Die Brüssel IIb-VO: Teil 1: Anwendungsbereich und Ehesachen

Grund für die neue Rechtslage ist das Inkrafttreten der VO (EU) 2019/1111 des Rates vom 25.6.19 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Brüssel IIb-VO), die die VO (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.03 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1347/2000 (besser bekannt als Brüssel IIa-VO) nach über 15 Jahren neu fasst. Zum 1.8.22 ist auch das Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG) als deutsches Durchführungsgesetz umfassend geändert worden.

Mit Wirkung ab 1.8.22 wurde die Brüssel IIa-VO durch die Brüssel IIb-VO aufgehoben, gem. Art. 104 Abs. 1 Brüssel IIb-VO gilt dies aber vorbehaltlich des Art. 100 Abs. 2 Brüssel IIb-VO. Dieser regelt, dass die Brüssel IIa-VO weiter gilt für Entscheidungen in vor dem 1.8.22 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren, für vor dem 1.8.22 förmlich errichtete und eingetragene öffentliche Urkunden und für vor dem 1.8.22 vollstreckbar gewordene Vereinbarungen.

Die EuGH-Rechtsprechung zur Brüssel IIa-VO ist auch für die Brüssel IIb-VO als Folge-VO bindend, außer die neue VO regelt etwas anderes als die Brüssel IIa-VO. In Deutschland wird die Brüssel IIb-VO durch das IntFamRVG als deutschem Durchführungsgesetz in seiner Gültigkeit vom 1.8.22 ergänzt, § 55 IntFamRVG.

An die Brüssel IIb-VO sind alle EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark gebunden. Auch wenn im Erwägungsgrund 95 das Vereinigte Königreich aufgeführt ist, ist die Brüssel IIb-VO dort wegen des Brexits nicht in Kraft getreten.

In Ehesachen werden ausländische Titel vermehrt anerkannt.

Bei den Regelungen zur internationalen Zuständigkeit in Ehesachen (Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe) haben sich im Vergleich zu Art. 3 ff. Brüssel IIa-VO nur die Nummerierungen geändert. Art. 3 Brüssel IIb-VO enthält in lit. a) sechs Zuständigkeitsgründe, die an den gewöhnlichen Aufenthalt eines bzw. beider Ehegatten anknüpfen und in lit. b) einen an die Staatsangehörigkeit anknüpfenden Grund. Die Gründe sind alternativ, sodass zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten gewählt werden kann. Sonderregelungen für einen Gegenantrag finden sich in Art. 4, für die Umwandlung einer Trennung in eine Scheidung in Art. 5 Brüssel IIb-VO.

Klarer als Art. 6 und 7 Brüssel IIa-VO regelt Art. 6 Brüssel IIb-VO die Restzuständigkeit, wenn sich aus Art. 3 bis 5 Brüssel IIb-VO keine internationale Zuständigkeit ergibt. Nach Art. 6 Abs. 1 Brüssel IIb-VO kann auf nationales Zuständigkeitsrecht, in Deutschland also § 98 FamFG, nur subsidiär zurückgegriffen werden, wenn kein Gericht eines anderen an die Brüssel IIb-VO gebundenen EU-Mitgliedstaats fiktiv zuständig ist. Außerdem sperrt Art. 6 Abs. 2 Brüssel IIb-VO den Rückgriff auf nationales Zuständigkeitsrecht, wenn gegen einen Ehegatten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat oder der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, ein Verfahren vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats geführt wird. Für den Fall, dass nationales Recht herangezogen werden darf und dieses auf die eigene Staatsangehörigkeit abstellt, erweitert Art. 6 Abs. 3 Brüssel IIb-VO den Anwendungsbereich des nationalen Rechts in bestimmten Fällen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats.

Für diesem Bereich enthält die Brüssel IIb-VO wichtige Neuerungen:

Für Entscheidungen, die in Art. 2 Abs. 1 Brüssel IIb-VO näher definiert sind, gilt weiterhin der Grundsatz der automatischen Anerkennung, Art. 30 Abs. 1 Brüssel IIb-VO. Eine interessierte Partei kann nach Art. 30 Abs. 3 Brüssel IIb-VO fakultativ die verbindliche Feststellung beantragen, dass keiner der in Art. 38 Brüssel IIb-VO genannten Versagungsgründe gegeben ist. Dies entspricht dem Verfahren auf Feststellung der (Nicht-)Anerkennung nach Art. 21 Abs. 3 Brüssel IIa-VO. In diesem Verfahren ist nach Art. 31 Brüssel IIb-VO neben der Ausfertigung der Entscheidung die Bescheinigung nach Art. 36 Brüssel IIb-VO (Formblatt Anhang II) vorzulegen, die das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, auf Antrag ausstellt. Inhaltlich unverändert im Vergleich zur Vorgänger-VO sind die in Art. 38 Brüssel abschließend aufgeführten Anerkennungsversagungsgründe und die Nachprüfungsverbote in Art. 69 bis 71 Brüssel IIb-VO.

Außergerichtliche Scheidungen sind in Deutschland unbekannt, werden aber in anderen EU-Mitgliedstaaten verstärkt möglich. Als Reaktion auf diese Entwicklung erschien die Brüssel IIa-VO unzureichend, da diese in Art. 46 Brüssel IIa-VO für öffentliche Urkunden und Vereinbarungen alleine auf die Regelungen für Entscheidungen verweist, wobei unklar ist, ob diese Vorschrift auf Ehesachen anzuwenden ist. Denn sie verlangt Vollstreckbarkeit, die in Ehesachen nicht gegeben ist. Art. 64 ff. Brüssel IIb-VO enthalten nun gesonderte Regelungen für die Anerkennung öffentlicher Urkunden und Vereinbarungen aus EU-Mitgliedstaaten, die an die VO gebunden sind. Schwierig zu entscheiden ist die Frage, wann eine außergerichtliche Scheidung, also eine solche, die nicht von einem Gericht im klassischen Sinn ausgesprochen worden ist, eine Entscheidung i. S. d. Art. 2 Brüssel IIb-VO darstellt. Abgrenzungskriterium ist, ob eine Prüfung in der Sache stattfindet oder ob die Behörde alleine förmlich tätig wird (Erwägungsgrund 14 Brüssel IIb-VO), sodass die neuen Regelungen für öffentliche Urkunden und Vereinbarungen Anwendung finden. Insoweit hat der EuGH aktuell in der Rechtssache C-646/20 wichtige Ausführungen gemacht.