Wirksamkeit einer vereinbarten Obliegenheit zu Sicherheitsvorschriften

Zwischen den Parteien besteht eine verbundene Wohngebäudeversicherung. Einbezogen sind die VGB 2014, deren Abschnitt B auszugsweise lautet:

Im September 2018 zerstörte ein Brand Teile des Gebäudes. Ursache war ein vom VN an der Fassade errichteter und mit einer Holzkonstruktion ummantelter Pizzaofen. Der VR sah darin eine arglistige Obliegenheitsverletzung und einen vorsätzlichen Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften, da der Ofen ohne die gesetzlich vorgesehene Abnahme in Betrieb genommen wurde.

Das LG hat die Klage des VN abgewiesen. Das OLG hat festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt sei und die Sache für das Betragsverfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Widerklage – an das LG zurückverwiesen.

Auf die Revision hat der BGH das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (25.9.24, IV ZR 350/22, Abruf-Nr. 244335). Der BGH stellt klar, dass die Klausel B § 8 Nr. 1a aa) VGB 2014 den Anforderungen des Transparenzgebots aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügt.

Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden. Es gilt der gleiche Maßstab wie bei der Auslegung von AVB.

Gemessen daran ist die Klausel nicht intransparent. Ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter VN entnimmt der Klausel zunächst, dass er zum Erhalt seines Versicherungsschutzes vor Eintritt des Versicherungsfalls vertraglich vereinbarte Obliegenheiten erfüllen muss. Die Klausel verdeutlicht ihm, dass zu diesen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten gehört, bestimmte Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Diese können gesetzlicher, behördlicher und vertraglicher Natur sein.

Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Klausel nicht überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. Das Gebot der kundenfeindlichsten Auslegung führt insbesondere nicht dazu, dass ein VN auch diejenigen Sicherheitsvorschriften zu beachten hätte, die in keinerlei Zusammenhang mit dem versicherten Risiko stehen. Zweifel bei der Auslegung gehen gemäß § 305c Abs. 2 BGB nur dann zulasten des Verwenders, wenn mehrere Auslegungen rechtlich vertretbar sind. Solche Zweifel bestehen hier nicht.

Die Klausel benachteiligt den VN nicht unangemessen entgegen Treu und Glauben im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Klausel schränkt keine wesentlichen Rechte des VN in einer die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden Weise im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein. Nicht jede Beschränkung des Leistungsversprechens bedeutet eine Vertragszweckgefährdung. Sie liegt erst vor, wenn eine Einschränkung den Vertrag betrifft. Das ist für das Leistungsversprechen in der Wohngebäudeversicherung nicht schon deshalb anzunehmen, weil der Versicherungsschutz entfallen kann, wenn der VN Sicherheitsvorschriften zum Schutz des versicherten Gebäudes vor dem vereinbarten Risiko verletzt, die er kraft gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ohnehin zu beachten hat.

Die Klausel benachteiligt den VN auch nicht sonst unangemessen. Eine unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Der Wohngebäude-VR hat ein schützenswertes Interesse daran, die vom VN ohnehin zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Pflichten als Obliegenheiten zum Mindestschutzstandard für das versicherte Risiko zu erheben. Die Belange des VN sind zudem durch das Erfordernis eines inneren Schutzzweckzusammenhangs zwischen der Verletzung der Vorschrift und dem Schaden hinreichend gewahrt. Es benachteiligt den VN schließlich nicht unangemessen, dass er bei einer Verletzung einer Sicherheitsvorschrift für den Fortbestand des Versicherungsschutzes fehlende grobe Fahrlässigkeit nachweisen oder den Kausalitätsgegenbeweis erbringen muss. Dies entspricht dem gesetzlichen Leitbild in § 28 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 und Abs. 3 S. 1 VVG.

Will der VR den ihm obliegenden Nachweis führen, der VN habe ihm gegenüber arglistig falsche Angaben gemacht und liegen tatsächlich objektiv falsche Angaben vor, hat der VN eine sekundäre Darlegungslast. Er muss plausibel darlegen, wie und weshalb es zu den objektiv falschen Angaben gekommen ist. Erst wenn er ihn entlastende Umstände vorträgt, ist es Sache des VR, diese zu widerlegen. Zu Unrecht geht das Berufungsgericht danach davon aus, der VR hätte den Indizienbeweis nicht geführt, dass der VN mit der Abgabe einer objektiv falschen Erklärung das Regulierungsverhalten des VR habe beeinflussen wollen. Richtigerweise hätte der VN im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast plausibel darlegen müssen, wie es zu seiner unzutreffenden Angabe gekommen ist. Erst danach hätte der VR den Vortrag widerlegen und entsprechenden Beweis antreten müssen.

Das umfangreiche Grundsatzurteil schafft Klarheit in einem Meinungsstreit. Der BGH hatte in früheren Entscheidungen (r+s 02, 292; VK 09, 23; VersR 94, 1465) vergleichbare Regelungen nicht beanstandet. Auch die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung geht von der Wirksamkeit entsprechender Klauseln aus (OLG Hamm r+s 21, 459; OLG Celle VersR 10, 666; OLG Zweibrücken VersR 10, 664; anders KG r+s 22, 693; OLG Schleswig VersR 19, 1557). Die überwiegende Literatur hält die entsprechenden Klauseln für wirksam (z. B. Langheid/Rixecker/Rixecker, VVG 7. Aufl. § 28 Rn. 21; Hoenicke, Versicherungsprozess 5. Aufl. § 4 Rn. 285; HK-VVG/Rüffer, 4. Aufl. AFB 2010 B § 8 Rn. 1; anders Marlow, VersR 19, 1558). Der BGH nimmt im Übrigen Bezug auf seine Rechtsprechung zur Transparenz von Klauseln (BGHZ 236, 74 (Betriebsschließungsversicherung, Corona) und BGHZ 223, 57 = VK 20, 7 (Rechtsschutzversicherung).

Die Verweisung auf Vorschriften außerhalb der AVB führt nicht zur Unwirksamkeit, weil der VN erkennt oder erkennen kann, welche gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen ihn treffen (BGH r+s 90, 266; HK-VVG/Felsch, a. a. O., § 28 Rn. 14). Der durchschnittliche VN kann dem Sinn und Zweck der Klausel entnehmen, dass es sich um eine dynamische Verweisung handelt. Maßgebend sind danach die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls anwendbaren Sicherheitsvorschriften. Der Versicherungsschutz ist erkennbar nur dann lückenlos, wenn die Obliegenheit den VN auch zur Beachtung geänderter oder neuerer Sicherheitsvorschriften anhält. Das war hier der Fall.

Im Übrigen weist der BGH darauf hin, dass es sich um ein unzulässiges Teilurteil handelt, weil die Gefahr widersprechender Entscheidungen zu besorgen ist. Das ist der Fall, wenn bei einer Mehrheit prozessualer Ansprüche zwischen ihnen eine materiell-rechtliche Verzahnung vorliegt oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGH VersR 92, 108; WM 22, 1850 Rn. 13; BGHZ 230, 120).