Die Anerkennung der rechtsfähigen Stiftung: Was die Stiftungsaufsicht prüft

In dem vom VG Berlin entschiedenen Fall ging es um die Anerkennung einer rechtsfähigen Familienstiftung. Die spätere Klägerin hatte zusammen mit ihrem Rechtsanwalt im Jahr 2019 die Schritte zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung eingeleitet. Das Stiftungsgeschäft und die Satzung wurden mit der Stiftungsaufsicht abgestimmt. Zur Errichtung der Stiftung kam es zunächst trotzdem nicht, sondern die Klägerin entschied sich zwischenzeitlich dazu, die Stiftung vorerst als unselbstständige (Treuhand-)Stiftung zu errichten. Dabei agierte sie als Treuhänderin und ihr Rechtsanwalt als Stifter.

Im Jahr 2021 sollte die unselbstständige Stiftung nun in eine rechtsfähige Stiftung umgewandelt werden. Als Stifter sollte der Rechtsanwalt, der Treugeber also, gelten. Noch bevor die Stiftungsaufsicht über die Anerkennung entschied, erfuhr sie jedoch, dass der potenzielle Stifter regelmäßig im konservativen und ggf. politisch rechten Spektrum Beiträge (insbesondere zu den im Zuge der Covid-Pandemie getroffenen Maßnahmen) veröffentlichte. Die Stiftungsaufsicht lehnte aus diesem Grund nach Anhörung des potenziellen Stifters den Anerkennungsantrag ab. Sie begründete die Ablehnung mit einer Gefährdung des Gemeinwohls, die man im vorliegenden Fall nicht ausschließen könne.

Gegen die Ablehnung der Anerkennung ging die Treuhänderin gerichtlich im Wege einer Verpflichtungsklage, gerichtet auf Anerkennung der Stiftung, vor. Im einstweiligen Rechtsschutz blieb ihr Begehren erfolglos, in der Hauptsache bekam sie jedoch Recht (VG Berlin, Urteil vom 23.11.2023, Az. 29 K 23/22, Abruf-Nr. 244850).

Das Urteil des VG Berlin ist nicht nur mit Blick auf die Ausführungen zur Gemeinwohlgefährdung interessant, sondern es zeigt auch, dass es mehr als einen Weg „in die rechtsfähige Stiftung“ gibt. Die Anerkennung einer Stiftung steht zwar meistens im Zusammenhang mit einer „Neugründung“ – also einer Situation, in der das Vermögen erstmals in einer Stiftungsform gebunden wird –; zwingend ist das aber nicht. Vielmehr kann eine rechtsfähige Stiftung auch aus einer bereits bestehenden unselbstständigen Stiftung entstehen – so war es auch im Fall des VG Berlin.

Eine solche „Umwandlung“ einer unselbstständigen Stiftung ist streng genommen ein Vorgang der Einzelrechtsnachfolge, d. h. die einzelnen Rechte und Pflichten der unselbstständigen Stiftung werden jeweils einzeln auf die in diesem Zusammenhang neu errichtete rechtsfähige Stiftung übertragen.

Das VG Berlin gab der Klage statt und entschied, dass die Stiftung nach §§ 80 Abs. 2, 82 BGB als rechtsfähig anzuerkennen sei. Es stellte klar: Es besteht ein Anspruch auf Anerkennung einer rechtsfähigen Stiftung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Es ist also kein Vorgang der Gesamtrechtsnachfolge wie die Zusammenlegung oder Zulegung, die das neue Stiftungsrecht erstmals ausdrücklich und umfassend regelt.

Der Errichtungsprozess an sich ist häufig etwas komplizierter als die „klassische Neugründung“. Man muss insbesondere bedenken, dass ggf.

Im vorliegenden Fall ging es vorwiegend um die Gefährdung des Gemeinwohls. Da eine Stiftung, die das Gemeinwohl gefährdet, auch nachträglich aufgehoben werden könne (§ 87a Abs. 2 Nr. 2 BGB), könne ihr – wie nach dem alten Stiftungsrecht – von Anfang an die Anerkennung versagt werden. Die Stiftungsaufsicht müsse dabei eine Prognose anstellen, in die sie auch außerhalb der Errichtung selbst liegende Umstände einbeziehen dürfe.

Es sei, so das VG Berlin, deswegen grundsätzlich in Ordnung, dass die Stiftung im Rahmen der Prognose zur Gemeinwohlgefährdung die Veröffentlichungen des potenziellen Stifters einbezogen habe. Allerdings habe sich daraus keine hinreichende Wahrscheinlichkeit ergeben, dass im Falle ihrer Anerkennung von der Tätigkeit der Stiftung eine Gefahr für das Gemeinwohl ausgehen wird. Selbst ein politisch einseitiges und provozierendes Ausreizen der Grenzen der Meinungsfreiheit durch die Stiftung, ihre Organe oder den Stifter sei nicht per se – und auch nicht im konkreten Fall – eine Gemeinwohlgefährdung.

zur Vorbereitung der „Umwandlung“ erforderlich sein können.

Die Entscheidung des VG Berlin zeigt erneut, wie wichtig eine sorgfältige Vorbereitung der Anerkennung einer Stiftung ist und wie (erfreulicherweise!) ernst die Stiftungsbehörden ihre Aufgabe als „Hüterinnen über die Stiftungen“ nehmen. Denn nicht nur im vom VG Berlin entschiedenen Fall sind die Stiftungsbehörden weit davon entfernt, Anerkennungsanträge einfach abzunicken – im Gegenteil: Im Regelfall werden die Anträge sehr sorgfältig geprüft, was immer wieder auch zu den (nicht ganz wohlgelittenen) Verzögerungen im Anerkennungsprozess führt.

Im Übrigen erfolgt die Errichtung der neuen rechtsfähigen Stiftung jedoch nach den allgemeinen Vorschriften, d. h. durch Stiftungsgeschäft und Anerkennung.

Schwerpunkt der Prüfung durch die Stiftungsbehörde ist in den wenigsten Fällen die potenzielle Gemeinwohlgefährdung. Bei den meisten Stiftungen ist schnell klar, dass sie sich auf dem Boden des Rechts bewegen und jedenfalls eine Gemeinwohlgefährdung ihrer Anerkennung nicht im Wege steht.

Dabei ist besonders sorgfältig darauf zu achten und festzulegen,

Wesentlich häufiger als die Frage nach der Gemeinwohlgefährdung führt in der Praxis die Vermögensausstattung der Stiftung zu Rückfragen. Die Stiftungsaufsicht prüft, ob die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint – anders gesagt: ob der Zweck aus dem Stiftungsvermögen langfristig erfüllt werden kann. Dabei ist jede Stiftung einzigartig, und was für die eine Stiftung passt, ist bei einer anderen Stiftung nicht der Königsweg. Vielmehr führt die besondere Zweck-Mittel-Relation, die die Stiftungsaufsicht bei der Anerkennung prüft, zu einer Differenzierung im Einzelfall und einigen „Weichen“, die der Stifter stellen kann.

Für die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung bleibt erneut festzuhalten: Eine Stiftung „von der Stange“ gibt es nicht. Es lohnt sich daher immer, den Errichtungsprozess sorgfältig vorbereiten und zu gestalten sowie sich frühzeitig mit der Stiftungsaufsicht abzustimmen.

Die formalen Hürden sind dabei gering; in der Regel kann die Abstimmung formlos erfolgen. Der Anerkennungsantrag selbst bedarf in der Regel ebenfalls keiner besonderen Form – nur das Stiftungsgeschäft und die Satzung müssen im Original schriftlich bzw. in der Form einer Verfügung von Todes wegen vorliegen.

Das Urteil des VG Berlin ist nicht nur mit Blick auf die Ausführungen zur Gemeinwohlgefährdung interessant, sondern es zeigt auch, dass es mehr als einen Weg „in die rechtsfähige Stiftung“ gibt. Die Anerkennung einer Stiftung steht zwar meistens im Zusammenhang mit einer „Neugründung“ – also einer Situation, in der das Vermögen erstmals in einer Stiftungsform gebunden wird –; zwingend ist das aber nicht. Vielmehr kann eine rechtsfähige Stiftung auch aus einer bereits bestehenden unselbstständigen Stiftung entstehen – so war es auch im Fall des VG Berlin.

Eine solche „Umwandlung“ einer unselbstständigen Stiftung ist streng genommen ein Vorgang der Einzelrechtsnachfolge, d. h. die einzelnen Rechte und Pflichten der unselbstständigen Stiftung werden jeweils einzeln auf die in diesem Zusammenhang neu errichtete rechtsfähige Stiftung übertragen.

Es ist also kein Vorgang der Gesamtrechtsnachfolge wie die Zusammenlegung oder Zulegung, die das neue Stiftungsrecht erstmals ausdrücklich und umfassend regelt.

Der Errichtungsprozess an sich ist häufig etwas komplizierter als die „klassische Neugründung“. Man muss insbesondere bedenken, dass ggf.

zur Vorbereitung der „Umwandlung“ erforderlich sein können.

Im Übrigen erfolgt die Errichtung der neuen rechtsfähigen Stiftung jedoch nach den allgemeinen Vorschriften, d. h. durch Stiftungsgeschäft und Anerkennung.

Dabei ist besonders sorgfältig darauf zu achten und festzulegen,