Physiotherapeuten und die Umsatzsteuer: Diese Umsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Physiotherapeuten sind gemäß § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerliche Unternehmer. Denn sie erbringen gegenüber ihren Patienten aufgrund einer Verordnung durch Heilbehandlungen, Rehabilitationssport oder Funktionstraining usw. sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG und erhalten im Gegenzug von den Patienten bzw. dessen Kostenträger ein Entgelt. Dieser Vorgang verwirklicht deshalb den Tatbestand für einen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsatz. Dennoch fällt keine Umsatzsteuer an. Denn die Umsätze aus verordneten Heilbehandlungen als Physiotherapeut sind gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG von der Umsatzsteuer befreit – ohne Höchstbeträge und einzuhaltender Grenzwerte.

Effektiv führt die Steuerbefreiung dazu, dass Therapeuten, die sich auf das Kerngeschäft beschränken (d. h. verordnete Heilbehandlungen), mit der Umsatzsteuer nichts zu tun haben. Denn sie müssen aufgrund der steuerfreien Umsätze weder Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen noch sind sie berechtigt, die in Eingangsrechnungen enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückzufordern. Denn weil die Eingangsrechnungen mit den steuerfreien Umsätzen zusammenhängen, ist der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen. Diese Therapeuten gelten daher als Kleinunternehmer i. S. d. § 19 Abs. 1 UStG. Und das bietet unbürokratische Vorteile:

Komplizierter wird es, wenn der Therapeut neben dem gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG steuerfreien Leistungen auch Leistungen erbringt, welche der Umsatzsteuer unterliegen. Das können zum Beispiel sein:

Weil für diese unternehmerischen Tätigkeiten keine Steuerbefreiung greift, wird nun der Physiotherapeut erstmals mit „richtigen“ umsatzsteuerlichen Konsequenzen und Verpflichtungen konfrontiert. Denn die Erlöse, die aus diesen Zusatztätigkeiten realisiert werden, unterliegen der Umsatzsteuer. Anders als in der Praxis oft gemeint, gilt die Umsatzsteuerpflicht aber „nur“ für die Umsätze aus den Zusatztätigkeiten. Die Umsätze aufgrund einer verordneten Heilbehandlung bleiben hingegen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG steuerfrei.

Wichtig | Die Erlöse aus diesen Zusatztätigkeiten unterliegen grundsätzlich dem allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent (§ 12 Abs. 1 UStG). Handelt es sich jedoch um grundsätzlich verordnungsfähige Leistungen im Bereich der Heilbäder, welche jedoch ohne Verordnung erbracht werden, dann kann der auf 7 Prozent ermäßigte Steuersatz gelten (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG). Dieser gilt zum Beispiel für Peloidbäder und -packungen, Inhalationen, Elektrotherapie, Heilmassage, Heilgymnastik und Unterwasserdruckstrahl-Massagen.

Wichtig | Beträgt die Umsatzsteuer – nach Abzug von Vorsteuern – mehr als 2.000 Euro (bis 2024: 1.000 Euro), muss quartalsweise eine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt eingereicht, hierin der im jeweiligen Quartal generierte Umsatz deklariert und die Umsatzsteuer abgeführt werden. Beträgt die Steuer mehr als 7.500 Euro, gilt die Verpflichtung für jeden Kalendermonat (§ 18 Abs. 2 UStG).

Wer A sagt, muss auch B sagen. Weil die Zusatztätigkeiten der Umsatzsteuer unterliegen, besteht nach Maßgabe des § 15 UStG auch ein Vorsteuerabzug. Das bedeutet, dass dem Physiotherapeuten die in den Eingangsrechnungen enthaltene Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet wird. Dieser Vorsteuerabzug gilt jedoch nicht für alle Eingangsrechnungen. Denn diese stehen teilweise ja auch mit den umsatzsteuerfreien Umsätzen aus den verordneten Heilbehandlungen in Zusammenhang. Es ist daher wie folgt zu unterscheiden:

Der anteilige Vorsteuerabzug kommt als Auffangtatbestand also immer nur dann zur Anwendung, wenn die Eingangsrechnung nicht eindeutig dem steuerfreien oder umsatzsteuerpflichtigen Bereich zugeordnet werden kann. Nur wenn das der Fall ist, richtet sich die Höhe des anteiligen Vorsteuerabzugs nach wirtschaftlichen Maßstäben. Diese wirtschaftlichen Maßstäbe können zum Beispiel die Wohn- bzw. Nutzflächen des Gebäudes sein, wenn sich die Eingangsrechnung auf das Gebäude bezieht. Nur, wenn im Ausnahmefall kein wirtschaftlicher Maßstab erkennbar ist, sind insoweit die Vorsteuern im Verhältnis des Nettoumsatzes der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze zum Gesamtumsatz (also inkl. der steuerfreien Umsätze) maßgebend.

Wichtig | Handelt es sich bei den nicht direkt zuordenbaren Steuern um Kosten des Gebäudes und können einzelne Räume den steuerfreien bzw. steuerpflichtigen Umsätzen zugeordnet werden, wäre vorrangig eine Aufteilung der Steuern im Verhältnis der Nutzflächen vorzunehmen. Nur der auf gemischt genutzte Räume (z. B. Eingangsbereich) entfallende Steuerbetrag wäre nach Umsätzen aufzuteilen.

Theoretisch werden dem Therapeuten die 2.274,80 Euro vom Finanzamt mit der Umsatzsteuererklärung erstattet. Tatsächlich erfolgt aber eine Verrechnung mit der von ihm zu zahlenden Umsatzsteuer von 4.789,91 Euro (vgl. Beispiel 2). Effektiv muss der Therapeut damit nur die Differenz über 2.515,11 Euro an das Finanzamt abführen. Würde der Vorsteuerabzug höher als die abzuführende Umsatzsteuer ausfallen, würde die Differenz dem Therapeuten jedoch erstattet werden.