Anzeigepflicht innerstaatlicher Steuergestaltungen nach dem SteFeG – ein erneuter Versuch

Mit den neuen §§ 138l bis 138n AO soll eine Pflicht zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen begründet werden, die sich eng an den gesetzlichen Bestimmungen zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (siehe hierzu Rennar, PIStB 22, 231) nach den §§ 138d bis 138h AO orientiert. Das BMF schätzt die Anzahl der jährlich eingehenden Mitteilungen über innerstaatliche Steuergestaltungen insoweit auf rund 5.000. Diese Zahl wurde u. a. anhand einer vom Statistischen Bundesamt bereitgestellten Schätzung zur Größe eines von der Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen betroffenen Personenkreises abgeleitet.

Wie bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen trifft die Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen in erster Linie den Intermediär – also die Person, die eine innerstaatliche Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert, zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet.

Der nunmehr vorliegende Regierungsentwurf zum SteFeG sieht insbesondere folgende Neuerungen zur Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen vor:

Der Kreis der der Mitteilungspflicht unterfallenden innerstaatlichen Steuergestaltungen wird durch die in § 138l Abs. 5 AO-E definierten nutzerbezogenen und gestaltungsbezogenen Kriterien stark eingeschränkt. Eine innerstaatliche Steuergestaltung ist demnach jede Gestaltung,

§ 138l Abs. 3 AO-E enthält eine abschließende Aufzählung der sog. Kennzeichen, die bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 138l Abs. 2 AO-E eine Mitteilungspflicht der innerstaatlichen Steuergestaltung auslösen können. Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen und Kennzeichen orientieren sich dabei (soweit möglich) an den Merkmalen der grenzüberschreitenden Steuergestaltung nach § 138d Abs. 2 S. 1 und § 138e AO. Soweit die in § 138e AO für grenzüberschreitende Steuergestaltungen genannten Kennzeichen keinen grenzüberschreitenden Bezug voraussetzen, wurden diese in den § 138l Abs. 2 AO-E übernommen und um weitere Kennzeichen mit ausschließlich innerstaatlichem Bezug ergänzt.

§ 138n AO-E regelt das Verfahren zur Mitteilung einer innerstaatlichen Steuergestaltung: hierbei werden die Bestimmungen bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (vgl. §§ 138f, 138h AO) weitgehend auf innerstaatliche Steuergestaltungen übertragen. Deshalb wird davon ausgegangen, dass die bereits für diese Mitteilungspflicht implementierten Strukturen weitgehend auch für innerstaatliche Steuergestaltungen nutzbar gemacht werden können. So ist auch bei innerstaatlichen Steuergestaltungen vorgesehen, dass Mitteilungen ausschließlich elektronisch nach amtlich bestimmtem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle gegenüber dem BZSt zu erfolgen haben. Den Inhalt dieses Datensatzes bestimmt § 138n Abs. 2 AO-E.

Hat der Intermediär in dem von ihm an das BZSt übermittelten Datensatz (freiwillig) auch andere Intermediäre derselben innerstaatlichen Steuergestaltung benannt (vgl. § 138n Abs. 2 S. 2 AO-E), so hat er diesen nach § 138n Abs. 4 S. 5 AO-E die sog. DE-Registriernummer mitzuteilen. Bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sind laut Expertenschätzung lediglich in 20 % der Verfahren mehrere Intermediäre zur Mitteilung derselben Steuergestaltung verpflichtet. Es ist anzunehmen, dass für innerstaatliche Steuergestaltungen eine ähnliche Quote gilt, weshalb von einer Fallzahl von 1.000 ausgegangen wird. Durch § 138k Abs. 2 AO-E wird die Verpflichtung zur Angabe einer Steuergestaltung in der Steuererklärung auch auf innerstaatliche Steuergestaltungen ausgeweitet.

Das BMF wird mit dem SteFeG dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung den erstmaligen Anwendungszeitpunkt der neuen Mitteilungspflichten zu bestimmen. Betroffen sind damit nur Steuergestaltungen, hinsichtlich derer das die Mitteilungspflicht auslösende Ereignis (maßgebendes Ereignis) nach diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Der Stichtag soll mindestens ein Jahr in der Zukunft liegen. Die Zeitspanne von mindestens einem Jahr ab dem Tag der Veröffentlichung der Rechtsverordnung im BGBl. I soll allen Beteiligten hinreichend Zeit geben, die zur Anwendung der Neuerung erforderliche IT-Infrastruktur einzurichten.

Sollte das BMF von seiner vorstehenden Ermächtigung keinen Gebrauch machen, sollen die Regelungen über die neue Mitteilungspflicht spätestens vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres des Inkrafttretens der Neuregelung greifen. Dies wäre bei einem Inkrafttreten des SteFeG noch in 2024 grds. mit Ablauf des 31.12.28. Den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sollte man daher unbedingt im Blick behalten – auch im Hinblick auf den bereits gescheiterten Erstanlauf im Rahmen des Wachstumschancengesetzes.