Die sechs wichtigsten Punkte zur Kündigung von Versicherungsverträgen mit Maklervollmacht

Es ist zwar üblich, dass Versicherer bei Kündigungen die Kopie der Maklervollmacht oder eine digitale Vollmacht akzeptieren. Rein rechtlich müssen sie das aber nicht: Versicherer dürfen die Original-Vollmacht verlangen. Das ergibt sich aus § 174 S. 1 BGB.

Wichtig | Legen Sie nur eine Vollmachtskopie, eine beglaubigte Abschrift oder Faxkopie vor, darf der Versicherer die Kündigung ablehnen. Das Gleiche gilt, wenn Sie ihm anbieten, die Originalvollmacht in Ihren Räumen einzusehen.

In bestimmten Fällen kann die Zurückweisung nach dem Grundsatz von Treu

und Glauben (§ 242 BGB) sogar ganz ausgeschlossen sein. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Versicherer während der Vertragsbeziehungen die Handlungen des Maklers als Vertreter des Kunden wiederholt ohne Vollmachtsvorlage als verbindlich anerkannt hat.

Der Versicherer würde dann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er plötzlich eine Kündigung wegen fehlenden Vollmachtsnachweises als unwirksam zurückweist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2002, Az. 1 U 680/01 – 157, Abruf-Nr. 020526). Dieser Grundsatz ist allgemein (OLG Hamm, Urteil vom 04.06.2018, Az. I-5 U 141/17, Abruf-Nr. 231807).

Immer wieder weisen Versicherer die Kündigung zurück, weil die vom Makler vorgelegte Maklervollmacht keine ausdrückliche Kündigungsvollmacht enthalte. Eindeutig ist es, wenn die Worte „Vollmacht“ oder „bevollmächtigen“ sowie „Kündigung“ bzw. „kündigen“ verwendet werden.

Problematisch ist es, wenn nur von „Erklärungen zu Versicherungsverträgen abzugeben und entgegenzunehmen“ die Rede ist. Hier wird nicht eindeutig klar, ob darunter auch solche fallen, die rechtlich erheblich sind, wie etwa Kündigungen. Eventuell lässt sich aber aus dem Kontext herauslesen, dass der Versicherer die Erklärung als Kündigung gegen sich gelten lassen muss.

Der Versicherer muss eine Kündigung unverzüglich zurückweisen (§ 174 BGB), wenn er eine Kündigung ohne Originalvollmacht nicht genügen lassen will. Unverzüglich heißt, ohne schuldhaftes Zögern innerhalb einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist. Weist der Versicherer die Kündigung nicht zurück oder tut er es verspätet, gilt sie als wirksam.

Wichtig | Das OLG Hamm hält eine Überlegungsfrist von einem Tag für ausreichend. Der Versicherer hätte im Urteilsfall eine Fax-Kündigung vom 26.09.1989 am 27. oder spätestens am 28.09.1989 zurückweisen müssen. Die Zurückweisung am 02.10.1989 sei eindeutig verspätet gewesen. Folge: Die Versicherungsverträge waren wirksam gekündigt (OLG Hamm, Urteil vom 26.10.1990, Az. 20 U 71/90, Abruf-Nr. 96653). Für die Rechtzeitigkeit trägt der Zurückweisende (Versicherer) die Beweislast.

Sie kündigen im Regelfall, indem Sie das Kündigungsschreiben per E-Mail, Fax oder Post schicken (Kündigung unter Abwesenden). In diesem Fall kann der Versicherer die Kündigung sowohl gegenüber Ihnen als Vertreter als auch gegenüber dem von Ihnen vertretenen Maklerkunden zurückweisen.

Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn Ihr Maklerkunde den Versicherer darüber informiert hat, dass er Sie bezüglich der Kündigung bevollmächtigt hat (§ 174 S. 2 BGB). Z. B. durch eine schriftliche Mitteilung gegenüber dem Versicherer. Dieser Fall dürfte in der Praxis aber eher selten vorkommen.