Steuerliche Behandlung von Preisgeldern: Auf den Einzelfall kommt es an – ein Überblick

Gegenstand des Rechtsstreits war ein Preisgeld, das ein Hochschulprofessor für wissenschaftliche Publikationen erhielt, die er Jahre zuvor während einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber verfasst hatte. Die Publikationen trugen u. a. dazu bei, dass dem Professor in späteren Jahren die Habilitation zuerkannt wurde. Dieses Preisgeld hatte ihm ein Institut verliehen, an dem er weder zuvor noch im Streitjahr beschäftigt war. Im Streitjahr war der Professor zudem freiberuflich als Dozent und Berater tätig.

Das FG Münster entschied, dass das Finanzamt den Wissenschaftspreis zu Recht als steuerbare Einkünfte erfasst habe. Zudem sei der Ansatz bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit für seine Tätigkeit als Hochschulprofessor nicht zu beanstanden. Der Professor ging in Revision und bekam vom BFH recht (BFH, Urteil vom 21.11.2024, Az. VI R 12/22, Abruf-Nr. 247050).

Nach Ansicht des BFH handelt es sich beim Preisgeld erst gar nicht um eine steuerbare Einnahme. Aus drei Gründen:

Das dem Professor für seine Publikationen gewährte Preisgeld gehört nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, so der BFH.

Hintergrund | Neben Gehältern und Löhnen gehören gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG auch andere Bezüge und Vorteile in Geld oder Geldeswert, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 S. 2 EStG). Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind. Dies ist der Fall, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbstständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 16.02.2022, Az. VI R 53/18, Rz. 15, Abruf-Nr. 228761).

Arbeitslohn kann auch in der Zuwendung eines Dritten bestehen, wenn sie ein Entgelt für eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. So kann etwa auch ein Preis, der dem Arbeitnehmer von einem Dritten verliehen wird, zu Arbeitslohn führen, wenn der Preis „für“ (s)eine Beschäftigung/Arbeitsleistung gewährt wird.

Dagegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender, Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird.

Im obigen Fall befand der BFH, dass das Preisgeld dem Professor als nicht für seine Tätigkeit als Hochschulprofessor zugewandt anzusehen sei. Der preisbewehrten Habilitation liegt zwar eine wissenschaftliche Forschungsleistung zugrunde. Diese gründet aber nicht auf der Forschungstätigkeit als Hochschullehrer. Wissenschaftspreis und Preisgeld stellen sich daher entgegen der Ansicht des FG nicht als „Frucht“ dieser Tätigkeit dar. Das Institut hat mit dem Wissenschaftspreis vielmehr die zuvor erbrachte wissenschaftliche Tätigkeit des Hochschullehrers gewürdigt und ausgezeichnet. Das damit zusammenhängende Preisgeld ist dem Hochschullehrer also nicht als Anerkennung für dessen gegenüber der Hochschule geleistete Dienste zugewandt worden, so der BFH.

Unerheblich ist für den BFH auch, dass sich aus der Habilitation möglicherweise eine Steigerung der wissenschaftlichen Reputation und einer damit denkbaren Förderlichkeit für die Hochschullehrertätigkeit ergibt.

Aus Sicht des BFH ist das Preisgeld auch nicht als Betriebseinnahme bei den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG) anzusetzen.

Eine Zuwendung ist betrieblich veranlasst, wenn insoweit ein nicht nur äußerlicher, sondern sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist. Erforderlich, aber auch ausreichend ist nur ein wirtschaftlicher Bezug der Einnahme zum Betrieb. Deshalb können auch betriebsbezogene Preise und damit solche, die untrennbar mit der betrieblichen Tätigkeit verbunden sind, den Betriebseinnahmen zuzurechnen sein.

Im obigen BFH-Fall bestand ein solcher tatsächlicher und wirtschaftlicher (Veranlassungs-)Zusammenhang des Preises mit der freiberuflichen Tätigkeit nicht. Denn der Professor wurde mit dem Wissenschaftspreis nicht für seine (unternehmerische) Lehr- und Beratungstätigkeit, sondern für seine Habilitationsschriften ausgezeichnet. Er hat das Preisgeld folglich nicht aus auf sein Unternehmen bezogenen Gründen (als Betriebsinhaber) vereinnahmt. Dem steht nicht entgegen, dass die Habilitation wegen der thematischen Nähe und der mit ihr einhergehenden Reputation sowohl für die Beratungs- als auch die nebenberufliche Dozententätigkeit des Mannes förderlich gewesen sein mag.

