Betriebsaufgabe mit Ausgleichsanspruch: So berechnen sich Einkommen- und Gewerbesteuer

Die konfessionslose Versicherungsvermittlerin V ist 60 Jahre alt und verheiratet. Sie betreibt seit einigen Jahren als Einzelunternehmerin eine Versicherungsagentur in Hannover (Gewerbesteuerhebesatz von 480). Über weitere Einkunftsquellen verfügen die Ehegatten im Jahr 2021 nicht. Bei ihnen sind unstrittig Sonderausgaben (Versicherungsbeiträge etc.) in Höhe von 5.000 Euro zu berücksichtigen.

V hat sich im Jahr 2021 aus dem Berufsleben aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen. Sie hat ihr Büro mit allen Wirtschaftsgütern zum 01.10.2021 an einen anderen Unternehmer zum Kaufpreis von 300.000 Euro veräußert. An den Erwerber gingen dabei das Büro in einer Eigentumswohnung (Buchwert 90.000 Euro), das dazugehörige Grundstück (Buchwert 60.000 Euro) und die Büroausstattung (Buchwert 20.000 Euro) über. Lediglich die zum 01.10.2021 bestehenden Forderungen gegen Kunden bzw. den Versicherer von 35.000 Euro, die noch offenen Rechnungen von 5.000 Euro und den im Betriebsvermögen befindlichen Pkw (Buchwert 20.000 Euro, aktueller Wert 50.000 Euro) behielt sie zurück. Zudem musste sie im Zusammenhang mit dem Verkauf an einen Rechtsanwalt eine Beratungsgebühr von 1.000 Euro zahlen.

Bis zur Veräußerung hat V ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermittelt und einen Gewinn von 40.000 Euro erzielt. Zudem machte sie parallel zur Betriebsaufgabe gegen ihren Versicherer einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend und erhielt 50.000 Euro.

Einkommen- und Gewerbesteuer, die V für das Jahr 2021 zahlen muss, ermitteln sich wie folgt.

V hat aus der Versicherungsagentur im Zeitraum 01.01.2021 bis 30.09.2021 einen laufenden Gewinn von 40.000 Euro erzielt. Es handelt sich nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG um steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die zugleich auch der Gewerbesteuer unterliegen (§ 2 Abs. 1 GewStG).

Da V ihren Gewinn bis zur Betriebsaufgabe nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt hat, muss sie zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG durch Bilanzierung übergehen und eine Bilanz erstellen (§ 16 Abs. 2 S. 2 EStG). In dieser Bilanz hat sie sämtliche Wirtschaftsgüter der Agentur zu berücksichtigen und mit den jeweiligen (Rest)Buchwerten anzusetzen:

Durch den Übergang von § 4 Abs. 3 EStG zu § 4 Abs. 1 EStG ist ein Übergangsgewinn zu ermitteln. Dieser Übergangsgewinn stellt eine Korrektur der bisherigen Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG dar. V muss so gestellt werden, als hätte sie den Gewinn während der gesamten Zeit des Bestehens ihrer Agentur durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt. Nur damit wird eine Doppel- und Nichtbesteuerung bestimmter Sachverhalte ausgeschlossen. Der zwingend zu ermittelnde Übergangsgewinn berechnet sich wie folgt:

Dieser Übergangsgewinn ist als laufender Gewinn aus Gewerbebetrieb zu versteuern (§ 15 EStG). Er unterliegt sowohl der Einkommen- als auch der Gewerbesteuer. Begünstigungen können nicht in Anspruch genommen werden. Auch eine Verteilung auf mehrere Jahre ist ausgeschlossen (H 4.6 EStH).

Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB infolge der Aufgabe der Agentur in Höhe von 50.000 Euro ist auch als laufender Gewinn zu versteuern. Damit unterliegt er der Einkommen- und Gewerbesteuer. Freibeträge können nicht abgezogen werden.

Allerdings handelt es sich um eine Entschädigung i. S. v. § 24 Nr. 1 Buchst. c) EStG. Da der Ausgleichsanspruch in einem Betrag gezahlt wird und es zur Zusammenballung von Einkünften kommt, liegen nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG außerordentliche Einkünfte vor. Diese sind für Zwecke der Einkommensteuer vergünstigt nach der Fünftel-Regelung zu versteuern (§ 34 Abs. 1 EStG).

Die Betriebsaufgabe erfüllt die Voraussetzungen des § 16 EStG. Der Aufgabegewinn ermittelt sich nach § 16 Abs. 2 EStG wie folgt:

Da V das 55. Lebensjahr vollendet hat, kann gemäß § 16 Abs. 4 EStG auf Antrag ein Freibetrag in Höhe von 45.000 Euro abgezogen werden. Dieser Freibetrag gilt jedoch nur einmal im Leben. Zudem wird er um den Betrag gekürzt, um den der Veräußerungsgewinn 136.000 Euro übersteigt. Damit wirkt sich der Freibetrag ab einem Aufgabegewinn von 181.000 Euro steuerlich nicht mehr aus. Unter der Annahme, dass V den Freibetrag beantragt, ermittelt sich dieser wie folgt:

Dieser Aufgabegewinn von 137.000 Euro unterliegt der Einkommen-, nicht jedoch der Gewerbesteuer (R 7.1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GewStR). Zudem können bei der Einkommensteuer Begünstigungen in Anspruch genommen werden. Entweder nach § 34 Abs. 1 EStG wie bei der Ausgleichszahlung nach § 89b HGB die Fünftel-Regelung, oder nach § 34 Abs. 3 EStG der ermäßigte Steuersatz. Letzterer ist jedoch ähnlich wie der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG an die Voraussetzung gebunden, dass V das 55. Lebensjahr vollendet hat und sie einen Antrag stellt (gilt ebenfalls nur einmal im Leben).