So lässt sich Streit um Rechte und Pflichten von Organmitgliedern in Stiftungen gerichtlich klären

Streitigkeiten zwischen den Organen und der Stiftung können zum einen daraus resultieren, dass Rechte, die den Organen oder einzelnen Organmitgliedern zustehen, nicht gewährt werden oder die Organe oder Mitglieder ihre Rechte nicht wahrnehmen und der Stiftung so schaden. Insbesondere bei Beschlüssen, mit denen Organmitglieder abberufen werden, die Satzung geändert werden oder Ausschüttungen beschlossen werden sollen, kann es zu Konflikten zwischen den Organmitgliedern kommen.

In solchen Fällen sollten die Beteiligten immer erst versuchen, die Meinungsverschiedenheiten im Sinne der Stiftung auszuräumen. Gelingt dies nicht, müssen die Beteiligten vor das zuständige Zivilgericht gehen, um die Angelegenheit zu klären.

Die Stiftungsorgane müssen unter Beachtung der gesetzes- und satzungsmäßigen Voraussetzungen durch Beschluss entscheiden.

Ist zwischen den Organmitgliedern nun strittig, ob ein Beschluss nichtig ist, kann dies vor den Zivilgerichten im Rahmen einer Feststellungsklage geprüft werden.

Wichtig | Streiten sich Mitglieder der Stiftungsorgane um die Wirksamkeit ihrer Organbeschlüsse, dürfen die Organmitglieder nicht auf die Genehmigung der unwirksam beschlossenen Maßnahme (z. B. Auflösung der Stiftung) warten und dann die Rechtswidrigkeit der Genehmigung auf dem Verwaltungsrechtsweg feststellen lassen. Vielmehr gilt: Die Organmitglieder müssen stattdessen unmittelbar und ohne Zeitverzug zivilrechtlich gegen den durch ihr Organ gefassten, unwirksamen Beschluss klagen!

Nicht jeder kann einfach so eine Feststellungsklage erheben. Es muss ein rechtliches Interesse bestehen, also ein guter Grund, warum die Klärung wichtig ist. Folgende Organe haben ein rechtliches Interesse:

Wichtig | Es ist jedoch umstritten, ob einzelne Mitglieder der Organe ebenfalls im Rahmen der Feststellungsklage klagen können. Hier empfiehlt sich in jedem Fall, rechtlichen Rat vor Klageerhebung einzuholen.

Wenn es Streit zwischen den Organen der Stiftung gibt, wird gegen das Organ geklagt, das den ungültigen Beschluss gefasst hat. In anderen Fällen ist die Stiftung selbst der richtige Klagegegner.

Normalerweise gibt es keine feste Frist, innerhalb derer eine Klage erhoben werden muss. Es ist jedoch ratsam, nicht zu lange zu warten und die Klage zügig, also binnen einiger Wochen bis weniger Monate, einzureichen.

Das Gericht entscheidet durch Urteil. Es untersucht im Gerichtsverfahren, unter welchen Umständen der Beschluss zustande gekommen ist und prüft, ob der Beschluss die Vorgaben der Satzung, des Stifters und des Gesetzes beachtet hat.

Stellt das Gericht fest, dass der streitgegenständliche Beschluss tatsächlich nichtig ist, gilt diese Entscheidung in der Regel nur für die beteiligten Parteien. Es wird jedoch diskutiert, ob das Urteil auch für andere Mitglieder der Stiftung gelten sollte.

Ein Organmitglied kann von den anderen Organmitgliedern bzw. dem Aufsichtsorgan (oftmals Stiftungsrat) abberufen werden. Ist das Organmitglied mit der Abberufung nicht einverstanden und bestimmt die Satzung nichts anderes, bleibt das Organmitglied im Amt, bis die Wirksamkeit der Abberufung rechtskräftig festgestellt wird.

Greift die Stiftungsbehörde hier nicht ein und beruft das Organmitglied ab bzw. untersagt seine Tätigkeit, kann die Stiftung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Regelungsverfügung erwirken. Hierdurch kann das betroffene Organmitglied zur Abwendung wesentlicher Nachteile vorläufig abberufen werden, um seine Einflussnahme auf die Stiftung zu unterbinden.

Es gibt Fälle, in denen z. B. Teile des Organs eine Beschlussfassung herbeiführen wollen, sich jedoch ein entscheidendes Mitglied zu Unrecht weigert (etwa, weil die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Satzungsänderung vorliegen) und seine Stimme für die Beschlussfassung erforderlich ist. Hier kann seine Stimmabgabe im Wege der zivilrechtlichen Leistungsklage verfolgt werden. Diese Klage zwingt die Person oder das Organ, die erforderliche Handlung vorzunehmen.

Es kommt auch vor, dass ein Organmitglied seine Pflichten verletzt und der Stiftung daraus ein Schaden entsteht. In einem solchen Fall hat die Stiftung, vertreten durch ihren Vorstand, ggf. auch durch ihr Kontrollorgan, den Schaden gegenüber dem Schädiger geltend zu machen. Weigert der Schädiger sich, der Stiftung den entstandenen Schaden zu ersetzen, muss die Stiftung, vertreten durch ihren Vorstand, den Schadenersatz im Wege der Leistungsklage vom Schädiger einklagen.