Der BFH hat auch Einnahmen aus sonstigen Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG verneint. Es war nämlich nicht ersichtlich, dass der Professor die Habilitationsschriften „um des Wissenschaftspreises willen“ verfasst hat, so wie es § 22 Nr. 3 EStG verlangt. Der Preis wurde ihm vielmehr aus gesellschaftspolitischen Zwecken (Wissenschaftsförderung) verliehen. Der Wissenschaftspreis stellt daher kein leistungsbezogenes Entgelt für die Habilitationsschriften dar.

Die steuerliche Behandlung von Preisgeldern ist – wie die vorgestellte Rechtsprechung des BFH zeigt – vielschichtig. Je nach Gestaltung ist zwischen den Einkunftsarten zu differenzieren.

Für Stiftungen und deren Mitarbeiter ist in diesem Zusammenhang wichtig, ob das jeweils erhaltene Preisgeld Lohnbestandteil ist. Für Preisgelder, die Bestandteil des Arbeitslohns sind, ist ein Lohnsteuereinbehalt durch den Arbeitgeber durchzuführen. Für die Lohnsteuerschuld haften Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesamtschuldnerisch. Hat der Arbeitgeber Lohnsteuer nicht abgeführt und wird der Sachverhalt z. B. erst Jahre später „aufgedeckt“, kann sich das Finanzamt sowohl an den Arbeitgeber als auch an den (ehemaligen) Arbeitnehmer halten. In aller Regel wegen der einfacheren Zugriffsmöglichkeit wird sich das Finanzamt eher an den Arbeitgeber halten. Zwar hat dieser einen Erstattungsanspruch gegen den (ehemaligen) Mitarbeiter. Die Durchsetzbarkeit ist allerdings oft fraglich. Bei Lohnsteuersachverhalten kommt zudem eine Inanspruchnahme für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge in Betracht (§ 14 Abs. 1 SGB IV und § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV).

Für intern vergebene Preisgelder besteht zunächst die Vermutung, dass sie „Frucht“ der Tätigkeit bei der Stiftung sind.

Preisgelder können auch Lohn von dritter Seite sein. So kann etwa ein Preisgeld, das dem Stiftungsmitarbeiter von einem Dritten gezahlt wird, zu steuerpflichtigen Arbeitslohn führen, wenn der Preis „für“ (s)eine Beschäftigung/Arbeitsleistung bei der Stiftung gewährt wird. Auch in diesem Fall muss die Stiftung ihren lohn- und beitragsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

In der Regel sind folgende Einnahmen weder lohnsteuerlich noch beitragsrechtlich relevant und führen auch nicht zu anderen Einkünften bei den Mitarbeitern.

Einnahmen aus Preisen, deren Verleihung in erster Linie dazu bestimmt ist,

Dies kann ausnahmsweise auch angenommen werden, wenn zwar ein bestimmtes Werk oder eine bestimmte Leistung Anlass für die Preisverleihung war, zur Auswahl des Preisträgers jedoch dessen Gesamtpersönlichkeit oder (bisheriges) Gesamtschaffen entscheidend beigetragen haben. Davon ist z. B. bei der Vergabe des Nobelpreises auszugehen (siehe BMF, Schreiben vom 05.09.1996, Az. IV B 1 – S 2121 – 34/96, BStBl I 1996, 1150 sowie BMF, Schreiben vom 23.12.2003, Az. IV A 5 – S 2121 – 8/02, BStBl I 2003, 76).

Liegt jedoch im Zusammenhang mit einer Preisverleihung zugleich eine Förderung der Einkunftserzielung des Preisträgers vor, ist davon auszugehen, dass wirtschaftlich der Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts vorliegt. Bei solchen Einkünften kann es sich um Lohn handeln. Alternativ kann auch eine andere Einkunftsart vorliegen.