Ungeklärte Erbfolge: Kostenfestsetzung durch Anwalt des verstorbenen Mandanten möglich?

Der Umstand, dass eine Partei verstorben ist, bewirkt zunächst, dass nach § 86 ZPO die dem Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht regelmäßig über den Tod des Mandanten hinaus fortbesteht. Der Prozess kann daher (mit Wirkung für und gegen die Erben) fortgeführt und beendet werden (§ 246 Abs. 1 ZPO; FG Sachsen-Anhalt 25.3.22, 5 Ko 166/22).

Mit dem Tod der Partei treten deren Erbe bzw. Erben als Rechtsnachfolger ohne Unterbrechung des Prozessverfahrens kraft Gesetzes in den Prozess ein (BGH NZA 04, 173). Dies schließt zwar nicht aus, dass der Prozess unter der bisherigen Parteibezeichnung fortgesetzt wird. Die Parteibezeichnung ist aber gemäß § 319 ZPO zu berichtigen, weil ein Verstorbener grundsätzlich nicht Verfahrensbeteiligter sein kann.

Die Niederlegung des Mandats ist nach dem Tod des Mandanten nur durch Kündigung gegenüber dem Rechtsnachfolger möglich (vgl. BGH 6.11.02, VIII ZB 60/02).

Die Fortgeltung der Prozessvollmacht nach § 86 ZPO und des Eintritts des oder der Erben in den Prozess bedeutet, dass ein Prozessbevollmächtigter nach dem Tod seines Mandanten nicht weiter Prozesserklärungen namens seines verstorbenen Mandanten abgeben kann. Das bedeutet:

§ 86 ZPO bewirkt, dass ein Rechtsanwalt nach dem Tod des Mandanten Prozessbevollmächtigter der – ggf. zunächst unbekannten – Erben des Mandanten geworden ist und er deshalb mit Wirkung für und gegen diese Prozesserklärungen abgeben kann, also auch nur für diese die Kostenfestsetzung beantragen kann und darf. Der Rechtsanwalt kann nicht die Kostenfestsetzung für den Verstorbenen beantragen.

Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Antragsbefugt ist nur derjenige, zu dessen Gunsten im Titel eine Kostengrundentscheidung gemäß §§ 91 ff. ZPO ergangen ist (BGH NJW 09, 233).

Das hat zur Folge: Stirbt der im Titel genannte Kostengläubiger nach Rechtshängigkeit, tritt die Rechtskraftwirkung des Beschlusses auch für dessen Rechtsnachfolger ein (BGH VE 10, 120). Ist die Erbfolge jedoch ungeklärt bzw. nicht nachgewiesen, besteht seitens des Prozessbevollmächtigten nur die Möglichkeit, die Kostenfestsetzung zugunsten der unbekannten Erben zu beantragen. Ein Muster dazu finden Sie am Ende des Beitrags sowie im Downloadbereich von iww.de/rvgprof unter der Abruf-Nr. 48646129.

Um den dem Grunde nach zugesprochenen Kostenerstattungsanspruch durchsetzen zu können, bedarf der bekannte Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Form einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung. Ein Muster dazu finden Sie am Ende des Beitrags sowie im Downloadbereich von iww.de/rvgprof unter der Abruf-Nr. 48646160. Sachlich zuständig ist das Gericht, das den Titel geschaffen hat (= das Prozessgericht). Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger (§ 21 Nr. 1 RpflG).

Beachten Sie | Der Nachweis der Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden ist entbehrlich, wenn der (Kosten-)Schuldner die Rechtsnachfolge zugesteht (§ 288 ZPO). Dabei gilt jedoch nicht die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO, wonach nicht bestrittene Tatsachen als zugestanden gelten (BGH VE 05, 210).

Stirbt der Mandant während des Rechtsstreits, ist mit dem Eintritt des Erbfalls jeder Erbe Auftraggeber des Rechtsanwalts. Die Erben werden neben dem Erblasser als weitere Auftraggeber gezählt. Bei der Vertretung des Mandanten als Erblasser und der weiteren Vertretung des bzw. der Erben entstehen die Anwaltsgebühren allerdings insgesamt nur einmal, da es sich um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit handelt (§ 15 Abs. 2 RVG).

Stehen die Erben fest, erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG um 0,3 pro zusätzlichem Auftraggeber, maximal jedoch um 2,0.

Wird der Kostenfestsetzungsantrag für die unbekannten Erben gestellt, weil die Erbfolge (noch) nicht nachgewiesen ist, kann der Anwalt dennoch eine Erhöhung der Verfahrensgebühr von mindestens 0,3 nach Nr. 1008 VV RVG geltend machen. Denn es ist ja mindestens ein „unbekannter Erbe“ vorhanden!