Die Familienstiftung – Teil 1: Begriff, Rechtsnatur, Gestaltungsmöglichkeiten und Fallstricke

Es gibt keine einheitliche gesetzliche Definition des Begriffs „Familienstiftung“. Zwar finden sich in manchen Stiftungsgesetzen der Länder (z. B. Berlin, Hessen oder Rheinland-Pfalz) einzelne Definitionen, ebenso in § 15 Abs. 2 des Außensteuergesetzes. Sie decken sich aber nicht in allen Einzelheiten, und manche Stiftungsgesetze der Länder enthalten gar keine Regelung. Eine grundlegende gemeinsame Vorstellung gibt es trotzdem: Gemeinhin werden solche Stiftungen als „Familienstiftungen“ verstanden, die ausschließlich oder überwiegend dem Wohl einer oder mehrerer Familien dienen (u. a. durch die Nutzung des Stiftungsvermögens bzw. seiner Erträge). Die Einordnung als Familienstiftung resultiert also aus der besonderen Zweckbestimmung – dem Einsatz zugunsten bestimmter Familien(-mitglieder).

Familienstiftungen sind im Regelfall rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts; jedenfalls in zivilrechtlicher Hinsicht ist zudem die Errichtung als unselbstständige Stiftung (häufig als „Treuhandstiftung“ bezeichnet) denkbar. Familienstiftungen sind somit keine eigene Rechtsform, sondern folgen im Grundsatz den Vorgaben, die auch für andere rechtsfähige oder unselbstständige Stiftungen gelten. Es gibt allerdings Besonderheiten, insbesondere, wenn es bei rechtsfähigen Familienstiftungen um die Frage nach der staatlichen Stiftungsaufsicht oder die Ausgestaltung im Innenverhältnis geht.

Familienstiftungen sind üblicherweise privatnützig und somit nicht steuerbegünstigt. Steuerliche Besonderheiten – namentlich im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer – gelten für Familienstiftungen allerdings durchaus. Eine Gemeinnützigkeit ist zudem bei Familienstiftungen nicht per se ausgeschlossen; sie erfordert nur eine besonders sorgfältige Gestaltung und – über die Förderung der Familie hinaus – als Hauptzweck die Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke.

Wer die Errichtung einer Familienstiftung erwägt, wird als Ziel häufig die Sicherung der eigenen (oder einer anderen, nahestehenden) Familie oder des Familienvermögens vor Augen haben. Motivation des Stifters zur Errichtung einer Familienstiftung kann (und wird häufig) insbesondere sein:

Da der Gedanke einer Familienstiftung in den meisten Fällen von der allgemeinen Nachfolgegestaltung ihres Stifters kaum zu trennen ist, ist die singuläre Errichtung einer Familienstiftung selten der beste Weg. Meistens wird es sinnvoll und wichtig sein, die Möglichkeit zur Errichtung einer Familienstiftung in das Gesamtkonzept der persönlichen Nachfolge einzubinden – also vor allem die Frage nach der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen und damit zusammenhängenden Dokumenten. Dabei kann sich herausstellen, dass es Alternativen zur Errichtung einer Familienstiftung gibt. Das sind z. B.

Sprich: Die Errichtung einer Familienstiftung ist nie ein „Muss“, sondern eine von mehreren Optionen.

Bei der Satzungsgestaltung gibt es einige Regelungen, die für Familienstiftung besonders wichtig sind. Gestaltungsmöglichkeiten bestehen insbesondere an den folgenden Punkten.

Die Motive des Stifters zur Errichtung einer Familienstiftung können und sollten in einer der Stiftungssatzung vorangestellten Präambel verschriftlicht werden. Denn: Viele Familienstiftungen sind auf mehrere Generationen angelegt, und der Stifterwille ist Jahre nach der Stiftungserrichtung nicht immer in jedem Detail nachvollziehbar.

Die Präambel kann in solchen Situationen Aufschluss über den historischen Stifterwillen geben und damit für Entscheidungen innerhalb der Familienstiftung – z. B. bei der Zusammensetzung, Anlage und Nutzung des Familienvermögens, Vorstellungen des Stifters für die Leitung der Stiftung oder (bei unternehmensverbundenen Stiftungen) die Führung des auf die Stiftung übergegangenen Unternehmens oder bei der Frage nach der Zulässigkeit von Satzungsänderungen – eine wichtige Leitlinie sein.

Entscheidendes Merkmal der Familienstiftung ist ihr auf die Förderung bestimmter Familien(-mitglieder) gerichteter Zweck. Dieser Grundsatz – die Familienstiftung fördert (auch) eine bestimmte Familie – ist vom Stifter allerdings mit Inhalt zu füllen. Denn gesetzlich ist weder einheitlich geregelt, was unter den Begriff der „begünstigten Familie“ fällt, noch welchen Umfang die Förderung der Familie neben ggf. weiteren Zwecken einnehmen muss.

Aus diesem Grund ist auf die Formulierung der Stiftungszwecke besondere Sorgfalt zu verwenden. Der Stifter darf sich dabei einer großen Gestaltungsfreiheit versichert wissen. Er kann nicht nur festlegen, welche Personen als Familienmitglieder (nicht zwingend seiner eigenen Familie) gefördert werden sollen, sondern daneben weitere Voraussetzungen für die Förderung aufstellen (z. B. Altersgrenzen, Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit). Er ist dabei an den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gebunden.

