Ungeimpfte Pflegekraft – kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung war die Herstellung und Veräußer-ung von Blutpräparaten der sog. zweiten Fraktionierungstufe (Plasmaderivate wie Albumin, Globulin, Gerinnungsfaktoren) durch die Blutspendedienste des DRK ein ...

Das OVG Schleswig-Holstein hat eine wichtige Aussage zur Beschluss- fähigkeit eines Vorstands getroffen: Ein nicht vollständig besetzter Vorstand einer Stiftung ist zumindest dann nicht beschlussfähig, wenn es nach der jeweils ...

Die Finanzbehörden Hamburg haben dazu Stellung genommen, wie die Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre zu beurteilen sind.

Die Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Heilbehandlungen (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) greift auch, wenn die Behandlung im Rahmen von nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG befreiten Krankenhausleistungen stattfindet. Dies hat das FG ...

Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft hat weder Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung noch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn. Das hat das ArbG Köln in einem Fall zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht entschieden.

Wer über die eigene (Unternehmens-)Nachfolge nachdenkt, hat viele Optionen. Die Errichtung einer Familienstiftung – also einer Stiftung, die (jedenfalls auch) der Versorgung einer oder mehrerer Familien dient – ist eine davon. Dass es ...

Beschäftigen Stiftungen Arbeitnehmer, so geben sie diesen Arbeitszeiten vor. Eine Erfassung der Arbeitszeit war bislang nicht zwingend erforderlich. Das ändert sich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nämlich festgestellt, dass alle ...

§ 65 Nr. 3 AO fordert für sog. allgemeine Zweckbetriebe, dass sie zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke ...

Spenden aus Privatvermögen und Betriebsvermögen werden unterschiedlich behandelt. Stammt die Spende aus Betriebsvermögen, handelt es sich bei Sach- und Aufwandsspenden um eine sog. unentgeltliche Wertabgabe, die wie ein Umsatzerlös ...

Eine wichtige Stütze im Stiftungsbereich sind die „BFDler“ („Bufdis“) und die „FSJler“. Also Menschen, die den Bundesfreiwilligendienst oder ein Freiwilliges Soziales bzw. Ökologisches Jahr in der Stiftung absolvieren. Erfahren ...

Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß bedürftigen Personen dient. Dazu müssen diesen mindestens zwei Drittel der Leistungen zugute kommen. So steht es in § 66 AO. Das FG Schleswig-Holstein ...