Bei einem Vergleich in rechtsschutzversicherten Mandaten muss auf Kosten geachtet werden

Wird in einem rechtsschutzversicherten Mandat ein Vergleich einschließlich der Kosten geschlossen, muss nach den einschlägigen Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) die Kostenregelung des Vergleichs dem Verhältnis von Obsiegen zu Unterliegen entsprechen. Der VR gewährt Versicherungsschutz nur in dem Umfang, in dem er zur Zahlung verpflichtet gewesen wäre, wenn eine bedingungsgemäße Kostenregelung getroffen worden wäre. Der VR übernimmt daher keine Kosten, „die nicht im Verhältnis des vom VN angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis stehen“. Dies gilt nicht nur für die eigenen Kosten, sondern bezieht sich auf die gesamten Kosten des Versicherungsfalls.

Die Kostenklausel in den ARB soll Klarheit schaffen und streitträchtige Erwägungen ausschließen. Nach einhelliger Auffassung ist insofern eine rein formale – also arithmetische – Betrachtungsweise geboten. Das heißt:

Bei einem gerichtlichen Vergleich ist die Ausschlussklausel grundsätzlich zu beachten.

Die Kostenregelung in den ARB ist auch bei einem außergerichtlichen Vergleich anwendbar. Der Ausschlusstatbestand greift sogar, wenn in einem außergerichtlichen Vergleich keine ausdrückliche Regelung über die Kostenverteilung getroffen wird (BGH NJW 06, 1281 = AGS 06, 571). Für den Ausschlusstatbestand in den ARB genügt es, dass der VN konkludent Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen Kostenverteilung abweicht (BGH NJW 13, 1007 = AGS 13, 155).

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel aus den ARB ist ein Kostenerstattungsanspruch. Ein (ausreichendes) Kostenzugeständnis des VN liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und es gar keinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner gibt (BGH, NJW 13, 1007 = AGS 13, 155; AG München RuS 19, 515). Daher kommt ein Verstoß gegen die Ausschlussklausel in den ARB nicht in Betracht, soweit nach § 12a Abs. 1 ArbGG eine Erstattung der Anwaltskosten ausgeschlossen ist.

Den Rechtsschutzversicherer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch besteht und dass darauf zum Nachteil des VR verzichtet worden ist (BGH NJW 11, 2054). Gelingt ihm dies nicht, muss er eine Kostenregelung analog § 98 ZPO akzeptieren und jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Mitunter lässt sich das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen nicht eindeutig ermitteln, insbesondere nicht auf die Schnelle, wenn der Anwalt im Termin einen Vergleich schließen will. Ebenso kann es vorkommen, dass die Gegenpartei keine Kostenregelung vereinbaren will, die sich am Obsiegen oder Unterliegen orientiert, die eigene Partei aber im Hinblick auf ihren Rechtsschutzversicherer nichts Abweichendes vereinbaren kann. Soll der Vergleich ungeachtet dessen in der Hauptsache dennoch geschlossen werden, bieten sich verschiedene Möglichkeiten an:

Der sicherste Weg ist, dass Sie eine – möglicherweise vom Obsiegen und Unterliegen abweichende – Kostenquote zuvor mit dem Rechtsschutzversicherer abstimmen und sich von ihm die Zustimmung zu einem solchen Vergleich einholen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn Sie vor dem Vergleichsabschluss genügend Zeit haben, den VR zu unterrichten und Rücksprache zu halten. Diese Möglichkeit kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen werden soll.

Können Sie den VR nicht vorab fragen, sollten Sie den Vergleich zunächst unter Widerrufsvorbehalt schließen. So gewinnen Sie Zeit, den Vergleich einschließlich seiner Kostenregelung im Nachhinein dem VR zu unterbreiten und dazu die Zustimmung einzuholen. Stimmt der VR nicht zu, müssen Sie den Vergleich widerrufen.

Beachten Sie | Dieses Vorgehen hat den Nachteil, dass mit dem Widerruf auch der Vergleich in der Hauptsache entfällt, was ggf. den Interessen der Partei zuwiderläuft. Sie können deshalb den Vergleich in der Hauptsache unbedingt schließen und lediglich für die Kostenregelung im Vergleich einen Widerrufsvorbehalt vereinbaren. Für den Fall des Widerrufs müssen Sie beantragen, dass das Gericht dann nach § 91a ZPO über die Kosten entscheidet.

Die Parteien können das Verfahren nach Vergleich auch in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären und wechselseitige Kostenanträge stellen. Das Gericht muss dann nach § 91a ZPO über die Kosten entscheiden. Daran ist der Rechtsschutzversicherer gebunden, selbst wenn diese Entscheidung aus Billigkeitsgründen erheblich vom Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens abweichen sollte (OLG Hamm NJW-RR 05, 331).

Beachten Sie | Dieses Vorgehen hat den Nachteil, dass im Gegensatz zu einem umfassenden Vergleich keine Gerichtskostenermäßigung eintritt. Diese „zusätzlichen“ Gerichtsgebühren können Sie auch nicht dadurch vermeiden, dass die Parteien auf ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss verzichten (OLG Düsseldorf NJW 16, 3043; OLG Braunschweig AGS 15, 400; OLG Hamm JurBüro 19, 543; OLG Oldenburg NJW-RR 12, 1467; LG Aachen AGS 17, 511). In einem solchen Rechtsmittelverzicht würde zudem eine Obliegenheitsverletzung liegen, da der Rechtsschutzversicherer keine Möglichkeit mehr hätte, den VN anzuweisen, gegen die Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 2 ZPO sofortige Beschwerde einzulegen.