Steuerfortentwicklungsgesetz
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05.02.2025
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Feb. 2025
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Steuerfreie PhotovoltaikanlagenSind „nachlaufende“ Betriebsausgaben abzugsfähig?
Abo-Inhalt05.02.20252 Min. Lesedauer von Dipl.-Bw. (FH) StB Christian Westhoff, Datteln
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Hinweis an Redaktion
| Für bestimmte Photovoltaikanlagen gilt seit 2022 eine Steuerbefreiung, sodass auch etwaige Betriebsausgaben seit 2022 nicht mehr abziehbar sind. Doch wie sind „nachlaufende“ Betriebsausgaben zu behandeln, also z. B. eine in 2022 geleistete Umsatzsteuer-Nachzahlung für das Jahr 2021? Hier sind sich die FG Münster und Nürnberg nicht einig. |
1. Rechtsprechung des FG Münster
„Nachlaufende“ Betriebsausgaben für eine ab 2022 steuerfreie PV-Anlage
Der Steuerpflichtige machte in 2022 gezahlte Steuerberatungskosten und Umsatzsteuernachzahlungen, die aus dem Betrieb einer bis 2021 steuerpflichtigen Photovoltaikanlage resultierten, als Betriebsausgaben geltend. Das FA lehnte dies unter Hinweis auf die ab 2022 geltende Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG ab. Das FG Münster (6.11.24, 7 K 105/24 E) sah das aber anders.
FG Münster lässt Abzug zu und argumentiert mit § 3c Abs. 1 EStG
Das FG Münster stellte auf die Regelung des § 3c Abs. 1 EStG ab, wonach Betriebsausgaben dann nicht abgezogen werden dürften, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt aber gerade nicht vor, da die Betriebsausgaben mit steuerpflichtigen Einnahmen aus früheren Jahren im Zusammenhang gestanden haben.
Zudem führte das FG aus, dass sich aus der Regelung in § 3 Nr. 72 S. 2 EStG, wonach kein Gewinn zu ermitteln ist, wenn die aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage erzielten Einnahmen insgesamt steuerfrei sind, kein Betriebsausgabenabzugsverbot ergibt. Diese Vorschrift ist vielmehr dahin gehend auszulegen, dass eine Gewinnermittlung im Fall der Steuerfreiheit nicht mehr zwingend erforderlich, aber auch nicht verboten ist.
Beachten Sie | Im Hinblick auf die Umsatzsteuernachzahlungen würde bei einem fehlenden Betriebsausgabenabzug eine Doppelbesteuerung vorliegen.
Merke | Die Finanzverwaltung hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt (Rev. BFH: X R 30/24). Somit können geeignete Fälle über einen Einspruch vorerst offengehalten werden. |
2. Rechtsprechung des FG Nürnberg
Das FG Nürnberg (19.9.24, 4 K 1440/23) hat eine andere Sichtweise vertreten. Danach enthält § 3 Nr. 72 S. 2 EStG ein Gewinnermittlungsverbot und keine bloße Befreiung von der Pflicht zur Gewinnermittlung. Damit dürfen nach Einführung der Steuerbefreiung ab dem Veranlagungszeitraum 2022 keine Betriebsausgaben mehr abgezogen werden, selbst wenn diese auf steuerpflichtige Einnahmen früherer Veranlagungszeiträume entfallen. Auch gegen diese Entscheidung ist die Revision anhängig (Rev. BFH: III R 35/24).
AUSGABE: MBP 2/2025, S. 22 · ID: 50278236
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