Betriebsgefahr des Kfz auf einem Autozug

So entschied es das LG Flensburg (10.5.24, 4 O 256/23, Abruf-Nr. 245544). Das LG widersprach damit der Argumentation des Beklagten. Der hatte vorgetragen, dass im Rahmen des Bahntransports die Betriebsgefahr des Kfz überhaupt nicht zum Tragen gekommen sei. Es sei vielmehr wie jedes andere Ladegut zu beurteilen. Maßgeblich für den Schadensfall sei stattdessen die Betriebsgefahr des Zugs gewesen.

Vielmehr sei nach der Entscheidung des LG das Merkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ in § 7 Abs. 1 StVG entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG sei der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet werde. Die Vorschrift wolle daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen.

Daher gehörte der Bahntransport durchaus noch zum Betrieb des Kfz. Er war sozusagen Teil einer Fahrt dieses Fahrzeugs. Nur weil es keine direkte Straßenverbindung auf die Insel gibt, war das Fahrzeug für eine vergleichsweise kurze Zeit auf den Autozug verladen worden. Es war dabei nach wie vor voll betriebsbereit. Es war auch der Fahrer weiterhin im Wagen und hatte nach wie vor Einflussmöglichkeiten auf das Geschehen. Das Kfz war nicht etwa vollständig und ausschließlich in die Obhut der Bahn übergegangen.

Von dem Kfz ging gerade auch auf dem Autozug die fahrzeugtypische Gefahr aus, dass es sich in Bewegung setzen und dadurch Schäden am Zug oder an anderen auf dem Zug befindlichen Fahrzeugen verursachen könnte. Dieser Gefahr sollte möglicherweise auch das Angurten entgegenwirken, zumindest daneben aber das Verhalten des Fahrers durch Anziehen der Handbremse und Einlegen eines Ganges. Gerade deshalb wurden die Fahrer durch eine entsprechende Durchsage und durch Hinweisschilder zu diesen Sicherungsmaßnahmen aufgefordert. Diese Maßnahmen waren erforderlich, aber auch ausreichend, um auch bei nicht angegurteten Fahrzeugen ungewollte Bewegungen während der Zugfahrt zu verhindern.