Leiharbeit: Entleiher haften bei Zahlungsverzug und Insolvenz des Verleihers

Bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern entrichtet der Entleiher das für die geleisteten Arbeitsstunden vereinbarte Entgelt an den Verleiher. Damit sind seine Zahlungspflichten erfüllt, da der Leiharbeitnehmer nicht mit dem Entleiher, sondern mit dem Verleiher in einem Arbeitsverhältnis steht. Der Verleiher zahlt nun das Arbeitsentgelt an den Leiharbeitnehmer aus und muss auf der Grundlage des Arbeitsentgelts die Sozialabgaben berechnen sowie an die Einzugsstellen abführen (§ 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV).

Der Entleiher haftet also nicht für alle Beitragsschulden, sondern nur für diejenigen, die sich auf die Tätigkeit eines Leiharbeitnehmers bei ihm beziehen.

Beachten Sie | Der Entleiher kann eine von der Sozialversicherung geltend gemachte Zahlungspflicht verweigern, solange der Verleiher nicht zur Zahlung gemahnt wurde und die Mahnfrist abgelaufen ist. Wendet sich die Einzugsstelle an den Entleiher, sollte dieser daher zunächst prüfen, ob der Verleiher bereits gemahnt wurde und ob die Mahnfrist abgelaufen ist (§ 28e Abs. 2 S. 2 SGB IV). Einer Mahnung bedarf es nur dann nicht, wenn der Verleiher bereits wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht wurde (LSG Bayern 27.4.20, L 5 KR 584/19 B ER).

Kommt es zur Haftung des Entleihers, werden oft Zahlungen im fünf- oder sechsstelligen Bereich fällig. Denn der Anspruch der Sozialversicherungen verjährt regelmäßig erst in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er fällig geworden ist (§ 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV). Das bedeutet, dass die Sozialversicherung im Haftungsfall die Beiträge der letzten vier Jahre überprüfen und die ausstehenden Zahlungen vom Entleiher einfordern wird. Das Risiko ist daher insbesondere bei Insolvenz des Verleihers hoch, denn typischerweise hat dieser in den Monaten vor der Insolvenzeröffnung zumindest keine Arbeitgeberanteile mehr abgeführt. Daneben besteht das Risiko, dass der Verleiher die Abgaben zwar geleistet hat, die Zahlungen aber nach den Vorschriften der Insolvenzanfechtung anfechtbar sind. Der Insolvenzverwalter kann die Zahlungen also von den Sozialversicherungen zurückfordern. Diese treten dann an den Entleiher heran und machen die Haftung geltend. Der Entleiher muss die Forderungen in voller Höhe begleichen und kann nur versuchen, einen Teil über das Insolvenzverfahren zurückzuerhalten.

Die Haftung des Entleihers soll diesen veranlassen, sich ständig über die Seriosität des Verleihers zu informieren. Dies soll den Verleiher gewissermaßen zwingen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und darüber hinaus den sozialversicherungsrechtlichen Schutz der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer gewährleisten. Aus diesem Grund ist es relativ einfach, das Haftungsrisiko ganz oder teilweise zu vermeiden, z. B., indem sich der Entleiher vom Verleiher eine Bankbürgschaft geben lässt. Damit die Bürgschaft einen wirksamen Schutz bietet, muss sie unbefristet, unwiderruflich und selbstschuldnerisch sein. Außerdem sollte sie einen Passus enthalten, dass sie auch dann gilt, wenn Beiträge infolge einer Insolvenzanfechtung gefordert werden.

Darüber hinaus kann zwischen Verleiher und Entleiher vereinbart werden, dass der Entleiher zunächst einen Teil der geschuldeten Vergütung als Sicherheit einbehält. Schließlich sollte der Verleiher dem Entleiher Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen vorlegen. Geht aus diesen bereits hervor, dass der Verleiher seinen Verpflichtungen in letzter Zeit nicht, nicht regelmäßig oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, sollte der Entleiher die Geschäftsbeziehung beenden, um das Haftungsrisiko zu vermeiden.