OLG Frankfurt a. M. spricht Klartext: Ohne Lph 1 keine Haftung des (Fach)planers

Im konkreten Fall war ein Freibad modernisiert worden, das unmittelbar an ein reines Wohngebiet angrenzte. Die Schallemissionen der fertiggestellten Heizungsanlage (hier: Abgasanlage) des Freibads überschritten die Werte, die für das reine Wohngebiet zulässig waren. Die Anwohner beschwerten sich, insbesondere wegen der nächtlichen Lärmbelästigung. Die Stadtverwaltung als Bauherr warf dem Fachplaner vor, einen Planungsmangel begangen zu haben. Sie verlangte von ihm Schadenersatz in Höhe von ca. 316.000 Euro.

Die Stadt begründete ihre Ansprüche damit, dass in den Planungsvertrag eine Generalklausel aufgenommen worden war, wonach der Fachplaner die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die allgemein anerkannten Regeln der Technik einhalten musste. Vertraglich vereinbart waren die Grundleistungen der Lph 2 bis 9 für alle relevanten Anlagengruppen. Die Stadt stellte sich auf den Standpunkt, dass der Fachplaner die Planungsanforderungen ungeachtet der Tatsache hätte einhalten müssen, dass er mit der Lph 1 nicht beauftragt war.

Das OLG Frankfurt a. M. sah das anders. Es wies die Schadenersatzansprüche der Stadtverwaltung gegen den Fachplaner zurück. Die Begründung hat es in sich. Sie gilt sinngemäß auch für die anderen Leistungsbilder, wie z. B. Gebäude, Innenräume, Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.07.2021, Az. 29 U 234/19, Abruf-Nr. 226936):

Das OLG hat mit seinem Urteil noch an anderen Streitpunkten für klare Verhältnisse gesorgt.

Das OLG hat die manchmal ausufernde Planungsverantwortung eingegrenzt. Schwierige rechtliche Fragen, wie z. B.

sind von einem Fachplaner nicht ohne Weiteres zu beherrschen.

Wichtig | Ein Sportbad im Sinne der 18. Durchführungsverordnung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist in emissionsschutzrechtlicher Hinsicht privilegiert. Ein Bad ist dann ein Sportbad, wenn die Anlage dem Breiten- oder Wettkampfsport dient. Diese Abgrenzung ist auch für Objektplaner im Hochbau bedeutsam, wenn z. B. eine Multifunktionshalle geplant wird, bei der Schallimmissionen (gegen 22.30 Uhr durch abfahrende Veranstaltungsbesucher) entstehen.

Die Frankfurter Richter stellten zweitens klar, dass die Mangelbeseitigungskosten in Höhe von ca. 316.000 Euro nicht als Schadenersatz gelten, weil sie auch angefallen wären, wenn die Schwimmbadsanierung von vorneherein ordnungsgemäß geplant worden wäre (Sowiesokosten).

Im vorliegenden Fall verlangte die Stadtverwaltung Kostenerstattung für ein spezielles schallgedämmtes Abgasrohr und die Einhausung der Anlage. Diese Kosten wären aber auch bei ordnungsgemäßer Planung angefallen.

Last but not least hat das OLG klargestellt, dass ein Auftraggeber auch nicht prognostisch Schadenersatz für in Zukunft drohende Mehraufwände fordern kann.

Hier ging es um folgendes Detail: Die Stadt hatte ihre Schadenersatzforderung im Verlauf der Klage geändert, weil der Hersteller der eingebauten Heizungsanlage seinen Geschäftsbetrieb zwischenzeitlich eingestellt hatte. Die Stadtverwaltung befürchtete deshalb, dass sie künftig Schwierigkeiten bei Defekten und der Ersatzteilbeschaffung haben könnte – und wollte diesen möglicherweise drohenden Schaden erstattet bekommen. Auch diese Forderung ließen die Richter nicht durchgehen.

Sie sahen keinen Zurechnungszusammenhang zwischen der Ersatzteilversorgung und dem behaupteten Planungsfehler. Dass der Anlagenhersteller seinen Geschäftsbetrieb eingestellt habe, sei vielmehr ein zufälliges Ereignis gewesen, das außerhalb des Verantwortungsbereichs des Fachplaners gelegen habe.