Wenn nur der Schuldner Auskünfte erteilen kann ...

Das LG hatte entschieden, dass die Schuldnerin (S.) nicht verpflichtet ist, alle potenziellen Lieferanten und Abnehmer zu nennen, wenn sie die Herkunft markenverletzender Waren nicht ermitteln kann. Im Streitfall hatte die Gläubigerin (G.), Inhaberin bekannter Marken, gegen S. Klage auf Auskunft, Rückruf, Vernichtung und Schadenersatz eingereicht, nachdem ein Abnehmer markenverletzende Produkte verkauft hatte. Obwohl S. eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte und zur Auskunftserteilung verurteilt worden war, wurde ein Zwangsgeld verhängt, da die Auskunft unvollständig blieb.

Diese Entscheidung hob das Beschwerdegericht auf, da S. inzwischen ihre Pflichten erfüllt hatte und die Forderung nach Benennung aller potenziellen Lieferanten und Abnehmer als unverhältnismäßig erachtet wurde. Das Gericht stellte klar, dass S. nur die tatsächlich involvierten Dritten nennen muss und keine erweiterten Auskünfte über potenzielle Beteiligte schuldet.

Da S. wegen ihrer Lagerorganisation nicht ermitteln konnte, welcher Lieferant die markenverletzenden Produkte geliefert hatte, wurde sie von weiteren Auskunftspflichten entbunden. Der BGH hat hierzu wie folgt entschieden:

Das Folgende dient als Orientierung für die rechtliche Praxis und unterstützt die effiziente Bearbeitung von Fällen im Kontext des § 888 ZPO. Das sind die vollstreckungsrechtlichen Grundlagen nach § 888 ZPO:

Eine Handlung, die ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt, kann durch Zwangsgeld oder Zwangshaft erzwungen werden (§ 888 Abs. 1 ZPO). Entscheidend ist, dass die Handlung weder durch einen Dritten noch auf andere Weise substituiert werden kann.

Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung, die nur auf persönlichem Wissen basiert, gilt als unvertretbare Handlung. Diese unterliegt den besonderen Anforderungen des § 888 ZPO (BGH VE 09, 5; BGH VE 15, 205).

Die Anordnung von Zwangsmitteln ist ausgeschlossen, wenn die Handlung objektiv oder subjektiv unmöglich ist. Der Schuldner trägt die Beweislast für die Unmöglichkeit (BGH VE 22, 26).

Der Umfang der Verpflichtung wird durch den Tenor der Entscheidung bestimmt. Ergänzend können Entscheidungsgründe herangezogen werden, nicht jedoch außerhalb des Titels liegende Umstände (BGH VE 15, 205). Im vorliegenden Fall ist die Auskunftspflicht auf solche Lieferanten und Abnehmer beschränkt, die markenverletzende Ware geliefert oder erhalten haben. Eine erweiterte Auslegung auf mögliche Lieferanten und Abnehmer ist unzulässig.

Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung muss verhältnismäßig sein. Zudem ist zu prüfen, ob organisatorische oder technische Hürden im Betrieb des Schuldners eine Erfüllung unmöglich machen. Folge: Die Tenorierung von Verpflichtungen muss präzise erfolgen, um spätere Streitigkeiten über den Umfang der Auskunftspflicht zu minimieren. Der Schuldner muss substanziiert darlegen, warum eine Handlung unmöglich ist. Dies erfordert organisatorische und dokumentarische Nachweise.

Die Durchsetzung muss verhältnismäßig und technisch möglich sein. Gerichte müssen die Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Zwangsmitteln prüfen.