BMF-Schreiben vom 12.01.2022 zu „Steuerbegünstigten Zwecken“ im AEAO: Das ist neu

Besonders umfangreich sind die Ergänzungen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Einrichtungen. Das BMF folgt dabei im Wesentlichen der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 10.01.2019, Az. V R 60/17, Abruf-Nr. 207481 und 10.12.2020, Az. V R 14/20, Abruf-Nr. 220160).

Unterm Strich lockert das BMF seine recht strenge Auffassung. Bisher sah es eine politische Betätigung nur dann als unschädlich an, wenn die gemeinnützige Tätigkeit „zwangsläufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund tritt“ (AEAO, Nr. 16 zu § 52).

Nach neuer Auffassung ist es einer steuerbegünstigten Körperschaft gestattet, „auf die politische Meinungs- und Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt“. Die Beschäftigung mit politischen Vorgängen muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten für die steuerbegünstigten Zwecke und deren Verwirklichung erfordert. In diesem Rahmen ist eine politische ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit unschädlich. Ebenso das Lobbying, etwa die Einbringung von Fachwissen auf Aufforderung in parlamentarischen Verfahren (BMF, Schreiben vom 12.01.2022, Az. IV A 3 – S 0062/21/10007:001, Abruf-Nr. 227184)

Vereinzelte tagespolitische Stellungnahmen – auch außerhalb der Satzungszwecke – sollen nicht beanstandet werden. Hier gilt das Prinzip, dass Bagatellverstöße nicht zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen dürfen. Als Beispiel nennt das BMF den Aufruf eines Sportvereins für Klimaschutz oder gegen Rassismus.

Politische Bildung ist nicht begünstigt, wenn sie die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflusst, z. B. durch einseitige Agitation oder unkritische Indoktrination.

Organisatorische Leistungen eines Sportdachverbands zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen sind nach § 67a Abs. 4 AO ein Zweckbetrieb, wenn an der sportlichen Veranstaltung überwiegend Sportler teilnehmen, die keine Lizenzsportler sind. Diese Regelung war 2018 in den § 67a AO eingefügt worden und gilt seit 2021.

Sie begünstigt Sportverbände, in denen keine Profisportler organisiert sind, und Ligen, in denen Amateure und Profis gemischt antreten. Die Neuregelung war erforderlich geworden, weil der der BFH (Urteil vom 24.06.2015, Az. I R 13/13, Abruf-Nr. 180414) entschieden hatte, dass der Profi-Liga-Betrieb eines Sportverbands kein Zweckbetrieb ist. Einnahmen aus Wettkampfgenehmigungen, Startgeldern, Ordnungs- und Strafgeldern usw. fallen, soweit sie mit dem bezahlten Sport in Zusammenhang stehen, in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Finanzverwaltung trifft nun erstmals genauere Vorgaben zu dieser neuen Regelung (Nr. 41 zu § 67a Abs. 4 AO).

§ 67a Abs. 4 AO ist demnach eine spezielle Regelung für Organisationsleistungen von Sportdachverbänden, die die sportlichen Veranstaltungen ihrer Mitgliedsvereine organisatorisch ermöglicht. Darunter fällt in aller Regel die Organisation des Ligaspielbetriebs durch den zuständigen Sportdachverband. Organisatorische Leistungen eines Sportdachverbandes sind ein Zweckbetrieb, wenn an der sportlichen Veranstaltung überwiegend, d. h. zu mehr als 50 Prozent, Amateursportler teilnehmen.

Wichtig | Die steuerliche Behandlung der einzelnen Ligaspiele auf Ebene der beteiligten Sportvereine ist davon nicht betroffen. Sie sind nach den allgemeinen Regelungen des § 67a Abs. 1 oder Abs. 3 AO ein Zweckbetrieb.

Nicht zu den Amateuren gehören die „Lizenzsportler“ einer Liga. So ist z. B. im Fußballsport Lizenzspieler, wer das Fußballspiel aufgrund eines mit einem Lizenzverein oder einer Kapitalgesellschaft geschlossenen schriftlichen Vertrags betreibt und durch Abschluss eines schriftlichen Lizenzvertrags mit dem Ligaverband zum Spielbetrieb zugelassen ist. Der Begriff des „Lizenzsportlers“ beschreibt also einen Status unabhängig von vereinbarten oder erhaltenen Zahlungen.

Nicht steuerbegünstigt sind organisatorische Leistungen, die überwiegend den Lizenzsportlern zugutekommen. Organisatorische Leistungen für den Verkauf von Speisen und Getränken sowie die Werbung sind ebenfalls nicht steuerbegünstigt.

Bei Sportarten mit Ligabetrieb sind alle sportlichen Veranstaltungen einer Liga, z. B. alle Spiele einer Saison, eine einheitliche sportliche Veranstaltung. Für verschiedene Wettbewerbe innerhalb des Ligabetriebs muss der Anteil der Amateursportler also nicht getrennt ermittelt werden. Organisatorische Leistungen eines Sportdachverbands können somit ligaweise dem Zweckbetrieb oder dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnet werden, da die Zusammensetzung der spielberechtigten Sportler nach Amateur- und Lizenzspielern dem Dachverband bekannt ist.

