BGH-Rechtsprechung im Kfz-Schadenrecht aus 2024: Folgen für Schadenregulierungspraxis

Damit nach einem Unfall am beschädigten Fahrzeug der Geschädigte als (= Subjekt des Schadens) nicht zwischen allen Stühlen sitzt, darf er das von ihm eingeholte Gutachten für richtig halten, und er darf die Werkstattrechnung für zutreffend halten. Die Grenze dafür ist die laienerkennbare Fehlerhaftigkeit. Denn wenn der Geschädigte selbst erkennen kann, dass etwas nicht stimmt, ist er insoweit nicht schutzbedürftig. Dieser „subjektbezogene Schadenbegriff“ prägt die Rechtsprechung des BGH im Kfz-Schadenrecht bereits seit 1974. Die Urteile vom 16.01.2024 haben den Begriff nun feinjustiert.

Der BGH hat 1974 entschieden: „Nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der ‚erforderliche‘ Herstellungsaufwand dabei nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch durch die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten bestimmt.“ (BGH, im Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73, Abruf-Nr. 221690).

Die wesentliche Erkenntnismöglichkeit für den Geschädigten ist das Schadengutachten. Und wenn sein Fahrzeug in der Werkstatt in Bearbeitung ist, hat er keinen Einfluss mehr auf das, was dort geschieht. Also ist er geschützt, wenn er den Auftrag erteilt, den Unfallschaden instand zu setzen, wie der Schadengutachter das vorgesehen hat. Darauf basieren ungezählte Urteile, die dem Versicherer das „war nicht nötig“-Argument aus der Hand nehmen.

Die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs kann dazu führen, dass der Versicherer mehr an den Geschädigten zur Weiterleitung an die Werkstatt erstatten muss, als objektiv notwendig war. Denn der Geschädigte kann sich auf den Standpunkt stellen, solange er nicht wissen könne, dass dieser oder jener Arbeitsschritt überflüssig war, und solange er nicht wissen könne, ob die Werkstatt diesen oder jenen Arbeitsschritt „kreativer“ erledigt als abgerechnet hat, gehe ihn das subjektbezogen alles nichts an. Denn das „Werkstattrisiko“ trage die Schädigerseite.

Das ist für den Geschädigten ein großer Vorteil. Und wenn die Werkstatt tatsächlich überzogen hat, trägt der Versicherer spiegelbildlich den finanziellen Nachteil. Das erkennend hat der BGH bereits 1974 gesagt: Der Geschädigte muss, wenn er sich auf den subjektbezogenen Schadenbegriff stützen möchte, dem Versicherer als Vorteilsausgleich seinen (und sei es auch nur eventuellen) Rückforderungsanspruch gegen die Werkstatt abtreten. Damit kann sich der Versicherer dann bei der Werkstatt schadlos halten.

Fünf Urteile vom 16.01.2024 mit leicht voneinander abweichenden Sachverhalten haben den Werkzeugkasten der Schadenregulierung neu bestückt. Auslöser war ein Urteil des LG Stuttgart. Das LG hatte das Haar in der Suppe gefunden. Man stelle sich vor, der Versicherer habe einen erheblichen Teil der Reparaturkosten erstattet. Um den gekürzten Restbetrag wird nun gestritten. Der Geschädigte klagt auf Zahlung an sich selbst, Zug um Zug gegen Abtretung seiner (und sei es auch nur eventuellen) Rückforderungsansprüche gegen die Werkstatt an den Versicherer. Aber dann leitet er das auf der Grundlage des „Werkstattrisikos“ zugesprochene und ihm vom Versicherer überwiesene Geld treuwidrig nicht an die Werkstatt weiter. Der Versicherer legt der Werkstatt nun die Vorteilsausgleichsabtretung vor und verlangt das Geld zurück. Die Werkstatt wird völlig zu Recht antworten: Geld, das sie nicht bekommen habe, müsse sie nicht zurückzahlen. Und damit geht die Vorteilsausgleichsabtretung ins Leere. Wegen dieser theoretischen Möglichkeit wollte das LG die Rechtsfigur des Werkstattrisikos nicht anwenden.

