In „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“ gelten die allgemeinen Grundsätze

In einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren ist die mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben (§ 525 ZPO i. V. m. § 128 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann allerdings – ebenso wie in der ersten Instanz – im Einverständnis der Parteien im schriftlichen Verfahren entscheiden (§ 128 Abs. 2 ZPO). In diesem Fall entsteht konsequenterweise die fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV RVG i. V. m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG.

Beachten Sie | Anders verhält es sich, wenn das Gericht die Berufung nach § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig verwirft. Diese Entscheidung ergeht durch einen Beschluss (§ 522 Abs. 1 S. 3 ZPO), sodass hier keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§ 138 Abs. 4 ZPO). In diesem Fall entsteht keine fiktive Terminsgebühr.

Beachten Sie | Es fällt zudem keine Terminsgebühr an, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung in der Sache entscheidet, weil es die Berufung einstimmig für unbegründet erachtet. In diesem Fall wird die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen, also ebenfalls ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 4 ZPO).

Eine Terminsgebühr kann unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entstehen. Macht das Gericht von der ihm eingeräumten Möglichkeit des § 522 Abs. 2 ZPO Gebrauch und weist es die Berufung durch Beschluss zurück, kommt es nicht zu einem gerichtlichen Termin. Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG ist nicht möglich.

Denkbar ist, dass eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 VV RVG anfällt, indem das Berufungsgericht gemäß § 358a ZPO vorbereitend ein Sachverständigengutachten einholt, der Anwalt im Rahmen dieses Sachverständigengutachtens an dem vom Sachverständigen anberaumten Termin teilnimmt und das Gericht nach Beweiserhebung die Berufung einstimmig nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist.

Darüber hinaus kommt eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG in Betracht, wenn die Anwälte eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens führen. Durch das Gesetz ist klargestellt, dass die Terminsgebühr auch bei dieser Verfahrenskonstellation anfallen kann. Die frühere gegenteilige Rechtsprechung des BGH ist bereits durch die Neufassung des RVG im Zuge des 2. KostRMoG überholt und nicht mehr vertretbar.

Im Berufungsverfahren kann grundsätzlich eine fiktive Terminsgebühr anfallen, da in diesem Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV RVG i. V. m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG).

Beachten Sie | Allerdings entsteht die fiktive Terminsgebühr nicht schon, wenn das Gericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheidet (BGH AGS 07, 397; AG Zeitz NJW-Spezial 18, 605). Die Rechtsprechung beruft sich in diesen Fällen darauf, dass eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist, wenn das Gericht nach § 522 Abs. 2 ZPO verfährt. Dies ist zwar im Ergebnis richtig, in der Begründung aber unzutreffend. Denn hier liegt ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung zugrunde (s. o.), es fehlt jedoch an der weiteren Voraussetzung, dass das Gericht „aufgrund der Zustimmung der Parteien“ ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Das Gericht bedarf im Fall des § 522 Abs. 2 ZPO nicht der Zustimmung der Parteien, sondern kann auch ohne deren Zustimmung – sogar gegen deren Willen – ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Damit sind die Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV RVG i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG nicht gegeben.

Wird allerdings in dieser Phase des Berufungsverfahrens eine Einigung getroffen, entsteht die fiktive Terminsgebühr.