Steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern: BVerfG macht Bahn auch für Schwester-PersG frei

Eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG veräußerte zwei bebaute Grundstücke aus ihrem Gesamthandsvermögen an eine beteiligungsidentische Schwester-Personengesellschaft. Der Veräußerungspreis entsprach der Summe der bilanziellen Buchwerte. Die Verkäufe behandelte die GmbH & Co. KG steuerlich erfolgsneutral. Das wollte das Finanzamt nicht akzeptieren. Es war der Meinung, dass der Verkauf zu Buchwerten zur vollständigen Aufdeckung der stillen Reserven führte. Nach Einspruch, Klage und Revisionseinlegung hat der BFH das Verfahren letztlich ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Das musste nun die Frage klären, ob § 6 Abs. 5 S. 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt, weil die Vorschrift die Übertragung von Wirtschaftsgütern zum Buchwert zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften verbietet.

Geht es nach der Finanzverwaltung, ist die Übertragung zu Buchwerten zwischen Schwester-Personengesellschaften nach dem Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG nicht möglich. Das hat das BMF in seinem Schreiben vom 08.12.2011 (Az. IV C 6 – S 2241/10/10002, Abruf-Nr. 114264; Rz. 18) nochmals bekräftigt. Es begründet seine Auffassung damit, dass es bei der Übertragung zwischen Schwester-Personengesellschaften – im Gegensatz zu Übertragungen zwischen verschiedenen Betriebsvermögen bei Einzelunternehmern – zu einem Rechtsträgerwechsel kommt.

Uneins in der Frage war sich hingegen der BFH: Der IV. Senat sagte „Ja, Übertragung zu Buchwerten zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ist möglich“. (BFH, Beschluss vom 15.04.2010, Az. IV B 105/09, Abruf-Nr. 101702); der I. Senat wiederum sah keine Möglichkeit einer Buchwertübertragung (BFH, Urteil vom 25.11.2009, Az. I R 72/08, Abruf-Nr. 100504 und Beschluss vom 10.04.2013, Az. I R 80/12, Abruf-Nr. 133169).

Weil es um die Verfassungswidrigkeit einer Norm geht und die nur das BVerfG feststellen kann, hat der BFH dieses angerufen.

Das BVerfG hat die Frage, ob § 6 Abs. 5 S. 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, weil die Vorschrift die Übertragung von Wirtschaftsgütern zum Buchwert zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften verbietet, bejaht (BVerfG, Beschluss vom 28.11.2023, Az. 2 BvL 8/13, Abruf-Nr. 239894). Ergo: Die Vorschrift ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Art. 3 Abs. 1 GG lege nämlich fest, dass wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden müsse. Deshalb liege eine Verletzung dieses Grundsatzes vor, wenn sich kein sachlich einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung finden ließe. Für die „Regelungslücke“ in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG gebe es aber keine Rechtfertigungsgründe. Vielmehr sei der Ausschluss der Buchwertübertragung bei personenidentischen Personengesellschaften willkürlich und ohne Begründung vom Gesetzgeber erfolgt.

Um die Willkür und Diskrepanz zu verdeutlichen, die in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG steckt, führt das BVerfG zwei Beispiele an:

Mit dem Urteil des BVerfG steht eine jahrelange Unsicherheit – allein das Verfahren dauerte fast zehn Jahre – vor einer endgültigen Lösung. Das BVerfG hat den Gesetzgeber nämlich verpflichtet, den Verfassungsverstoß zu beseitigen – und zwar rückwirkend für alle Übertragungen nach dem 31.12.2000. Das gilt für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle.

Bis zur Neuregelung per Gesetz ist § 6 Abs. 5 EStG weiterhin anwendbar, allerdings mit der – steuerzahlerfreundlichen – Maßgabe, dass Wirtschaftsgüter unentgeltlich aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden können.

Weil bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften keine Verlagerung von stillen Reserven erfolgt, kommt aus Sicht von SSP auch die Sperrfrist nach § 6 Abs. 5 S. 4 EStG nicht zur Anwendung. Sie besagt, dass rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung des Wirtschaftsguts der Teilwert anzusetzen ist, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb von drei Jahren nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den Veranlagungszeitraum, in dem die Übertragung erfolgt ist, veräußert oder entnommen wird, es sei denn, die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven sind durch Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet worden. Bis das absehbar ist, sollten Sie eine zu offensive Gestaltung jedoch vermeiden, da im BVerfG-Urteil nur von einer unentgeltlichen Übertragung, nicht jedoch von einer Übertragung gegen Gesellschaftsrechte die Rede ist.

Wichtig | Ob der Gesetzgeber eine darüber hinausgehende Erweiterung der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeiten zulassen wird, bleibt abzuwarten. Da § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 - 3 EStG die Übertragung auf einen anderen Rechtsträger aber bereits heute ermöglicht, wäre die entsprechende gesetzgeberische Ausgestaltung nur konsequent. Ebenfalls wäre eine Erweiterung auf Übertragungsfälle zwischen nicht beteiligungsidentischen Personengesellschaften denkbar, solange eine Person an beiden Personengesellschaften beteiligt ist, da die Übertragung über den „Umweg“ des Sonderbetriebsvermögens längst möglich ist.

Fakt ist: Die Entscheidung des BVerfG wird die Umstrukturierung von Personengesellschaften deutlich erleichtern – und auch Auswirkungen auf die Realteilung haben. Auch bei der Realteilung versagt die Finanzverwaltung nämlich aktuell den Buchwerttransfer zwischen personenidentischen Personengesellschaften.