Planervertrag wird „frei“ gekündigt: Das müssen Sie bei der Honorarabrechnung beachten

Bei einer freien Kündigung haben Sie grundsätzlich Anspruch auf die vereinbarte Vergütung; also auch auf das Honorar, das auf die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen entfällt. Mit einer Einschränkung: Sie müssen sich ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Dazu müssen Sie vortragen. Reicht Ihr Vortrag nicht, werden Sie auf § 648 S. 3 BGB zurückgeworfen. Sie bekommen nur fünf Prozent der Vergütung für die nicht mehr erbrachten Leistungen. Und das kostet Sie eine Menge Geld, wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt.

Im Fall, den das OLG Düsseldorf entscheiden musste, war ein Generalplaner frei gekündigt worden. Er verlangte mit seiner Schlussrechnung 2.003.472,79 Euro vom Auftraggeber. Das OLG Düsseldorf sprach dem Generalplaner aber lediglich 122.634,39 Euro nebst Zinsen zu, da er seiner Darlegungslast bezüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs nicht ausreichend nachgekommen war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2023, Az. 21 U 191/22, Abruf-Nr. 243840; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 15.05.2024, Az. VII ZR 134/23).

Anhand dieses Urteils zeigen wir Ihnen, was Sie bei der Abrechnung „frei“ gekündigter Verträge beachten müssen, um nicht mit der Vergütung nach § 648 S. 3 BGB vorlieb nehmen zu müssen.

Das erste Problem im Düsseldorfer Fall bestand darin, dass der Generalplaner eine Pauschalvergütung für die Gesamtleistung vereinbart hatte. Bei einer Vertragskündigung muss zunächst die Vergütung für die erbrachten Leistungen und für die nicht erbrachten Leistungen dargelegt und nachgewiesen werden. Nur bei geringfügigen Restleistungen kann eine vereinfachte Abrechnung erfolgen (BGH, Urteil vom 16.10.2014, Az. VII ZR 176/12, Abruf-Nr. 175857; OLG Köln, Urteil vom 15.01.2021, Az. 19 U 15/20, Abruf-Nr. 231862). Haben Sie nur eine Pauschalvergütung vereinbart, ist die Darlegung oft schwierig. Achten Sie daher darauf, die zu erbringenden Leistungen und deren Anteil genau zu vereinbaren.

Im Düsseldorfer Fall forderte der Generalplaner für die erbrachten Leistungen abzüglich schon geleistete Abschlagszahlungen 17.674,13 Euro brutto, die das Gericht in voller Höhe anerkannte. Das Honorar für die nicht mehr erbrachten Leistungen bezifferte er mit 1.985.798,66 Euro. Damit hatte der Generalplaner die erste Hürde, die Darlegung der erbrachten und der nicht erbrachten Leistungen sowie deren Abgrenzung, erfolgreich genommen. Auf den Musterfall angewendet heißt das:

Wichtig | Bei der Abrechnung nicht erbrachter Leistungen ist folgendes zu beachten:

In der Abrechnung müssen Sie lt. BGH die ersparten Aufwendungen nach Personal- und Sachkosten aufschlüsseln. Dabei müssen Sie sich nicht anrechnen lassen, dass Sie infolge der Kündigung eigenes Personal weiterbeschäftigen oder für andere Aufträge einsetzen (BGH, Urteil vom 28.10.1999, Az. VII ZR 326/98, Abruf-Nr. 000181).

Zu den ersparten Personalkosten führte der Generalplaner im Düsseldorfer Fall aus, dass das Projekt in flexibler Arbeitsteilung mit seiner Tochtergesellschaft hätte durchgeführt werden sollen. Der Generalplaner wollte seine Leistung in den ersten vier Monaten erbringen. Infolge der Kündigung habe er die Mitarbeiter aufgefordert, Überstunden und Urlaub abzubauen. Hinsichtlich der Festkosten für Personal und Betriebskosten hatte der Generalplaner nur pauschal behauptet, dass diese ca. 80 Prozent des Umsatzes ausmachen würden. Er war der Überzeugung, mit seinem Vortrag zu den Umsätzen der Jahre 2018 bis 2021 darlegen zu können, dass sein Umsatz zurückgegangen sei und er deshalb keine Personalkosten eingespart habe. Dem folgte das OLG Düsseldorf nicht. Dem Gericht fehlte ein nachvollziehbarer Vortrag zum geplanten Abruf und zur Arbeits- und Vergütungsteilung mit der Tochtergesellschaft, sowie zum Abbau von Überstunden. Zudem sei ein Umsatz als solcher rechtlich nicht geschützt.

Wird das Projekt ausschließlich mit eigenem Personal betreut, liegen zunächst keine ersparten Personalkosten vor. Umstritten ist, ob der Abbau von Überstunden als ersparte Aufwendungen zu berücksichtigen ist. Hätte der Generalplaner einen Überstundenabbau bestritten, wäre es Sache des Auftraggebers gewesen, das Gegenteil darzulegen und zu beweisen. Im vorliegenden Fall hatte jedoch der Generalplaner selbst den Abbau der Überstunden ins Spiel gebracht.

Ersparte Aufwendungen aus Verträgen mit freien Mitarbeitern oder Subplanern können vorliegen, wenn auf deren Beauftragung oder Weiterbeschäftigung ganz oder teilweise verzichtet werden kann.

Zu den projektbezogenen Sachkosten gehören z. B. Schreib- und Zeichenmittel, Reisekosten, Telefonkosten und Kopierkosten, soweit es sich nicht um Nebenkosten im Sinne der HOAI oder der Vereinbarung handelt. Es genügt, die ersparten projektbezogenen Sachkosten überschlägig aufzulisten. Diese können anhand von Erfahrungswerten pauschal beziffert werden (BGH, Urteil vom 28.10.1999, Az. VII ZR 326/98, Abruf-Nr. 000181).

Der Generalplaner hatte vorgetragen, dass Sachkosten für Papier, Stifte, Minen, Farben, Plottertinte, Druckertoner und sonstige Verbrauchsmaterialien in Höhe von insgesamt ca. 3.000 Euro eingespart wurden. Diese Aufstellung wurde vom Gericht anerkannt. Als Sachmittelkosten können Sie auch eine monatliche Pauschale für die Zeit ansetzen, die für die nicht erbrachten Leistungen angefallen wäre.

Die Fahrtkosten wurden vom Generalplaner nicht im Einzelnen dargelegt, was das Gericht bemängelte. Fahrtkosten können nach § 14 HOAI 2021 nur erspart werden, wenn die Fahrstrecke nicht mehr als 15 km beträgt, ansonsten sind sie mit den Nebenkosten abgegolten.

für die mögliche Restlaufzeit von 21 Monaten mehr vorgetragen oder Nachweise in Form von Aufträgen vorgelegt hatte.

Liegt zum Zeitpunkt der Kündigung (nahezu) keine Vollauslastung vor, können in der Regel auch keine Füllaufträge, sondern nur Aufträge entstehen. Denn Füllaufträge können nur solche Aufträge sein, die erst infolge der Kündigung angenommen werden können. Dazu müssen Sie sich zunächst nur erklären. Reichen Ihre Erklärungen jedoch nicht aus, müssen Sie dies plausibel für die mögliche Restlaufzeit darlegen.

Lesen und sehen Sie nachfolgend, wie im Musterfall richtig abgerechnet wird.