Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder aus ehrenamtlicher Tätigkeit: Müssen Sie darauf KV-Beiträge zahlen?

Das LSG stellt klar: Zum Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts rechnen neben Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Für die Zuordnung von Einnahmen zum Arbeitseinkommen ist die steuerliche Abgrenzung der Einkunftsarten maßgebend. Bei Anlegung dieser Maßstäbe handelt es sich auch bei den Einnahmen, die im Zusammenhang mit einer kommunalpolitischen Tätigkeit in Gestalt von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern erzielt werden, um Arbeitseinkommen nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB IV. Folglich sind die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder als Arbeitseinkommen i. S. v. § 15 Abs. 1 SGB IV bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2024, Az. L 5 KR 551/21, Abruf-Nr. 244907).

Wichtig | Das LSG hat damit der Vorinstanz widersprochen. Nach deren Ansicht könne § 15 Abs. 1 SGB IV auch so interpretiert werden, dass nur aus originär selbstständiger Tätigkeit erzielte steuerliche „Gewinne“ als Arbeitseinkommen zu berücksichtigen seien. Welche Auslegung richtig ist, muss das BSG entscheiden. Bei ihm ist unter dem Az. B 6a/12 KR 12/24 die Revision anhängig.