In einer weiteren BGH-Entscheidung ging es um die Erstattung der Sachverständigenkosten. Der Versicherer erging sich im Klein-Klein der Gutachtenrechnung. Der BGH sagt nach der Erläuterung seiner Rechtsprechung zum Werkstattrisiko: „Dies gilt für alle Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung, deren Entstehung dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss.“ (BGH, Urteil vom 12.03.2024, Az. VI ZR 280/22, Rz. 13, Abruf-Nr. 240862).

Lange erwartet, aber inhaltlich wenig überraschend kam im Juli 2024 die Entscheidung zum schadenrechtlichen Restwert bei Leasingfahrzeugen. Das Ergebnis: Leasinggesellschaften gehören zu den Geschädigten, die sich gewerblich mit dem An- und Verkauf (mit zwischenzeitlicher Langzeitvermietung namens Leasing) von Kraftfahrzeugen befassen. Der schadenrechtliche Restwert ist daher unter Zuhilfenahme des Sondermarkts im Internet zu ermitteln (BGH, Urteil vom 02.07.2024, Az. VI ZR 211/22, Abruf-Nr. 243499).

Wichtig | Der Schadengutachter, der das ignoriert, läuft schnurstracks in den Regress. Weil das schon seit dem BGH-Urteil vom 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18, Abruf-Nr. 210470, dort Rz. 15 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, auf der Hand lag, droht auch die Gefahr, dass mancher Versicherer sogar Vorgänge der jüngeren Vergangenheit zum Anlass für Regresse nimmt. Für einen Regress des Versicherers gegen den Schadengutachter wegen des Gutachteninhaltes hat der Versicherer eine eigene Anspruchsgrundlage, denn der Gutachtenvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Gutachter und dem Geschädigten mit Schutzwirkung zugunsten des unfallgegnerischen Haftpflichtversicherers (BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az. VI ZR 205/08, Rz. 8, 10, Abruf-Nr. 090691).

Heilloses Durcheinander herrschte in der Rechtsprechung zu der Frage, wie der merkantile Minderwert, also die Wertminderung, zu behandeln ist, wenn der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Nur eins war immer klar, und der BGH bestätigt dies: Der Ersatz des merkantilen Minderwerts unterliegt nicht der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, weil es sich bei dieser nach dem Gesetz (§ 251 Abs. 1 BGB) zu zahlenden Entschädigung nicht um eine Leistung gegen Entgelt handelt, es also am erforderlichen Austausch gegenseitiger Leistungen fehlt.

Damit war die Frage für viele Gerichte beantwortet: Die Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten könne deshalb keine Rolle spielen. Doch andere Gerichte sahen das anders, was nun auch der BGH bestätigt.

Die Wertminderung hat nämlich zwei Seiten: Für sich genommen ist sie mehrwertsteuerneutral. Doch dreht man die Medaille um, geht es um den bei einem gedachten Verkauf des gedacht reparierten Fahrzeugs reduzierten Verkaufspreis. Reduziert, weil die Unfallwageneigenschaft offenbart werden muss und der Markt dann mit einem Preisabschlag reagiert.

Das führt zu folgendem Effekt in der Vermögensbilanz: Nehmen wir an, der Gutachter ermittelt einen Minderwert von 1.000 Euro. Dann könnte der Geschädigte das Fahrzeug ohne den Unfall für 1.000 Euro mehr verkaufen als nach dem Unfall. In der Verkaufsrechnung wären diese 1.000 Euro aufzuspalten in 840,34 Euro Verkaufspreis plus 159,66 Euro MwSt. Nach dem Verkauf müsste der Unternehmer die 159,66 Euro an den Fiskus abführen. Ihm blieben vom Mehrerlös nur die 840,34 Euro. Und weil das Auto nach dem Unfall 1.000 Euro weniger einbringt, fehlen dem zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten in der Vermögensbilanz nur die 840,34 Euro.

Das Argument „Ich verkaufe doch jetzt gar nicht“ zählt nicht. Denn es geht immer um einen gedachten Verkauf. Wäre das nicht so, bekäme der Geschädigte die Wertminderung in allen Normalfällen ja auch nicht sofort, sondern erst wenn er verkauft.

Vor dem Hintergrund hat der BGH entschieden (BGH, Urteile vom 16.07.2024, Az. VI ZR 205/23 und Az. VI ZR 243/23, Abruf-Nr. 243145 und 243146):