Baukostenexplosion (Teil 4): So gehen Sie mit Forderungen ausführender Unternehmen um

Die rechtlichen Vorgaben und Grundlagen für Ihre fachliche bzw. beratende Beurteilung müssen konkret für jede einzelne Forderung vorliegen. Lassen Sie sich nicht auf eine allgemein gehaltene rechtliche Beurteilung ein. Die einzelnen Forderungen können sehr unterschiedliche Rechtsgrundlagen enthalten.

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Nicht von Ihnen zu bearbeiten ist die Frage, ob die jeweiligen Zusatzforderungen unvermindert zu beurteilen sind oder ob jeweils zunächst eine Zumutbarkeitsschwelle (bis zum Verlassen der „ursprünglichen“ Geschäftsgrundlage) abzuziehen ist. Mit anderen Worten: Welchen Anteil der Forderungen muss der Auftragnehmer aus rechtlichen Gründen selbst tragen? Ab wann kann der Bauherr überhaupt in die Pflicht geraten? Die Festlegung dieser Schwelle ist eine Rechtsfrage.

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Nicht von Planungsbüros bearbeitet werden kann auch die Frage, ob z. B. „Höhere Gewalt“ vorliegt und was daraus zu schließen ist.

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Auch die grundsätzliche Frage, welche Bestandteile der einzelnen Vertrags- bzw. Einheitspreise, deren Änderung verlangt wird, überhaupt angepasst werden dürfen (z. B. Wagnisanteil an den Einheitspreisen, Lohnanteil?) dürfte eine Rechtsfrage sein – und damit keine Frage für Ihr Planungsbüro.

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Ihnen muss auch vorgegeben werden, für welche Positionen Sie die Zusatzvergütung beurteilen sollen.

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Das fachliche Beurteilungsverfahren bzw. die -methoden, anhand derer Sie die Forderungen der Höhe nach beurteilen, sollten Sie auf jeden Fall mit dem Auftraggeber und seiner Rechtsberatung abstimmen. Denn auch im fachlichen Beurteilungsverfahren stecken oft verborgene Rechtsfragen.

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Es versteht sich von selbst, dass alle relevanten Entscheidungen auch nachvollziehbar dokumentiert werden müssen. Ohne rechtliche Grundlagen ist eine fachliche Beurteilung nicht sinnvoll.

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Geregelt werden muss auch, welche Informationen und Kalkulationsgrundlagen der ausführende Betrieb vorlegen muss, um eine Beurteilung durch Ihr Büro überhaupt zu ermöglichen (Stichwort: prüfbare Kalkulation und Herleitung der geltend gemachten Forderungen).

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Als rechtliche Beurteilungsgrundlage muss Ihnen auch vorgegeben werden, ab welchem Stichtag (siehe Termin-ablauf) überhaupt Mehrforderungen bei Baustoffkosten grundsätzlich berechtigt sind (Rechtsfrage). Schließlich hat das ausführende Unternehmen für den Vertragszeitraum ja verbindliche Angebotspreise abgegeben. Das bedeutet, dass der Bauunternehmer sich für diesen Terminablauf (gemäß Kalkulationsgrundlage) ja bereits alle Baumaterialien eingekauft (und nur auf Abruf gestellt) hatte. Alles andere wäre sein eigener kostenmäßiger Dispositionsbereich, den er (Rechtsfrage) nicht beim Bauherrn abladen kann.

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Sollte die Forderung nach erhöhten Baustoffkosten von verzögerten Mitwirkungsleistungen (§ 642 BGB) des Bauherrn (auch anteilig) herrühren, wäre (Rechtsfrage) zunächst zu klären, welcher Zeitraum überhaupt für die fachliche Beurteilung relevant wäre. Denn daraus kann sich die Erhöhung herleiten.

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