Lohnpfändung
Immer wieder Ärger mit der Drittschuldnererklärung: Wenn der Drittschuldner zu wenig mitteilt ...
22.02.2025
2312 Min. Lesedauer
März 2025
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GerichtsvollzieherpraxisNachträgliche Übersendung des Titels: Kostennachteile vermeiden
Abo-Inhalt27.02.20251574 Min. Lesedauer
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Hinweis an Redaktion
| Oft reicht der öffentlich-rechtliche Gläubiger einen elektronischen Vollstreckungsantrag ein und weist darauf hin, dass der Papiereingang mit dem Titel im Original folgen werde („vorab per beBPo; Titel folgen im Original)“. Der Gerichtsvollzieher registriert den Antrag und erstellt eine Kostenrechnung nach § 3 Abs. 4 GvKostG. Kurze Zeit später übermittelt der Gläubiger denselben Auftrag in Papierform, diesmal mit dem Originaltitel (Beitragsbescheid). Der Gerichtsvollzieher erfasst den Auftrag unter einem separaten Aktenzeichen und erstellt eine weitere Kostennote. Zu Recht? |
Antwort: Nein. Es liegt nur ein Vollstreckungsantrag vor (AG Oldenburg 12.4.24, 32 M 372/23, Abruf-Nr. 246170). Durch den Hinweis des Gläubigers, dass der Papiereingang mit dem Titel im Original folgen werde, ist hinreichend klar, dass der spätere Papiereingang als Ergänzung zum elektronischen Antrag zu betrachten ist. Folge: Elektronischer und papierhafter Eingang sind als zusammengehörig zu betrachten.
Merke | Liegt hingegen keine Ankündigung vor, dass der Titel per Post folgen wird, ist die Sachlage eine andere. Dies ist oft der Fall, wenn mitgeteilt wird, dass der Originaltitel bereits per Post übersandt worden sei. Wenn der Titel jedoch nicht beim Gerichtsvollzieher eingeht, fordert er diesen beim Gläubiger an. Vielfach stellt dieser dann einen zweiten Antrag, dem zwar der Originaltitel beiliegt, aber der Gläubiger gibt keinen Hinweis auf den Bezug zum ersten Antrag. Diese Sachlage ist als neuer Antrag zu behandeln (AG Waiblingen 31.8.22, 1 M 1153/22). |
Handlungsempfehlungen
Da öffentlich-rechtliche Gläubiger erst ab dem 1.5.25 das amtliche Gerichtsvollzieherformular nutzen müssen, sollten sie bis dahin ihren elektronischen Anträgen stets einen Scan des Titels beifügen. Erst nach Mitteilung des Aktenzeichens durch den Gerichtsvollzieher sollte der Papiereingang erfolgen, um den Arbeitsablauf zu erleichtern und unnötige Kosten zu vermeiden. Die Praxis zeigt, dass klare Kommunikation entscheidend ist, Missverständnisse zu verhindern. Es sollte daher ein standardisiertes Verfahren, das beide Antragsmöglichkeiten verbindet, eingeführt werden – auch, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Gläubiger, die das amtliche Gerichtsvollzieherformular nutzen (müssen), sollten im Modul C Folgendes ankreuzen:
Modul C |
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Bild: IWW
Hierdurch ist sichergestellt, dass der nachträglich übersandte Vollstreckungstitel auch tatsächlich zum entsprechend durch den Gerichtsvollzieher angelegten Verfahren zugeht und damit Doppelbuchungen vermieden werden.
AUSGABE: VE 3/2025, S. 37 · ID: 50267562
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