Der Stifter legt auch fest, auf welche ideelle und/oder materielle Weise die Stiftungszwecke erfüllt werden sollen, z. B. Geldleistungen, vergünstigte Sachleistungen, Vorträge oder andere ideelle Förderungen.

Die Förderung der Familie muss Hauptzweck der Familienstiftung sein; einige Länder fordern sogar die ausschließliche Förderung der Familie, um von einer „Familienstiftung“ sprechen zu können, z. B. Baden-Württemberg.

Die meisten Stiftungsgesetze der Länder erlauben neben der Familienförderung die untergeordnete Verfolgung weiterer Zwecke. Manchmal hat der Stifter von Beginn an den Wunsch, weitere Fördermaßnahmen – häufig zugunsten der Allgemeinheit – zu ermöglichen. Manchmal sind ergänzende Stiftungszwecke (oder jedenfalls die Möglichkeit, diese in den Stiftungszweck aufzunehmen) auch Auffangregelungen für den Fall, dass die Förderung der Familie in der ursprünglich vorgesehenen Ausgestaltung nicht mehr sinnvoll möglich ist (z. B. wegen des Fehlens förderungsgeeigneter Familienmitglieder).

Einzelheiten der Förderung und Mittelvergabe (z. B. einzelne Fördermaßnahmen oder Mindest- und Höchstbeträge) kann der Stifter zur Konkretisierung der Stiftungszwecke nicht nur in der Satzung, sondern auch in sog. Nebenordnungen regeln, etwa einer Vergaberichtlinie oder Familiencharta. Wenn er die Möglichkeit zum Erlass solcher Nebenordnungen eröffnet oder diese in der ersten Fassung selbst vorgibt, sollte allerdings klar sein, ob, von wem und unter welchen Voraussetzungen sie später wieder geändert werden können.

Es sollte in jedem Fall unabhängig vom Kreis der potenziellen Destinatäre klargestellt werden, dass Destinatäre keinen Anspruch auf die Leistungen der Familienstiftung haben. Ansonsten sieht sich die Stiftung ggf. zu einem späteren Zeitpunkt Forderungen von Destinatären gegenüber, die sie (z. B. aufgrund fehlender Erträge aus dem Stiftungsvermögen oder anderweitige Mittelvergabe) gar nicht erfüllen kann oder schlichtweg nicht erfüllen möchte. Die Stiftungssatzung sollte dazu folglich eine Regelung enthalten.

Der Stifter entscheidet, welches Vermögen er der Familienstiftung widmen möchte und legt dies im Stiftungsgeschäft fest. Jede Gestaltung ist einzigartig und hängt von der Motivation und den Zielen des Stifters im Einzelfall ab. Bei der Entscheidung eine Rolle spielen können

Darüber hinaus muss der Stifter Regelungen zum Erhalt und der Nutzung des Stiftungsvermögens treffen. Meist wird er eine Ewigkeitsstiftung errichten wollen, bei der das Vermögen in seinem Wert zu erhalten ist und allein die Erträge für die Stiftungszwecke verwendet werden.

Das Stiftungsrecht ist reich an Gestaltungsmöglichkeiten – besonders für die Fragen, welche Organe geschaffen werden, wie sie besetzt sind und welche Kompetenzen sie haben. Davon profitiert auch eine Familienstiftung. Zwingend benötigt jede rechtsfähige Familienstiftung einen Vorstand und jede unselbstständige Familienstiftung einen Treuhänder, der die Stiftung im Rechtsverkehr vertritt. Schon hier kann der Stifter einen familiären Bezug herstellen (oder ausschließen). In der Satzung oder einer Geschäftsordnung für den Vorstand können Vorgaben für die Personen der Vorstandsmitglieder gemacht (z. B. Zugehörigkeit zur Familie) oder Sonderrechte des lebenden Stifters oder seiner Familienmitglieder (z. B. Bestellungs-, Entsende- oder Vorschlagsrechte für die Mitglieder des Vorstands) begründet werden.

Es steht dem Stifter frei, über den Vorstand bzw. Treuhänder hinaus weitere Stiftungsorgane zu schaffen. Häufig sieht man in Familienstiftungen Familienversammlungen oder -räte, Beiräte, Kuratorien oder Aufsichtsräte mit Beratungs-, Kontroll- oder Mitgestaltungsrechten. Es obliegt dem Stifter, in der Stiftungssatzung oder einer Geschäftsordnung die Rahmenbedingungen für diese Stiftungsorgane festzulegen. Das umfasst insbesondere Regelungen zu den folgenden Punkten, die aufgrund der Flexibilität des Stiftungsrechts an die Erfordernisse im Einzelfall angepasst werden können:

In der Stiftungssatzung sollte der Stifter Vorsorge treffen und regeln, wann und unter welchen formellen und materiellen Voraussetzungen Strukturmaßnahmen – also Satzungsänderungen, Umwandlungen oder die Auflösung der Familienstiftung – möglich sein sollen. Sonst kann auf Änderungen nicht (angemessen) reagiert werden. Es gilt, eine gute Balance zu finden. Uneingeschränkte Änderungsvorbehalte sind in der Regel nicht möglich; umgekehrt schränken zu strenge Vorgaben die Stiftung in Zukunft evtl. zu stark ein.