmann war als natürliche Person für die Daten verantwortlich. Durch die Übernahme nach § 22 HGB wird ein neuer Verantwortlicher begründet. Damit liegt ein Wechsel der verantwortlichen Stelle vor. Die Frage ist nun, ob die Kunden hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten in jedem Fall der Übernahme zustimmen müssen. Das hängt insbesondere davon ab, wie der neue Verantwortliche zuvor in der Einzelfirma eingebunden war – speziell, ob er datenschutzrechtlich als Dritter gilt.

Nach Art. 4 Nr. 10 DSGVO ist „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die nicht die betroffene Person, der Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter oder Personen sind, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, personenbezogene Daten zu verarbeiten.

DSGVO-Verantwortlicher ist zunächst der bisherige Einzelkaufmann mit seiner Firma „Max Mustermann e. K.“. Befugt zur Datenverarbeitung – und damit kein Dritter – ist jede Person innerhalb der Daten verarbeitenden Stelle, also der Mitarbeiter des Einzelkaufmanns, so etwa der angestellte Vermittler des Maklers nach § 84 Abs. 2 HGB.

Wichtig | Dritter – und damit unbefugt zur Datenverarbeitung – ist infolgedessen jede für den Einzelkaufmann tätige Person außerhalb der Daten verarbeitenden Stelle, z. B. ein externer Dienstleister. Die Befugnis zur Datenverarbeitung kann für ihn aber mit einem Auftragsverarbeitungsvertrag begründet werden. Damit wäre der externe Dienstleister dann Auftragsverarbeiter und damit kein Dritter nach der DSGVO.

Ein vom Versicherungsmakler beauftragter Versicherungsvermittler ist im Außenverhältnis zum Kunden Versicherungsmakler (§ 59 Abs. 3, S. 1 VVG), im Innenverhältnis zum Makler Handels- bzw. Versicherungsvertreter (§ 84 Abs. 1, § 92 HGB). Ob eine Person unterhalb des Verantwortlichen tätig ist, richtet sich nach der rechtlichen Ausgestaltung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses und nicht nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Der Vertreter ist in der Regel im Auftrag des Versicherungsmaklers tätig und hat als sein Erfüllungsgehilfe u. a. dessen Weisungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu befolgen. Gleichwohl bleibt er als Kaufmann, Gewerbetreibender und selbstständiger Unternehmer Dritter im datenschutzrechtlichen Sinn (Gola, DS-GVO, München 2017, Art. 4, Rz. 63).

Allerdings spricht nichts dagegen, dass der Vertreter als Auftragnehmer des Maklers nach Art. 28 DSGVO als dessen Auftragsverarbeiter tätig wird. In dem Fall muss – wie bei einem externen Dienstleister – zwischen beiden ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden, weswegen der Vertreter nach der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 10 DSGVO dann doch als Nicht-Dritter befugt ist, die personenbezogenen Daten der Maklerkunden zu verarbeiten.

Die Befugnis für die Übermittlung der Kundendaten an einen Versicherer ergibt sich für den Vertreter bereits aus dem Vertragsgegenstand. Denn bei Abschluss eines Versicherungsvertrags gehört eine Datenübermittlung an den Versicherer zum Gegenstand dieses Vertrags (Gola, a. a. O., Art. 6, Rz. 38).

Daraus ergeben sich für obiges Ausgangsbeispiel folgende Konstellationen:

Keine der genannten Varianten hat Auswirkungen auf die von der zuständigen IHK seinerzeit an Paula Planvoll erteilte Vermittlererlaubnis nach § 34d GewO. Die Erlaubnis eines Einzelunternehmers ist an die (natürliche) Person des Vermittlers gebunden. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis ändern sich mit dem Inhaberwechsel eines Einzelunternehmens nicht.

Es kann sein, dass Paula Planvoll irgendwann die von ihr fortgeführte „Max Mustermann e. K.“ auf Grundlage des Umwandlungsgesetzes (UmwG) in die „Max Mustermann Versicherungsmakler GmbH“ oder „Paula Planvoll Versicherungsmakler GmbH“ umwandelt (Ausgliederung nach §§ 152 ff UmwG). In dem Fall ist von Gesetzes wegen Gesamtrechtsnachfolge gegeben – und kein Dritter erlangt unberechtigt Kenntnis von den Kundendaten.