Nachweisführung
Ermittlung des Grundstückswerts durch Sachverständigengutachten – Nachweis auch im Wege der Ersatzvornahme möglich?
25.07.2025
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Aug. 2025
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TestamentserrichtungNotar vergisst Unterschrift – Erbvertrag trotzdem wirksam?
Abo-Inhalt25.07.202546 Min. Lesedauer
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| Das OLG Bremen hatte sich in seinem Beschluss vom 9.5.25 (1 W 4/25) mit der Frage zu befassen, ob ein Erbvertrag auch dann wirksam ist, wenn der Notar vergessen hat, das Dokument zu unterschreiben, und dies nur auf dem Umschlag nachholt. Die klare Botschaft des Gerichts: Dieser Mangel kann geheilt werden. |
Unterschrift des Notars nur auf dem Umschlag, mit dem die Urkunde verschlossen war
Eheleute schlossen mit ihren Kindern einen notariellen Erbvertrag, in dem sich die Eltern gegenseitig zu Vorerben und die Kinder zu Nacherben des Überlebenden einsetzten. Die Urkunde wurde vom beurkundenden Notar nicht unterzeichnet, seine Unterschrift befand sich jedoch auf dem Umschlag, mit dem die Urkunde verschlossen war. Später errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu unbeschränkten Alleinerben einsetzten. Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der Ehemann einen ihn als alleinigen und unbeschränkten Erben ausweisenden Erbschein. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die vertragsmäßigen Verfügungen i. S. v. § 2278 BGB in dem Erbvertrag konnten durch das gemeinschaftliche Testament nicht aufgehoben werden, da an dem gemeinschaftlichen Testament die Kinder nicht beteiligt waren. In dem Erbvertrag war die gegenseitige Einsetzung als Vorerben mit einer Nacherbfolge der gemeinsamen Kinder mit erbvertraglicher Wirkung erfolgt.
Unterzeichnung des verschlossenen Umschlags hat heilende Wirkung
Nach dem Beschluss des OLG Bremen (9.5.25, 1 W 4/25, Abruf-Nr. 248830) führt die fehlende Unterschrift des Notars auf der Urkunde nicht zur Unwirksamkeit des Erbvertrags. Die Unterzeichnung des verschlossenen Umschlags führt nach § 35 BeurkG dazu, dass dieser Mangel geheilt wird. Ob der Notar dabei den Umschlag vor oder nach dem Verschließen unterzeichnet, ist unerheblich. Das Gesetz verlangt nur, dass die Aufschrift auf dem verschlossenen Umschlag vom Notar unterschrieben worden ist, ohne ausdrücklich weitergehend zu bestimmen, dass diese Unterschrift erst nach dem Verschließen des Umschlags aufzubringen gewesen wäre.
AUSGABE: ErbBstg 8/2025, S. 185 · ID: 50481979
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