Die wertmäßige – gutachterliche – Bestimmung von Pflichtteilsansprüchen und deren Überprüfung

Für die Ermittlung des Nachlasswertes spielt die Bewertung der zum Nachlass gehörenden Gegenstände und Forderungen sowie der Nachlassverbindlichkeiten eine wichtige Rolle, denn nach diesem Nachlasswert wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Pflichtteilsquote die Höhe des Pflichtteilsanspruchs berechnet.

Das Gesetz gibt lediglich zwei Hinweise zur Bewertung: Nach § 2311 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Wert, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln und nach § 2311 Abs. 2 S. 2 BGB ist eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung nicht maßgebend. Im Rahmen der Bewertung des Nachlasses ist jedem zum Nachlassbestand gehörenden Gegenstand ein Geldbetrag zuzuordnen. Dabei gilt das Stichtagsprinzip, d.h. grundsätzlich ist der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls (Todestag) maßgebend. Nachträgliche Wertsteigerungen oder -minderungen bleiben außer Betracht. Als Umrechnungsmaßstab gilt der jeweilige Wert der Gegenstände. In der Praxis bereitet die Feststellung des Nachlasswertes erhebliche Schwierigkeiten, insbesondere weil im BGB und damit für das Erbrecht keine allgemein verbindliche Wertdefinition vorgegeben ist.

außer Betracht zu bleiben.

Für die Ermittlung des Nachlasswertes und einzelner Nachlassgegenstände ist eine bestimmte Wertberechnungsmethode nicht vorgeschrieben. Nach dem Grundgedanken des Gesetzes ist der Pflichtteilsberechtigte aber wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tode des Erblassers in Geld umgesetzt worden. Deshalb muss sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die alsbald nach dem Erbfall veräußert worden sind, grundsätzlich – von außergewöhnlichen Verhältnissen abgesehen – an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren.

Wenn auf diese Weise ein effektiver Verkehrswert eines Nachlassgegenstandes nachgewiesen werden kann, hat dies bei Bestimmung des Nachlasswertes Vorrang vor einer nur an allgemeinen Erfahrungswerten orientierten Schätzung (OLG Frankfurt ZEV 03, 364). Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn wegen einer Änderung der Marktverhältnisse oder wegen konkreter Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Veränderung des Nachlassgegenstandes auf diesen Nachweis nicht zurückgegriffen werden kann.

Der – möglichst zeitnahe – Verkaufserlös, nach der Rechtsprechung auch bis zu über zwei Jahren (OLG Frankfurt, a. a. O.), sogar bis zu fünf Jahren, bietet die grundsätzliche Orientierung für den Verkehrswert (BGH NJW-RR 93, 131). Die Beurteilung der Tatsache, ob eine Veräußerung „zeitnah“ erfolgt und damit für den Verkehrswert relevant ist, liegt im richterlichen Ermessen.

Die Gerichte beauftragen in aller Regel einen Sachverständigen mit der Schätzung des Nachlasses bzw. einzelner Nachlassgegenstände. Dabei geben sie teilweise dem Gutachter die Bewertungsmethode vor, teilweise überlassen sie dem Gutachter die Wahl der geeigneten Methode, überprüfen dann aber nicht nur die Anwendung, sondern auch die Auswahl der jeweiligen Bewertungsmethode auf ihre rechtliche Vertretbarkeit im konkreten Fall (BGH FamRZ 05, 99). Aufgabe des Gutachtens ist es, ein der Realität entsprechendes Bild über den Wert des Nachlasses zu verschaffen.

Die Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethode zur Feststellung des tatsächlichen Wertes einer Immobilie (auch anderer Gegenstände des Nachlasses) steht, wenn das Gesetz nicht die Anwendung eines bestimmten Verfahrens anordnet, im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Die Methodenwahl ist unter Berücksichtigung der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten und sonstiger Umstände des Einzelfalles zu treffen; sie ist zu begründen (BGH NJW-RR 19, 497).

Grundsätzlich werden folgende Verfahren unterschieden (vgl. ausführlich: Staudinger/Herzog, 2021, § 2311 BGB Rn. 215–219):

In der Praxis steht, sofern im Einzelfall nicht auf den Verkehrswert abzustellen ist, die Bewertung von Grundstücken im Mittelpunkt. Die Schätzung nimmt der vom Gericht bestellte Sachverständige in seinem Gutachten vor. Dabei muss es sich um einen hinreichend qualifizierten Sachverständigen handeln, der unparteiisch ist. Das erstattete Gutachten muss die Abwägung zwischen den verschiedenen Bewertungsverfahren erkennen lassen, die Begründung dafür enthalten, weshalb sich der Sachverständige für eine bestimmte Bewertungsmethode entschieden hat, und es müssen die Gedankengänge des Gutachters nachvollziehbar sein. Ein Gutachten ist mangelhaft, wenn der Sachverständige in nicht nachprüfbarer Weise nur das Ergebnis seiner Untersuchungen mitteilt (OLG Düsseldorf NJW-RR 96, 189).

Bei der Auswahl und Anwendung der geeigneten Bewertungsmethode ist die Immobilienwertermittlungsverordnung anzuwenden (ImmoWertV; neugefasst am 1.1.22). Diese enthält verschiedene gleichrangige Ermittlungsverfahren, wobei auch mehrere Verfahren zur Wertermittlung herangezogen werden können. Sie unterscheidet die Anwendung nach der Art des Grundstücks.

Unbebaute Grundstücke werden, da i. d. R. ausreichende Vergleichsgrundstücke vorhanden sind, nach der Vergleichswertmethode bewertet. Vergleichsmaßstab sind i. d. R. andere Grundstücke. Insoweit kann auch auf die örtlichen Gutachterausschüsse zurückgegriffen werden.

Hier findet grundsätzlich das Sachwertverfahren, bei dem die möglichen Herstellungskosten der Immobilie und der durch Preisvergleich ermittelte Grundstückswert im Vordergrund stehen, Anwendung (OLG Köln ZEV 06, 77). Je nach Alter und Abnutzung kann vom Sachwert für Baumängel oder einen vorhandenen Renovierungsstau ein Abzug vorgenommen werden. Bei Eigentumswohnungen kann auch das Vergleichswertverfahren angewandt werden, wenn es eine aussagekräftige Anzahl von Vergleichsobjekten gibt (BGH NJW-RR 19, 497).

Insoweit handelt es sich um ein sog. Renditeobjekt. Maßstab ist der erzielbare Zukunftswert der Immobilie für den potenziellen Erwerber. Es wird deshalb der Verkehrswert grundsätzlich nach dem Ertragswertverfahren, bei dem der Wert auf der Grundlage marktüblich erzielbarer Erträge ermittelt wird, bestimmt.

Ist bei Unternehmen kein zeitnaher Kaufpreis oder Liquidationserlös bekannt, fehlt es an einem Verkehrswert. Deshalb ist in diesen Fällen der Wert des Unternehmens zu schätzen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die Ertragswertmethode im Regelfall geeignet, den Wert des Unternehmens zu bestimmen (BGH ErbR 19, 429, 432). Im Rahmen der Ertragswertmethode wird die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt (Zukunftserfolgswert), und zwar durch eine Rückschau auf die Erträge des Unternehmens in den letzten Jahren. Auf dieser Grundlage wird eine Prognose zur Ertragslage der nächsten Jahre erstellt. Damit wird das Unternehmen in seiner Gesamtheit bewertet. Der Ertragswert eines Unternehmens ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen allein aus seiner Eigenschaft abzuleiten, nachhaltig ausschüttbare Überschüsse zu produzieren; diese werden kapitalisiert und auf den Bewertungsstichtag bezogen (BGH FamRZ 18, 93; FamRZ 16, 1044). Wird das Unternehmen fortgeführt, ist der Wert grundsätzlich nach der Ertragswertmethode zu ermitteln. Wird das Unternehmen nicht weitergeführt, können die Substanzwert- und die Liquidationswertmethode zur Anwendung kommen (BGH ErbR 19, 429, 432).

Für freiberufliche Praxen besteht Einigkeit, dass die persönliche Beziehung des Inhabers zu seiner Praxis bzw. zu seinem Büro bei der Bestimmung des Verkehrswertes zu berücksichtigen ist. Dem wird überwiegend durch den Ansatz des Substanzwertverfahrens zuzüglich des „Goodwill“ Rechnung getragen. Daher wird dafür plädiert, auch bei Freiberuflerpraxen ein modifiziertes Ertragswertverfahren anzuwenden, das sich an den durchschnittlichen Erträgen orientiert und davon einen Unternehmerlohn des Inhabers absetzt, wobei sich die Bestimmung dieses Unternehmerlohns an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientiert; denn nur auf diese Weise kann der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden (vgl. ausführlich: Staudinger, a. a. O., Rn. 260).

Im Nachlass können z. B. Gemälde, wertvolle Schmuckstücke, Antiquitäten und sonstige werthaltige Gegenstände sein. Ist ein zeitnaher Verkaufspreis oder Liquidationserlös nicht bekannt, fehlt es an einem Verkehrswert der Gegenstände. Sie sind von einem sach- und fachkundigen Sachverständigen zu bewerten.

Mit der folgenden Checkliste lässt sich ein entsprechendes Wertgutachten überprüfen, um es ggf. mit geeigneten Einwendungen anzugreifen.