Vorschadeneinwand in der Neuwertversicherung: Wissenswertes zu Beratung und Schadenbegleitung

In der Vergangenheit ist akademisch viel darüber gestritten worden, ob es in der Schadenversicherung gemäß §§ 74 ff. VVG ein ungeschriebenes Bereicherungsverbot des Versicherungsnehmers (VN) gibt. Wenngleich der BGH (Urteil vom 17.12.1997, Az. IV ZR 136/96) schon vor geraumer Zeit einen dahingehenden Grundsatz verworfen hat, lässt sich dennoch nicht gänzlich abstreiten, dass die Neuwertversicherung eine Ausnahme von dem in § 88 VVG abgebildeten Normalfall der Zeitwertversicherung darstellt. Denn bilanziell steht der VN bei der Entschädigung zum Neuwert besser, als er ohne den Schadensfall mit seiner abgenutzten Sache gestanden hätte.

Diese Besserstellung lassen sich VN häufig einiges an Prämie kosten. In Sparten wie der Wohngebäudeversicherung ist die Neuwertversicherung gar schon lange der absolute Marktstandard. Dabei versteht es sich von selbst, dass die Schadenregulierung im Rahmen von Neuwertversicherungen ihre eigenen Tücken bereithält. Neben der allgegenwärtigen Kürzung wegen Unterversicherung gemäß § 75 VVG bereitet vor allem der Umgang mit einfachen und strengen Wiederherstellungsklauseln gemäß § 93 VVG den Rechtsanwendern Schwierigkeiten. Insbesondere bei streitigen Regulierungssachverhalten kann die Neuwertspitze mit ihren besonderen Fälligkeitsvoraussetzungen Probleme in der Rechtsdurchsetzung auslösen.

Aktuell berufen sich Sachversicherer verstärkt auf das Vorliegen von Vorschäden. Dies löst bei VN und Vermittlern Befremden aus. Schließlich ist es doch gerade der prämienbelastete Mehrwert der Neuwertversicherung, dass der VN in Gestalt der Neuwertentschädigung – egal, ob im Reparatur- oder Totalschadenfall – eine wertverbesserte Sache erhält.

zu differenzieren. Beide Einwände liegen nah beieinander und bieten dem Versicherer gleichsam die Möglichkeit, das Bestehen von Vorschäden zu rügen.

Die Instandhaltungsobliegenheit gibt dem VN praktisch auf, alters- und verschleißbedingte Schäden, die nicht durch plötzliche und unvorhersehbare Ereignisse eintreten, zu beseitigen und die versicherte Sache in ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Verletzt der VN diese Obliegenheit schuldhaft, sodass nicht behobene Vorschäden bzw. Mängel den Versicherungsfall begünstigen, kann der Versicherer die Entschädigungsleistung kürzen. Demgegenüber findet beim alleinigen Vorschadeneinwand innerhalb der entschädigungspflichtigen „erforderlichen“ oder „notwendigen“ Reparaturkosten eine Abgrenzung von ersatzfähigen versicherungsfallbedingten Kosten und nicht-ersatzfähigen Kosten für Vorschäden statt.

Die Instandhaltungsobliegenheit ist in nahezu allen Wohngebäudeversicherungsverträgen, z. B. in den aktuellen VGB 2022 (vgl. Ziff. A 20.1.1), vereinbart. In der Fachliteratur wird sie seit jeher als konturlos und ausufernd-weit angegriffen. Für VN sei schlichtweg nicht erkennbar, wo ihre Instandhaltungspflicht beginnt und endet. Der BGH hat für die Wohngebäudeversicherung jüngst die mindestens genauso diffuse Obliegenheit des VN als wirksam bestätigt, alle gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften einzuhalten (BGH, Urteil vom 25.09.2024, Az. IV ZR 350/22, Abruf-Nr. 244335). Vor dem Hintergrund muss sich kein VN der Illusion hingeben, dass die Instandhaltungsobliegenheit wegen ihrer Unklarheiten unwirksam sein könnte.

Besonders große Bedeutung hat die Instandhaltungsobliegenheit in der Sturm- und Rohrbruchversicherung, obwohl sie für alle versicherten Gefahren gilt. Verdeckte Mängel oder Schäden an der Bausubstanz führen häufig nicht zur Leistungskürzung; denn die gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 VVG verlangte grobe Fahrlässigkeit scheidet bei Nichterkennbarkeit für den VN aus.

Der Vorschadeneinwand im engeren Sinne greift unabhängig vom Verhalten des VN bei der Entschädigungsberechnung. Hierbei wird ausschließlich an objektive Kriterien angeknüpft.

Im Totalschadenfall sind Vorschäden insoweit unbeachtlich, denn es werden die Wiederherstellungskosten für eine schadlose Sache oder die Wiederbeschaffungskosten für eine Sache in neuwertigem Zustand ersetzt. Sprich: Die Neuwertversicherung gelangt im Totalschadenfall zur vollen Entfaltung.

Anders verhält es sich bei Teil- bzw. Reparaturschäden. Hier werden je nach Bedingungsgeneration lediglich die „erforderlichen“ oder „notwendigen“ Reparaturkosten ersetzt. Daraus leitet die Rechtsprechung ab, dass nur solche Reparaturkosten ersatzfähig sind, die gerade infolge des versicherten Schadenereignisses entstehen. Vorschäden, die durch nicht-versicherte Ereignisse oder Abnutzung entstehen, bilden keine versicherungsfallbedingten Schäden (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 11.03.2010, Az. 4 U 846/09, Abruf-Nr. 247007).

Liegen Anhaltspunkte für einen Vorschaden vor, trifft den VN die Beweislast, dass sich die Vorschäden nicht auf den Schadensumfang ausgewirkt haben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2016, Az. 8 U 94/16, Abruf-Nr. 194282). Etwas anderes gilt, wenn Sachteile sowohl vorbeschädigt waren als auch durch den Versicherungsfall beschädigt worden sind. In diesem Fall muss der Versicherer voll entschädigen. Denn der Gedanke der Neuwertversicherung greift insoweit durch, als dass die Sache insgesamt zu reparieren ist. Etwaige Wertverbesserungen sollen dem VN gerade zugutekommen. Sind Vorschäden und versicherungsfallbedingte Schäden abgrenzbar, rechtfertigt eine Kürzung des Versicherers zumeist nur einen Abzug für Material und nicht für die erforderlichen Arbeitsleistungen.

Die Grenzziehung kann – wie erläutert – im Einzelfall komplex sein.