So meistern Sie als Doppelberufsträger die neue Kommunikationspflicht mit Finanzämtern

Für Sie als Rechtsanwalt und Steuerberater bedeutet dies konkret: Während Sie im Rechtsverkehr mit Gerichten verpflichtet sind, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen, müssen Sie für die Kommunikation mit Finanzämtern auf ELSTER zurückgreifen. Diese parallelen Strukturen führen nicht nur zu erhöhtem Verwaltungsaufwand, sondern bergen auch erhebliche Risiken bei der fristgerechten Einreichung von Rechtsmitteln. Dieser Beitrag thematisiert den turbulenten Gesetzgebungsprozess, analysiert die Reaktionen der betroffenen Berufsgruppen und gibt vor allem praxisorientierte Hinweise, wie Sie als Doppelberufsträger mit dieser Herausforderung umgehen können.

Die Geschichte der Neuregelung des § 87a AO gleicht einer regelrechten Achterbahnfahrt. Im Bundestag wurde das Thema am 25.9.24 zunächst nicht aufgegriffen (BT-Plenarprotokoll 20/187, 24281D-24291D). Der Bundesrat hingegen nahm am 27.9.24 dazu Stellung und plädierte für die Einfügung der umstrittenen Regelungen (BR-Plenarprotokoll 1047, 348 f.). Die Bundesregierung kündigte daraufhin an, diesen Vorschlag zu prüfen (BT-Drs. 20/131579). Der Finanzausschuss griff die Thematik in seiner Beschlussempfehlung vom 16.10.24 wieder auf und schlug folgenden Wortlaut vor:

„Die Übermittlung elektronischer Nachrichten und Dokumente an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach ist nicht zulässig, soweit für die Übermittlung ein sicheres elektronisches Verfahren der Finanzbehörden zur Verfügung steht, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet; dies gilt nicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie in den Fällen, in denen die Übermittlung an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach gesetzlich vorgeschrieben ist (BT-Drs. 20/13419).“

Entscheidend für die Praxis: Obwohl die Regelung im Bundestag am 18.10.24 nicht einmal diskutiert wurde, wurde sie in der zweiten und dritten Beratung mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktionen angenommen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz schließlich ohne weitere Wortmeldung zu (BR-Plenarprotokoll 1049, 423-42.49).

Es wurde argumentiert, dass ELSTER als bevorzugter Kommunikationskanal den Bedarfen der Steuerverwaltung am besten entspreche. Mit über 20 Mio. Nutzern habe das System bereits eine hohe Marktdurchdringung erreicht und werde seit Jahren stabil und sicher betrieben. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der ELSTER-Produkte im Rahmen des KONSENS-Vorhabens, einschließlich der neuen ELSTER-Secure- und MeinELSTER+App, würden zudem die Nutzerorientierung verbessern (BT-Drs. 20/13419, 249).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) reagierte umgehend auf die Pläne des Bundesrats. In einer umfangreichen Stellungnahme kritisierte sie die Beschränkung der elektronischen Kommunikation auf das ELSTER-Verfahren bzw. die ERIC-Schnittstelle (zu den im Folgenden skizzierten Argumenten ausführlich BRAK, Stellungnahme Nr. 77/2024, S. 3 f.). Diese Regelung stehe im Widerspruch zur angestrebten Vereinheitlichung des elektronischen Rechtsverkehrs auf Basis des OSCI-Protokollstandards. Die BRAK wies darauf hin, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte seit dem 1.1.22 gesetzlich verpflichtet sind, das beA zu nutzen. Dieses System basiert auf dem OSCI-Standard, der auch im Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) verwendet wird. Die Verpflichtung, zusätzlich einen separaten Kommunikationsweg für die Finanzverwaltung zu nutzen, sei nicht nur unverständlich, sondern auch unverhältnismäßig. Praxisrelevant ist auch der Hinweis der BRAK, dass in der üblichen Kanzleisoftware eine Anbindung an die ELSTER-Schnittstelle in der Regel nicht vorgesehen ist. Dies bedeutet für Sie als Rechtsanwalt und Steuerberater einen erheblichen zusätzlichen technischen und organisatorischen Aufwand.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte in seiner Stellungnahme vom 29.10.24 sowohl das Verfahren als auch den Inhalt der Neuregelung. Verfahrensrechtlich sei es problematisch, dass die umstrittene Regelung zunächst aufgrund breiter Ablehnung gestrichen wurde, dann aber ohne nachvollziehbare Begründung über den Finanzausschuss wieder in den Gesetzestext eingefügt wurde – ein Vorgang, den der DAV als intransparent und überraschend bewertete (DAV, Initiativstellungnahme, S. 2).

Inhaltlich bemängelte der DAV vor allem die praktischen Nachteile des ELSTER-Systems:

Der DAV sah in dieser Entwicklung eine Technologie-Blockade, die strukturelle Defizite der Verwaltung zementiere, anstatt sie durch Modernisierung zu lösen.

Die Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im DAV verabschiedete am 2.11.24 eine eindringliche Resolution. Sie warnte davor, dass ELSTER nicht auf die fristgerechte Übermittlung von Schriftsätzen ausgelegt sei und daher erhebliche Einschränkungen in der anwaltlichen Vertretung drohen könnten. Dies führe zu einem Verlust effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten für die Bürger (www.iww.de/s13158, zuletzt geprüft am 29.3.25).

Auch die Wirtschaftsprüferkammer kritisierte in ihrer Stellungnahme vom 4.11.24 die technischen Beschränkungen der Kommunikation über ELSTER und ERIC. Die Übermittlung sei auf einen konkreten Bescheid begrenzt und die Größe der Anhänge beschränkt. Es sei unvertretbar, Steuerberater und Rechtsanwälte daran zu hindern, Dokumente über ein spezielles elektronisches Postfach an die Behörden zu übermitteln (Wirtschaftsprüferkammer, Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024, S. 2).

Die Neuregelung betrifft zahlreiche für Ihre Praxis relevante Verfahren, darunter:

Für reine Steuerberater ist die Regelung weniger einschneidend, da § 11 Abs. 2 S. 2 StBPPV bereits seit Jahren vorsieht, dass das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) nicht für die Kommunikation mit der Finanzverwaltung verwendet werden darf, wenn diese ein anderes sicheres elektronisches Verfahren bereitstellt. Für Rechtsanwälte mit Steuerberaterzulassung bedeutet die Neuregelung jedoch eine zusätzliche Hürde, da sie neben dem beA nun auch ELSTER in ihre Kanzleiabläufe integrieren müssen.

Trotz der eindeutigen Gesetzeslage bleiben einige Fragen offen: