Stolperfallen und Praxishinweise zur Beratung bei der Testamentsgestaltung

In dieser Konstellation übersieht die Familie, dass der Ehemann (als Sohn der vormaligen Übergeber) bereits letztwillig verfügt hat. Vor 30 Jahren. Ohne dass er Erinnerung hieran hat. Es würde die gesetzliche Erbfolge demnach nicht greifen und die Ehefrau wäre auf den Pflichtteil gesetzt, mit entsprechend negativen wirtschaftlichen und ggf. steuerlichen Folgen. Bitte prüfen Sie immer, ob es alte letztwillige Verfügungen gibt, die einen Familienteil enterben und ggf. sogar Bindungswirkung entfalten.

Ich beantrage in solchen Fällen immer Akteneinsicht in die Nachlassakte des vorverstorbenen Ehepartners um zu klären, auf welcher Basis der damalige Erbfall abgewickelt worden ist. Nicht selten ergibt sich, dass die Eheleute ein Ehegattentestament, meist in Gestalt eines „Berliner Testaments“, errichtet und eine Bindungswirkung festgelegt haben. Der Witwer ist an diese letztwillige Verfügung gebunden und darf nicht zugunsten seiner Lebensgefährtin testieren.

Im Mandantengespräch frage ich die Vermögenswerte meiner Mandantschaft ab, insbesondere auch, um die Notwendigkeit einer schenkungssteuerlichen Gestaltung prüfen zu können. Es gibt immer wieder Fälle, in denen die Angaben der Mandantschaft (ungewollt) grob fehlerhaft sind. Lassen Sie sich zu den wesentlichen Vermögenswerten nachprüfbare Unterlagen vorlegen, also entsprechende aktuelle Grundbuchauszüge, die notwendigen Informationen zu Gesellschaftsanteilen und bei liquidem Vermögen den entsprechenden Kontostand und die Herkunft der Gelder bei Eheleuten mit entsprechend quotaler Verteilung. Erst recht gilt dies für ehevertragliche Regelungen, da die meisten rechtlichen Laien die richtige Diktion der Güterstände nicht kennen und z. B. Zugewinn- und Gütergemeinschaft immer wieder verwechseln.

Möchten Mandanten eine Gestaltung bzgl. werthaltiger Vermögenswerte beauftragen, bietet es sich an, sämtliche Verträge bzgl. dieses konkreten Vermögenswertes einzusehen und zu prüfen. Ich treffe immer wieder auf die Gestaltung beschränkende Regelungen. In Gesellschaftsverträgen gibt es ebenso wie in Schenkungsverträgen häufig Klauseln, die den Kreis der Rechtsnachfolger beschränkt (meist auf die Abkömmlinge unter Ausschluss des Ehegatten). Ebenso üblich sind weitere Rechtspositionen (unter anderem Nießbrauchrechte, Rücktrittsrechte), die im Rahmen der Beratung bedacht sein müssen. Sie müssen auf die Vorlage aller Verträge zum maßgeblichen Vermögenswert insistieren. Es zählt nicht nur der Ursprungsvertrag. Auch Nachträge (und seien es nur mündliche Abreden) sind erheblich.