Daneben sind noch die folgenden fünf AEAO-Änderungen für gemeinnützige Organisationen besonders relevant:

Ebenfalls in den AEAO (Nr. 25 Abs. 3 und 4 zu § 55) übernommen hat das BMF die BFH-Rechtsprechung zu überhöhten Vergütungen (Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5/17, Abruf-Nr. 217488). Danach gelten für Geschäftsführervergütungen die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

Ob eine Vergütung angemessen ist, wird durch einen Fremdvergleich ermittelt, entweder in Bezug auf andere Mitarbeiter in der gleichen Organisation oder auf Fremdgeschäftsführer anderer Einrichtungen. Maßstab können dabei auch die für vergleichbare Tätigkeiten von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen sein. Es gibt also keine gemeinnützigkeitsspezifischen Obergrenzen für Vergütungen.

Dabei kann sich der Bereich angemessener Vergütungen über eine gewisse Bandbreite erstrecken. Eine Vergütung ist erst unangemessen hoch, wenn der obere Rand dieser Bandbreite überschritten ist. Regelmäßig ist das der Fall, wenn die branchenübliche Höhe um mehr als 20 Prozent überschritten wird.

Schon bisher war es Praxis der Finanzämter, dass neu gegründete gemeinnützige Einrichtungen die erste Steuererklärung erst nach einem vollen Kalender- oder Wirtschaftsjahr abgeben müssen. Das regelt das BMF nun allgemein (Nr. 4 S. 4 AEAO zu § 59).

Der erste Prüfungszeitraum bei neu gegründeten Einrichtungen soll danach im Regelfall mindestens sechs Monate, aber maximal 18 Monate betragen. Körperschaften, die im zweiten Halbjahr neu gegründet wurden, müssen die erste Steuererklärung also in der Regel erst nach Ende des zweiten (vollen) Jahres abgeben.

Wichtig | Teilweise verlängern die Finanzämter den ersten Prüfungszeitraum, wenn die Einrichtung ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat.

Eine gute Nachricht ist, dass die Finanzverwaltung auch bezüglich kleinerer Verstöße gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben der Auffassung des BFH folgt (Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5/17, Abruf-Nr. 217488): Das Finanzamt muss demnach das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten und darf nicht schon bei geringen Verstößen die Gemeinnützigkeit entziehen, weil das für die Einrichtungen meiste einschneidenden Folgen hat. Das betrifft insbesondere geringfügige Verstöße gegen das Mittelverwendungsgebot (AEAO Nr. 4 Abs. 1 zu § 63 Abs. 1).

Der Verzicht auf Vergütungsansprüche zugunsten einer Spende ist in gemeinnützigen Vereinen eine häufige Praxis. Handelt es sich um Vergütungen, die für Tätigkeiten in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben bezahlt werden, hat das ertragsteuerliche Folgen für die Einrichtung. Während die Spende dem steuerbegünstigten Bereich zufließt, kann im steuerpflichtigen Bereich ein Betriebsausgabenabzug möglich sein.

Um einen Missbrauch zu verhindern, definiert das BMF die Anforderungen an eine solche Rückspende (AEAO zu § 64, Nr. 4 Abs. 2): Der Verein muss nachweisen, dass die Vergütungen – z. B. vereinbarte Aushilfslöhne für Mitglieder – den Vermögensbereich des Vereins verlassen haben. Kein Betriebsausgabenabzug ist deshalb möglich, wenn schon vorab ein bedingungsloser Verzicht vereinbart war. Der Verzicht auf die Aushilfslöhne muss sich, so das BMF, „seinem wirtschaftlichen Gehalt nach als Verwendung zugeflossenen Einkommens“ darstellen. Das ist z. B. der Fall, wenn die Vereinsmitglieder den Verzicht auf ihre Löhne gegenüber dem Verein mit der Bedingung verbunden haben, diese Geldbeträge an einem Dritten zu spenden.

Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO kann der Gewinn aus Werbemaßnahmen mit 15 Prozent der Einnahmen pauschal ermittelt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschl. Zweckbetrieben stattfinden. Der BFH hatte 2019 klargestellt, dass auch die Vermietung von Flächen für Informationsstände bei Tagungen oder Kongressen begünstigt ist (BFH, Urteil vom 26.06.2019, Az. V R 70/17, Abruf-Nr. 210662).

Es können nicht nur die Gewinne aus aktiven Werbeleistungen pauschaliert werden, sondern auch die aus passiven Duldungsleistungen (z. B. auch Banden in Sportstadien). Diese Rechtsprechung übernimmt die Finanzverwaltung (AEAO zu § 64, Nr. 33 Abs. 1).