BMF definiert § 57 Abs. 3 AO neu und erleichtert damit steuerbegünstigte Kooperationen

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 ist in § 57 AO ein Absatz 3 eingeführt worden. Er hat die Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgebot auf Kooperationen gemeinnütziger Organisationen erweitert. Begünstigt ist eine Körperschaft auch, „wenn sie satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 erfüllt, einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht“.

Leistungen und Lieferungen im Rahmen von Kooperationen werden dabei so behandelt, als habe eine gemeinnützige Einrichtung sie allein und für den Eigenbedarf erbracht. Auf diese Weise können Tätigkeiten steuerbegünstigt sein, die es für sich genommen mangels entsprechender Zuordnung zu den steuerbegünstigten Zwecken der §§ 52 bis 54 AO nicht wären.

Das Zusammenwirken mit anderen Körperschaften zur Verwirklichung des eigenen steuerbegünstigten Satzungszwecks muss – so das BMF – in der Satzung als Art der Zweckverwirklichung festgehalten sein. Zudem sollten nach der bisherigen Auffassung auch die Körperschaften, mit denen kooperiert wird, in den Satzungen der Beteiligten bezeichnet werden.

Dass nach Auffassung der Finanzverwaltung die Kooperationspartner in der Satzung genannt werden müssen, wurde vielfach kritisiert. Je nach Kooperationspartner und Art der Kooperation hätte dann bei jeder Änderung die Satzung angepasst werden müssen. Diese Vorgabe schränkte den Anwendungsbereich der Neuregelung massiv ein. Sie ergab sich auch weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Gesetzesbegründung.

Das BMF hat jetzt aber nachjustiert und folgenden Absatz in den AEAO (Nr. 8 Abs. 2 zu § 57) eingefügt (BMF, Schreiben vom 06.08.2021, Az. IV C 4 – O 1000/19/10474 :004, Abruf-Nr. 223942): „Bei mehreren Kooperationspartnern genügt es, wenn diese anhand der Satzung konkret nachvollziehbar sind, beispielsweise bei einer Kooperation innerhalb eines Konzern- oder Unternehmensverbundes durch Bezeichnung des Konzerns oder des Unternehmensverbundes. Eine namentliche Benennung der einzelnen Kooperationspartner muss sich dann aus einer Aufstellung ergeben, die der Finanzverwaltung bei Beginn der Kooperation und bei Änderung der Kooperationspartner zusätzlich zur Satzung vorzulegen ist.“

Unklar bleibt, wie ein Unternehmensverbund benannt werden muss. Eine gesellschafts- oder verbandsrechtliche Einbindung der Kooperationspartner verlangt das BMF nicht. Es liegt also nicht zwingend eine Organisation mit eigener steuerlicher oder handelsrechtlicher Identität vor.

Dass das BMF regelmäßig von einer vereins- oder handelsrechtlich geregelten Rechtsform des Kooperationszusammenschlusses ausgeht, zeigt eine weitere Ergänzung in Nr. 9 zu § 57 AEAO. Danach kann das planmäßige Zusammenwirken bereits vor der zivilrechtlichen Wirksamkeit (Registereintragung oder Anerkennung/Genehmigung) bei den kooperierenden Körperschaften erfolgen. Erforderlich ist dazu lediglich ein wirksamer Organbeschluss und die Anmeldung zum Vereins- oder Handelsregister. Eingetragen (z. B. als Verein oder gGmbH) und als gemeinnützig anerkannt sein müssen aber die Kooperationspartner selbst.

Wichtig | Mit dieser Ergänzung nimmt das BMF Rücksicht darauf, dass die Eintragung einer neu gegründeten Körperschaft recht lange dauern kann. Eine analoge Regelung gibt es für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit allgemein.