Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Nürnberg: Leistungseinstellung per „uno actu“ muss nachvollziehbar begründet werden

Eine Leistungseinstellung durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer ist nur dann wirksam, wenn sie nachvollziehbar und detailliert begründet wird. Das gilt auch für den Fall, dass die BU-Rente nur für einen bestimmten Zeitraum gezahlt werden soll und der Berufsunfähigkeitsversicherer aus diesem Grund mit dem Anerkenntnis auch gleichzeitig die Leistungseinstellung erklärt – also eine „uno actu“-Entscheidung trifft (OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.07.2024, Az. 8 U 848/24, Abruf-Nr. 246568).

Krankenversicherung

Private Krankenversicherung: Wann sind Prämienrückzahlungsansprüche verjährt?

Der VN einer privaten Krankenversicherung erlangt bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund einer unwirksamen Prämienanpassung die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes mit Erhalt der seiner Ansicht nach formal unzureichenden Änderungsmitteilung. Hinsichtlich eines Schadenersatzanspruchs wegen schuldhafter Pflichtverletzung infolge behaupteter Unwirksamkeit von Prämienerhöhungen hat der VN die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände bei einem vorangegangenen Erhalt der entsprechenden Mitteilung der Prämienanpassungen bereits zum Zeitpunkt der Zahlung der jeweiligen Erhöhungsbeträge (BGH, Urteil vom ‌29‌.‌01‌.‌2025‌, Az. IV ZR ‌221‌/‌23, Abruf-Nr. 246846).

Krankentagegeldversicherung

BGH: Herabsetzung des Tagessatzes wegen verringerten Nettoeinkommens nach Klauselersetzung

Eine Ersetzung der durch den BGH im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 S. 1 VVG kommt nicht in Betracht, weil die Notwendigkeit der Klauselersetzung im Sinne der vorgenannten Regelung nicht gegeben ist. Für den Krankentagegeldversicherer stellt es keine unzumutbare Härte dar, an einem infolge der Unwirksamkeit der Klausel lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden (BGH, ‌Urteil vom 12‌.‌03‌.‌2025‌, Az. IV ZR ‌32‌/‌24‌, Abruf-Nr. 247058).

Restschuldversicherung

Abkühlungsphase bei Restschuldversicherungen: BVerfG lehnt Beschwerde als unzulässig ab

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum 01.01.2025‌ in Kraft getretenen Art. 32 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG) ist gescheitert. Dieser ändert § 7a Abs. 5 VVG dahin, dass der Abschluss von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags zulässig ist (Abkühlungsphase). Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Es hielt sie für unzulässig, da sie unter anderem den Grundsatz der Subsidiarität nicht wahrt (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2024, Az. 1 BvR 1779/24, Abruf-Nr. 246667).

Berufshaftpflichtversicherung

Direktanspruch gegen Berufshaftpflichtversicherer einer PartGmbB: OLG Köln mit drei wichtigen Aussagen

Das OLG Köln hat drei wichtige Aussagen zum Direktanspruch eines Mandanten gegen den Berufshaftpflichtversicherer einer PartGmbB getroffen (OLG Köln, Urteil vom 23.10.2024, Az. 16 U 139/23, Abruf-Nr. 246666):

Gebäudeversicherung

Neuwertversicherung: Bei der Höchstentschädigung entscheidet das Leistungsversprechen des Versicherers

Der Umstand, dass eine Versicherung zum Neuwert vorliegt, schließt die Vereinbarung einer Entschädigungshöchstgrenze nicht aus. Maßgeblich ist stets das konkrete Leistungsversprechen des VR. Bei einer Neuwertversicherung bleibt es den Parteien unbenommen, das Risiko des VR etwa durch Wiederherstellungsklauseln oder bestimmte Höchstentschädigungsbeträge zu begrenzen (OLG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2024, Az. 1 U 118/23, Abruf-Nr. 246098).

Kfz-Versicherung

LG Berlin: Ausgelastete Werkstatt darf Reparatur am eigenen Fahrzeug wie Kundenfahrzeug abrechnen

Repariert eine Werkstatt das bei einem Haftpflichtschaden beschädigte Fahrzeug, das ihr selbst gehört, kann sie den Schaden so abrechnen, als sei das ein Kundenfahrzeug. Voraussetzung: Sie hatte genug Kundenaufträge (LG Berlin, Urteil vom 05.02.2024, Az. 46 S 2/24, Abruf-Nr. 246731, eingesandt von Rechtsanwalt Umut Schleyer, Berlin).

Unfallbedingt angemieteter Ersatzwagen während Kur genutzt: Kein Verstoß gegen Schadenminderungspflicht

Eine Mutter-Kind-Kur ist nicht mit einem Krankenhausaufenthalt zu vergleichen, währenddessen der unfallbedingt angemietete Ersatzwagen ohnehin nicht hätte benutzt werden können. Zu diesem Schluss kommt das LG Göttingen im Streit um Mietwagenkosten während der Mutter-Kind-Kur (LG Göttingen, Az. 8 O 248/23, Abruf-Nr. 246726, eingesandt von Rechtsanwalt Christoph Simon, Hamburg).

AG Hohenstein-Ernstthal zu Ausfallschaden: Nutzung des Fahrzeugs ohne Dachhimmel ist nicht zumutbar

Solange ein unfallbeschädigter Dachhimmel als Ersatzteil nicht lieferbar ist, darf der Geschädigte das Fahrzeug in der Werkstatt lassen. Er muss das Fahrzeug nicht bis zur Lieferung des Dachhimmels nutzen (AG Hohenstein-Ernstthal, Urteil vom 07.02.2025, Az. 1 C 250/24, Abruf-Nr. 246650, eingesandt von Rechtsanwalt Sven Schönherr, Schwarzenberg/Erzgeb.).

Fiktive Abrechnung: Wenn die Verweisungswerkstatt 12,5 km und die Markenwerkstatt 1,1 km entfernt ist

Eine Entfernung der Verweisungswerkstatt, auf deren Basis der Versicherer die Kosten der fiktiven Reparatur erstatten möchte, von 12,5 km ist im Grundsatz in Ordnung. Liegt die Markenwerkstatt aber nur 1,1 km und damit in Fußweite entfernt, sind die 12,5 km doch unzumutbar (AG Ansbach, Urteil vom 16.01.2025, Az. 3 C 855/24, Abruf-Nr. 246557, eingesandt von Rechtsanwalt Norbert Schreck, Jacobs & Kollegen, Erlangen).

Mietwagenangebot des Versicherers: AG Goslar benennt die Anforderungen

Ein Schreiben des Versicherers an den Geschädigten, mit dem der Versicherer bestätigt, dass er einen telefonisch besprochenen Anmietwunsch des Geschädigten an einen dem Versicherer nahestehenden Autovermieter weitergeleitet hat, ist kein Nachweis dafür, dass ein den Geschädigten bindendes Mietwagenangebot abgegeben wurde (AG Goslar, Urteil vom 25.10.2024, Az. 28 C 61/23, Abruf-Nr. 246028, eingesandt von Rechtsanwalt Tim Rischmüller, Braunschweig).

Aktuelle Rechtsprechung zum Sachverständigenhonorar: Viele Gerichte lehnen Zeithonorar ab

Ein Versicherer behauptet, der Schadengutachter müsse das Gutachtenhonorar anhand des Zeitverbrauchs für die Gutachtenerstellung ermitteln. Dagegen liegen inzwischen viele Urteile vor. Die aktuelle Rechtsprechungsübersicht „Urteile gegen Zeitaufwandshonorar“ finden Sie unter der Abruf-Nr. 49868696.